Regierungsarbeit ist mühseligScholz verweist auf Erfolge der entfremdeten Ampel-KoalitionViele Bürger und die Opposition hacken auf der Bundesregierung herum. Zuletzt erklärt Grünen-Chef Nouripour sie gar zur "Übergangskoalition". Das lässt Kanzler Scholz in einem Sommerinterview nicht gelten. Er verdeutlicht, dass die Ampel keine politische Liebesheirat ist, sie aber Erfolge vorzuweisen hat. 20.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt stärkste Kraft, deutlich vor AfDIn Sachsen und Thüringen macht die AfD der Union kurz vor den Landtagswahlen schwer Konkurrenz. Auf Bundesebene sieht es laut dem RTL/ntv-Trendbarometer anders aus. Die CDU/CSU kann ihren Vorsprung sogar ausbauen.20.08.2024
Spitzenrunde vor Sachsen-WahlKretschmer keilt gegen die Grünen, AfD sieht nur ProblemeKnapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen stellen sich am Montagabend im MDR-Fernsehen die sächsischen Spitzenkandidaten den Fragen der Zuschauer. Die erleben einen ruhigen Meinungsaustausch, an dessen Ende es keinen Sieger gibt.20.08.2024Von Marko Schlichting
Kontroverse um Kiew-HilfenFür Merz lebt Scholz "in einer anderen Welt"Den Parteifreunden im Osten will Merz nicht vorschreiben, wie sie mit dem BSW umgehen sollen. Der CDU-Vorsitzende konzentriert sich lieber auf die Kritik an der Ampel-Regierung: Die sei "am Ende" - und Bundeskanzler Scholz könne seine Zusagen gegenüber der Ukraine nicht einhalten.19.08.2024
Djir-Sarai im ntv Frühstart"Nicht Waffenrecht ist das Problem, sondern Migrationspolitik"Innenministerin Faeser will strengere Auflagen für Messer in der Öffentlichkeit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bringt sogar ein generelles Messerverbot ins Spiel. Der FDP-Generalsekretär aber warnt vor "Symbolpolitik". 19.08.2024
Dauerzank und GenerveNouripour sieht Ampel nur als "Übergangsregierung"Grünen-Chef Omid Nouripour stellt der Ampelregierung kein gutes Zeugnis aus. In einem Interview spricht er von dem "vielen, vielen überflüssigen Streit, den wir untereinander hatten". Dieser erschwere die ohnehin schwierige Lage im Land.19.08.2024
Existenzminimum anders ermittelnBuschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbarFDP-Fraktionschef Dürr prescht mit der Forderung nach einer Bürgergeldkürzung vor. Geht rechtlich nicht, erwidert das Arbeitsministerium. Der Justizminister sieht es etwas anders.17.08.2024
BSW bei 15 ProzentAfD in Sachsen-Umfrage stärkste Kraft, knapp vor der CDUDie AfD steht einer neuen Umfrage zufolge vor einem Wahlsieg in Sachsen. 32 Prozent geben an, ihr Kreuz bei der Partei machen zu wollen, die CDU landet mit 29 Prozent auf dem zweiten Platz. Die Ampelparteien hingegen haben Mühe, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. 16.08.2024
Will Verfassungsfeinde bekämpfenFaeser spielt Rückschlag bei "Compact"-Verbot herunterBundesinnenministerin Faeser lässt nach dem ausgesetzten "Compact"-Verbot Kritik an sich abprallen. Der Vorgang sei "ganz normal". An ihrem Kampf gegen Verfassungsfeinde werde das nichts ändern. Chefredakteur Elsässer dagegen jubiliert und hat große Hoffnungen.15.08.2024
1,5 Prozent in allen RessortsFDP schlägt pauschale Kürzungen im Haushalt vorDie Ampel ringt weiter um den Bundeshaushalt für 2025. Wie die bestehende Milliardenlücke geschlossen werden soll, ist der Streitpunkt. Aus der FDP kommt jetzt der Vorschlag einer einheitlichen Lösung: in allen Bereichen 1,5 Prozent der Mittel streichen. 14.08.2024
