Minister lehnen Deal abEU-Lieferkettengesetz könnte an FDP scheiternDie EU will Unternehmen bestrafen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Die deutschen Minister Lindner und Buschmann sperren sich aber wegen der Belastung für kleinere Unternehmen gegen den Kompromissvorschlag. Einer Enthaltung dürften andere Staaten folgen.01.02.2024
Raus aus der Krise mit KreditenHabeck schlägt neues Sondervermögen für Unternehmen vor In der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt die Opposition kein gutes Haar an Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister reicht ihr dennoch die Hand - und lädt zu Gesprächen über ein neues Sondervermögen, das Unternehmen zugutekommen soll.01.02.2024Von Sebastian Huld
Haushaltstalk bei MaischbergerGysi kritisiert Ideenlosigkeit der UnionDer Bundestag will in dieser Woche den Haushalt verabschieden - ohne Sondervermögen und unter Einhaltung der Schuldenbremse. Gregor Gysi plädiert bei Maischberger für ein Aussetzen des Instruments, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Das schaffe man auch so, erklärt FDP-Fraktionschef Dürr. 01.02.2024Von Marko Schlichting
FDP-Generalsekretär im Interview"Ich erwarte, dass es eine Nullrunde beim Bürgergeld gibt"Die FDP erlebt stürmische Zeiten. Jetzt fordern die Wirtschaftsweisen eine Lockerung der Schuldenbremse. Generalsekretär Djir-Sarai sagt im Interview, warum er eine Nullrunde beim Bürgergeld will. Und er erzählt, dass er sich für seine Einbürgerung mit 19 Jahren extra einen Anzug gekauft hatte - und warum er dann enttäuscht war.31.01.2024
Generaldebatte im BundestagMerz bricht mit der Ampel, Scholz nennt ihn "Glaskinn"Im ersten Schlagabtausch des Jahres setzen Kanzler und Oppositionsführer einen denkwürdigen Ton: Unionsfraktionschef Merz sieht keinen Grund mehr, mit der Ampel zu kooperieren. Bundeskanzler Scholz attackiert so persönlich wie nie.31.01.2024Von Sebastian Huld
"Ein gefährlicher Demagoge"SPD und FDP werfen Merz nach Wahlrecht-Aussage AfD-Sprache vorNach einem Gesetzentwurf der Ampel soll ein Wahlkreis Sachsen-Anhalts an Bayern gehen. Friedrich Merz spricht von einer Manipulation des Wahlrechts. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann schießen zurück.31.01.2024
Aktuelles Politiker-RankingScholz stürzt ab, Merz springt nach obenAuf Platz eins im Vertrauensranking der deutschen Politiker steht nach wie vor Boris Pistorius, wenn auch mit leichten Verlusten. Größere Veränderungen gibt es weiter hinten.30.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerVier Parteien bei 3 Prozent, darunter auch die FDPWürde der Bundestag in dieser Woche gewählt, kämen nur vier Parteien ins Parlament. Ebenfalls vier Parteien stehen im aktuellen Trendbarometer deutlich unter 5 Prozent. Eine davon ist die FDP. Einen so schlechten Wert hatten die Liberalen seit Jahren nicht.30.01.2024
Etat 2024 auf ZielgeradenCDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontertEinen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus.30.01.2024Von Volker Petersen
Fraktionschef im ntv FrühstartDürr will bei deutscher Erdogan-Partei "genau hinschauen"Berichte über die Kandidatur von Verbündeten des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland nimmt der FDP-Fraktionschef ernst. Im Frühstart von ntv macht Dürr zudem Druck, dass die Bundesländer die verabredete Bezahlkarte für Asylbewerber einführen sollen.30.01.2024
