FDP

Muss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen.

Es dürfte das umstrittenste Ampel-Gesetz seit dem Heizungsstreit sein: Die Regierungsparteien beschließen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland - ein historischer Richtungswechsel in der Drogenpolitik. Union und AfD zeigen sich empört, doch die Fürsprecher sehen die Vorteile überwiegen. Von Sebastian Huld

Klamme Kassen, lahmende Konjunktur und der Wunsch, mehr für die Rüstung auszugeben - in dieser Gemengelage sieht Finanzminister Lindner in den kommenden Jahren keinen Spielraum für neue Sozialausgaben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet diese Haltung als "zerstörerisch".

FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann hält nach Russlands Überfall auf die Ukraine vieles für möglich. "Es wäre fatal zu sagen", dass Präsident Putin Deutschland schon nicht angreifen werde. Deutschland müsse sich für den Krieg rüsten, "damit er nie eintritt".

Wegen eines halben Dutzends Cannabis-Gummibärchen nehmen die Behörden jüngst einen 38-jährigen Deutschen in Sankt Petersburg fest. Insgesamt sollen etwa 30 deutsche Staatsbürger in russischen Gefängnissen inhaftiert sein. Die Dunkelziffer könnte noch höher sein.

Die bisherige Verbotspolitik war unverhältnismäßig und wirkungslos. Cannabis zu legalisieren, ohne aber den Erwerb zu ermöglichen, ist ebenfalls falsch: Die Regierungsfraktionen entziehen den Cannabishandel der wenigen verbliebenen Kontrolle und bewirken das Gegenteil des behaupteten Jugendschutzes. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video Cannabis-Legalisierung: Das steht im Ampel-Plan

CDU und CSU sind dafür, Grüne und FDP auch: Der Ukraine sollte der Marschflugkörper Taurus geliefert werden. In der SPD sieht es anders aus. Das führt zu einer mehrstündigen Debatte im Bundestag. Die ist überdurchschnittlich spannend und teilweise schmerzhaft für die Ampelfraktionen. Von Volker Petersen

• Video Klare Mehrheit im Bundestag will nicht "Taurus" sagen

Bei der Steuer kommen auf viele Ehepaare Änderungen zu: Die Ampelkoalition will die Steuerklassen III und V abschaffen, die derzeit Partner mit sehr ungleichen Einkommen wählen. Die FDP verspricht jedoch: Unterm Strich soll Ehepaaren gleich viel bleiben.

Am Donnerstag geht es im Bundestag noch einmal um Taurus. Die Ampel stellt einen Antrag dazu, allerdings ohne die begehrte Waffe zu erwähnen. Die Union bringt auch einen, nennt den Taurus aber beim Namen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will beiden zustimmen und weicht so von der Fraktionslinie ab - was ist da los und was bedeutet das? Von Volker Petersen

Um an die Macht zu kommen, ist Politikern wie Markus Söder fast alles recht. Nun hält er über den Bundesrat Steuererleichterungen für den Mittelstand auf, um den Bauern die Dieselbeihilfe zu retten. Wie passt das mit den ständigen Forderungen zusammen, Unternehmen zu entlasten? Ein Kommentar von Thomas Schmoll

• Video Union fordert "Mehrfach-Wumms" für kriselnde Wirtschaft