FDP

Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 plant die Ampel zunächst Subventionskürzungen für die Landwirtschaft. Nun rudert die Regierung zurück - und plant Kürzungen zulasten von Fischereibetrieben. Die FDP fordert eine andere Lösung.

Seit acht Monaten wägt Kanzler Olaf Scholz ab, ob Deutschland der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern soll. FDP-Verteidigungsexperte Faber äußert im ntv Frühstart die Hoffnung, dass sich daran etwas ändern könnte.

Als sie im Sommer 2022 auf Sylt geheiratet haben, herrschte noch großes Tamtam. Nun hingegen genießen FDP-Chef Christian Lindner und seine Frau Franca Lehfeldt offenbar die pure Zweisamkeit auf der Insel. Mit einem Neujahrsgruß lassen die beiden die Öffentlichkeit dennoch daran teilhaben.

Die FDP-Mitglieder votieren mit rund 52 Prozent für den Verbleib in der Ampel-Koalition. Die Führungsspitze sieht das als Auftrag, eigene Positionen zu stärken. Damit könnten die anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt zur erneuten Belastungsprobe für die Koalition werden.

Und täglich grüßt das Murmeltier: Was die FDP-Spitze nach zuletzt wenig erfolgreichen Landtagswahlen als Credo ausgibt, soll auch jetzt gelten. Der Vize der Liberalen, Wolfgang Kubicki, will Themen seiner Partei innerhalb der Ampel öfter durchdrücken. Einige Beispiele nennt er auch bereits.

In Bayern verpasst die FDP im Oktober den Einzug in den Landtag, in Hessen schafft sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Landes- und Kommunalverbände machen dafür die schlechte Regierungsarbeit der Ampel verantwortlich. In einer Mitgliederbefragung äußern sie ihren Unmut.

Die Schatzmeister der meisten Parteien im Bundestag können zufrieden sein mit 2023. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es mehr als doppelt so viele Großspenden. Über die größte Einzelspende kann sich dabei die CSU freuen: rund 565.000 Euro.

Das Jahr 2023 war für die FDP nicht leicht: Wieder setzt es Niederlagen bei Landtagswahlen und in der Ampelkoalition fällt sie als streitlustige Bremserin auf. Dann verhagelt das Verfassungsgericht Parteichef und Finanzminister Lindner das Jahresende. Von Volker Petersen

Für die Ampel-Regierung geht ein turbulentes Jahr zu Ende. "Unter dem Strich aber haben wir mehr richtig als falsch gemacht", sagt Christian Lindner. ntv.de sprach mit dem Finanzminister über Streit in der Koalition, sein Verhältnis zu Robert Habeck und den Wunsch einiger FDP-Mitglieder, die FDP zu verlassen.

Die UN-Resolution gegen Israels hartes Vorgehen in Gaza stößt in Deutschland nur bei der SPD auf ein positives Echo. Die FDP kritisiert die "indifferente Haltung" der Vereinten Nationen gegenüber Jerusalem, die Union sieht sogar eine Täter-Opfer-Umkehr.