Geld für Langzeitarbeitslose?SPD zweifelt: 1000-Euro-Prämie wackelt schon wiederWie sollen Langzeitarbeitslose dazu motiviert werden, wieder ins Berufsleben zurückzukehren? Im Kabinett beschließt die Ampel einen Plan: Demnach sollen Bürgergeldempfänger, die ein Jahr lang wieder einem Job nachgehen, 1000 Euro erhalten. Doch nach heftiger Kritik steht die Idee auf der Kippe.06.10.2024
Neun-Punkte-Plan soll kommenFDP will "Bett-Seife-Brot"-Minimum für abgelehnte AsylbewerberIm Überbietungskampf um die härtesten Migrationsregeln legt die FDP nun wieder nach. Sie will einen Neun-Punkte-Plan verabschieden und damit vor allem Druck auf die Grünen machen. Für abgelehnte Asylbewerber soll es demnach künftig so gut wie keine Sozialleistungen mehr geben. 06.10.2024
Streitpunkt LieferkettengesetzHeils "Verschleppungs"-Taktik erzürnt die FDPEigentlich hat sich die Ampel bereits auf eine Aufweichung des Lieferkettengesetzes geeinigt, an der Umsetzung hapert es aber. Das verstimmt die FDP, die mit Arbeitsminister Heil schnell einen Schuldigen gefunden hat.04.10.2024
"Unverschämt", "ehrabschneidend"Kubicki rechnet in Brief mit FDP-Urgestein Baum abOft und heftig kritisiert der frühere FDP-Minister Baum den Parteivize Kubicki. Dem reicht das mittlerweile. In einem Brief teilt er mit deutlichen Worten gegen das Urgestein seiner Partei aus. 03.10.2024
Regierung "Teil des Problems"?Lindner wägt vorzeitiges Ampel-Aus abDie FDP schneidet bei den jüngsten Landtagswahlen und in Umfragen miserabel ab. Das liege aber nicht an seiner Partei, meint deren Chef Lindner, sondern an den Koalitionspartnern. Die gemeinsame Regierung müsse sich "immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt".03.10.2024
Erstaunlicher Zuspruch für GrüneJeder Dritte erwartet vorzeitiges Aus der BundesregierungHält die Ampel bis zur Bundestagswahl? Laut RTL/ntv-Trendbaromter glauben das zwei Drittel der Befragten. Vorgezogene Neuwahlen lehnt eine knappe Mehrheit ab. Erstaunlich inmitten der Grünen-Krise: Vier von zehn Befragten wollen die Partei weiter in der Bundesregierung sehen.01.10.2024
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne fallen auf Tiefstwert, SPD wieder gleichauf mit AfDNach der erfolgreichen Brandenburg-Wahl kann die SPD auch im Bundestrend zulegen - und liegt zusammen mit der AfD auf Platz zwei. Die Krise der Grünen zeigt sich auch im RTL/ntv-Trendbarometer: Die Partei steht so schlecht da wie zuletzt im November 2017.01.10.2024
Nach Rücktritten bei den GrünenLiberale stehen fest zu FDP-Chef LindnerDrei schwere Wahlschlappen fährt die FDP im Osten ein, doch offenbar sitzt Parteichef Lindner weiterhin fest im Sattel. Während Fraktionschef Dürr alle Zweifel am stoischen Kurs der Liberalen zurückweist, äußert CDU-Chef Merz sein Unverständnis über die destruktive Rolle der Partei innerhalb der Ampel. 30.09.2024
Nach heftigen BundestagsdebattenSozialverband: FDP soll Rentenreform nicht länger blockierenÜber das neue Rentenpaket wird im Bundestag heftig debattiert. Die FDP stellt sich quer. Der Sozialverband Deutschland fordert die Liberalen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Das Rentenpaket sei dringend notwendig, um Altersarmut zu verhindern.29.09.2024
Gegenseitige Blockade-VorwürfeSPD und FDP zoffen sich über Corona-Aufarbeitung Aufklärung der Corona-Politik ja, aber wie? Über diese Frage ist Streit, vor allem zwischen FDP und SPD entstanden. Erste will eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss damit befassen, zweite einen Bürgerrat einberufen. Statt einer Lösung gibt es Vorwürfe. 28.09.2024
