Demonstrationen ab MontagLindner zu Bauern: "Bitte kehren Sie um"Parteiübergreifend verurteilen Politiker, dass wütende Landwirte die Fähre von Bundeswirtschaftsminister Habeck stürmen wollten. Zu den geplanten Protesten kommende Woche gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen. Die FDP fordert, die Aktion abzusagen - im Gegensatz zu den Unionsparteien.06.01.2024
"Machbar, wenn der Wille da ist"Djir-Sarai pocht auf Auslagerung von AsylverfahrenAsylanträge von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sollen künftig in Drittstaaten stattfinden - darauf hat zuletzt vor allem die Union gedrängt. Nun fordert auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ein solches Modell. Bedenken hinsichtlich möglicher Menschen- und Völkerrechtsverletzungen hat er nicht. 06.01.2024
Vor dem DreikönigstreffenDiese drei Krisen erwarten die FDP im neuen JahrDas Dreikönigstreffen ist für die FDP der Start ins neue Jahr und zugleich Gelegenheit für einen Blick zurück. Nach dem Jahr, in dem die Ampel viel Vertrauen verspielte, soll nun alles besser werden. Doch das wird alles andere als ein Selbstläufer.06.01.2024Von Volker Petersen
Haushalt fehlen 2,5 MilliardenBundeskabinett beschließt seinen Sparplan am MontagNoch immer wartet die Union darauf, dass die Bundesregierung darlegt, wo sie kommendes Jahr sparen will. Eigentlich vereinbarte Eckpunkte für den Haushalt, wie die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte, sind wieder vom Tisch. Die Zeit läuft - kommende Woche soll der Plan stehen.05.01.2024
Faber im Frühstart zu Taurus"Ich denke, dass es da Bewegung geben wird"Seit acht Monaten wägt Kanzler Olaf Scholz ab, ob Deutschland der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern soll. FDP-Verteidigungsexperte Faber äußert im ntv Frühstart die Hoffnung, dass sich daran etwas ändern könnte.04.01.2024
Nach knapper MitgliederbefragungFDP-Chef Lindner will mehr "liberales Profil" für die AmpelDie FDP-Mitglieder votieren mit rund 52 Prozent für den Verbleib in der Ampel-Koalition. Die Führungsspitze sieht das als Auftrag, eigene Positionen zu stärken. Damit könnten die anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt zur erneuten Belastungsprobe für die Koalition werden. 02.01.2024
Giftpfeile gegen GrüneKubicki will FDP-Politik noch stärker durchsetzenUnd täglich grüßt das Murmeltier: Was die FDP-Spitze nach zuletzt wenig erfolgreichen Landtagswahlen als Credo ausgibt, soll auch jetzt gelten. Der Vize der Liberalen, Wolfgang Kubicki, will Themen seiner Partei innerhalb der Ampel öfter durchdrücken. Einige Beispiele nennt er auch bereits. 02.01.2024
Befragung nach WahlniederlagenKnappe FDP-Mehrheit stimmt für Verbleib in der Ampel In Bayern verpasst die FDP im Oktober den Einzug in den Landtag, in Hessen schafft sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Landes- und Kommunalverbände machen dafür die schlechte Regierungsarbeit der Ampel verantwortlich. In einer Mitgliederbefragung äußern sie ihren Unmut.01.01.2024
Nur eine Partei geht leer ausParteien baden in GroßspendenDie Schatzmeister der meisten Parteien im Bundestag können zufrieden sein mit 2023. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es mehr als doppelt so viele Großspenden. Über die größte Einzelspende kann sich dabei die CSU freuen: rund 565.000 Euro.01.01.2024
Ein schwieriges JahrLindner führt FDP am Abgrund entlangDas Jahr 2023 war für die FDP nicht leicht: Wieder setzt es Niederlagen bei Landtagswahlen und in der Ampelkoalition fällt sie als streitlustige Bremserin auf. Dann verhagelt das Verfassungsgericht Parteichef und Finanzminister Lindner das Jahresende.30.12.2023Von Volker Petersen
