FDP

Trotz zahlreicher Sanktionspakete gegen Russland reißt der Handel mit russischen Unternehmen nicht vollends ab. Wirtschaftsminister Habeck will dies nun ändern: künftig sollen Firmen verpflichtet werden, einen Verdacht zu melden. Die FDP-geführten Finanz- und Justizministerien sind jedoch zögerlich.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger strebt an die FDP-Parteispitze. Das berichtet der "Spiegel". Dafür wird die derzeitige FDP-Vize Nicola Beer - wohl einvernehmlich - auf eine neue Kandidatur verzichten.

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland droht deutlich zu steigen. Die Jungen Liberalen wollen gegensteuern, indem sie das Ende von zu teuren Unterhaltungsformaten fordern, die "null zur politischen Information beitragen" würden. Für diese könnte ebenso gezahlt werden wie für ein Netflix-Abo, heißt es.

Wenn Merkel am Montag den höchsten deutschen Verdienstorden erhält, wird kein Vertreter aus der Führungsriege der Union im Publikum sitzen. Stattdessen applaudiert Kanzler Scholz. Auch nicht eingeladen ist die FDP. Entsprechend frei zweifelt man dort an der "historischen Größe" der Geehrten.

• Video Angela Merkel bekommt Deutschlands höchsten Orden

Die Kommunen klagen über steigende Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. FDP-Fraktionschef Dürr macht ihnen keine großen Hoffnungen, dass der Bund mit weiteren Milliarden aushilft. Verantwortlich seien die Länder.

Zu teuer, zu gefährlich oder doch eine wichtige Stütze in der Energiekrise? Seit Jahrzehnten wird über Atomkraftwerke gestritten. Nun gehen die letzten Reaktoren in Deutschland vom Netz. Doch damit ist die Debatte nicht vom Tisch. Von Clara Suchy

Der heutige Samstag ist ein historischer Tag für die deutsche Energiepolitik - der Atomausstieg tritt in Kraft. Doch der Verzicht auf Kernenergie bedeutet nicht das Ende der Debatten darüber. Zudem ist unklar, welcher der verbliebenen drei Meiler als letztes abgeschaltet wird.

Der Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan. Er schlägt vor, den 200 Milliarden Euro schweren Krisenfonds für die ungedeckten Koalitions-Projekte zu öffnen. Von Lindner kommt ein glattes Nein.

Der Streit um den Haushalt für das kommende Jahr geht in die nächste Runde. Nun stellt Finanzminister Lindner seine Pläne für ein Sparpaket vor. Der FDP-Politiker will Milliarden einsparen - vor allem in den Ministerien, die viele Sozialausgaben haben.

Die Abschaltung der letzten AKW in Deutschland steht kurz bevor, doch die Debatte um den Atomausstieg reißt nicht ab. Im Gegenteil: Die FDP plant bereits einen Reservebetrieb im Winter. Umweltministerin Lemke zeigt sich verwundert über den Streit.