FDP

Die Umfragewerte sinken stetig. Zusätzlich setzen die Bauernproteste die Regierung unter Druck. Nun gießt Wolfgang Kubicki weiter Öl ins Feuer. Der FDP-Vize glaubt nicht, dass die Ampel weiteren Protesten standhält. Eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Wahl schließt er jedenfalls aus.

Die Bauernproteste sind das dominierende Thema der vergangenen Tage, das zeigt sich auch im Trendbarometer von RTL und ntv. An den Parteipräferenzen ändert sich nur wenig - und das zuungunsten der Ampel-Koalition. Die Zuspruchswerte für Wüst und Söder kratzen an der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Merz.

• Video Das RTL/ntv-Trendbarometer

Die Ampel will die Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückzunehmen. Für Unionsfraktionsvize Jens Spahn die falsche Entscheidung. Er wirft der Ampel vor, Politik gegen die Mehrheit zu machen.

Vor den Bauern stellt sich Finanzminister Lindner als eine Art Landkind dar, das auch einen Stall ausmisten kann. Er lobt den "fleißigen Mittelstand" und kritisiert Menschen, die "Geld bekommen fürs Nichtstun". Linkenchefin Wissler ist empört und fordert Lindners Rücktritt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt vergangenes Wochenende an, dass die Einführung des Klimagelds verschoben werden muss. Viel passiert ist danach nicht. Nun gibt es Kritik von den Grünen. Der Koalitionspartner fordert, klimaschädliche Subventionen im Sinne der Ausgleichszahlung abzuschaffen.

Um der deutschen Wirtschaft einen Schubs zu geben, schlägt der Bundesfinanzminister ein Maßnahmenpaket vor. Ziel ist vor allem der Bürokratieabbau. Dafür sollen Gesetze entsprechend angepasst werden. Steuerliche Entlastungen soll es hingegen nicht geben.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir wirbt für eine zusätzliche Abgabe für Fleisch. Diese soll wiederum Landwirten zugutekommen. Das könnte unter anderem bessere Haltungsbedingungen ermöglichen. Vonseiten der FDP gibt es dafür nun Zuspruch.

Zum Abschluss ihrer Protestwoche sprechen die Bauern auch mit den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition. Dabei treffen sie auf höchst unterschiedliche Positionen: Der Kanzler beharrt auf Subventionsabbau, der Landwirtschaftsminister wirbt für Zugeständnisse, und ein Angebot des FDP-Chefs hat der Bauernpräsident bereits zurückgewiesen.

Im Koalitionsvertrag vereinbaren SPD, Grüne und FDP, bei politischen Entscheidungen auch auf Bürgerräte hören zu wollen. Die ersten Vorschläge liegen vor: Den 160 Teilnehmern des Bürgerrats für Ernährung liegen speziell Kinder am Herzen. Unter anderem an die Mehrwertsteuer und Energydrinks wollen sie ran.

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen die Ampel-Parteien ein Klimageld an. Doch erst dauert die technische Umsetzung für eine Auszahlung etliche Jahre und soll erst 2025 möglich sein. Nun stellt Lindner klar: Über das Klimageld muss bei der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.