Etat 2024 auf ZielgeradenCDU haut Lindner Haushalt um die Ohren - der kontertEinen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus.30.01.2024Von Volker Petersen
Fraktionschef im ntv FrühstartDürr will bei deutscher Erdogan-Partei "genau hinschauen"Berichte über die Kandidatur von Verbündeten des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland nimmt der FDP-Fraktionschef ernst. Im Frühstart von ntv macht Dürr zudem Druck, dass die Bundesländer die verabredete Bezahlkarte für Asylbewerber einführen sollen.30.01.2024
Spitzenkandidatin für EU-WahlStrack-Zimmermann greift von der Leyen an - die FDP jubelt90 Prozent der FDP-Delegierten wählen Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Die zeigt in ihrer Rede auf, wie sie auf Stimmenfang gehen will: mit viel Außenpolitik, Attacken auf von der Leyen und Härte gegenüber Orban. Damit weckt sie hohe Erwartungen.28.01.2024Von Volker Petersen
Spitzenkandidatinnen gewähltBarley und Strack-Zimmermann nehmen Kurs auf EuropaMit mehr als 98 beziehungsweise 90 Prozent der Stimmen wählen SPD und FDP ihre Spitzenkandidatinnen für die Europawahl. Beide Parteien, die sich derzeit im Umfragetief befinden, betonen die Wichtigkeit der Wahl und warnen vor populistischen Parteien.28.01.2024
Parteitag zur EuropawahlLindner: "Programm der AfD würde Deutschland ruinieren"Die größte Wahl in diesem Jahr ist die Europawahl am 9. Juni. Dann wählen die Menschen das Europaparlament neu. Auf dem Europaparteitag seiner Partei lässt FDP-Chef Lindner keinen Zweifel daran, wie wichtig diese Abstimmung ist. Den größten Applaus erhält er aber für seine Worte zur AfD.28.01.2024Von Volker Petersen
Strack-Zimmermann will zur EUGroße Klappe und was dahinterDass die FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europawahlkampf nach vorne schickt, ist ein starkes Zeichen. Die Verteidigungspolitikerin ist die beste und prominenteste Rednerin ihrer Partei und könnte auch das schaffen, was am dringendsten nötig ist.28.01.2024Ein Kommentar von Volker Petersen
Resilienz gegen DemokratiefeindeAmpel-Politiker wollen Bundesverfassungsgericht absichernMit Erstarken der AfD wächst die Sorge, dass die Partei versuchen könnte, staatliche Institutionen in ihrem Sinne umzubauen. Laut einem Medienbericht gibt es in der Bundesregierung derzeit Überlegungen, unter anderem das Bundesverfassungsgericht gegen eventuelle Einflussname zu wappnen.28.01.2024
Gedenken in LeningradLambsdorff findet Nazi-Vergleich "vollkommen absurd"Russland vergleicht die Regierung in der Ukraine immer wieder mit der Nazi-Herrschaft in Deutschland. Das weist der deutsche Botschafter Graf Lambsdorff nun entschieden zurück. 80 Jahre nach dem Ende der deutschen Belagerung Leningrads gedenkt er der russischen Opfer.27.01.2024
"Aus der Schusslinie nehmen"Lindner versetzt umstrittene Beamtin nach Steuer-TippsBei einer Veranstaltung spricht die Referatsleiterin des Finanzministeriums über Steuerveränderungen für Wohlhabende, inklusive Steuertipps. Es folgt ein Disziplinarverfahren und nun die Versetzung. Das Ministerium will aber keinen Zusammenhang sehen.26.01.2024
"Grenzt an Arbeitsverweigerung"SPD wirft Buschmann Blockade beim Mietrecht vorDie Wohnungsknappheit in Deutschland nimmt zu, Wohnungen in Großstädten werden unerschwinglich. Zugleich läuft die Mietpreisbremse aus. Die Sozialdemokraten werfen der FDP vor, die geplante Verschärfung auszubremsen. Justizminister Buschmann nehme das Projekt "in Geiselhaft". 26.01.2024
