FDP

Obwohl in Deutschland nicht der Staat die Gehälter vorgibt, kündigt Arbeitsminister Heil für 2024 eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns an. Die zuständige Tarifkommission und die FDP werten das Vorpreschen des SPD-Politikers als Übergriffigkeit.

Die Kränkung ist kaum zu überhören. FDP-Präsidiumsmitglied Theurer wirft der Union vor, nicht mehr mit der FDP koalieren zu wollen. Die Aussage, "dass Schwarz-Gelb für sie eine Wunschkonstellation sei, ist ja offensichtlich gelogen", sagt er. Auch setze die CDU darauf, die FDP aus den Parlamenten zu drängen.

Die dicke Luft in der Ampel breitet sich von Tag zu Tag aus. Besonders schlecht scheint die Stimmung zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen zu sein. Der jüngste Koalitionsausschuss sorgt für deutlichen Unmut bei Anton Hofreiter. Derweil bekräftigt ein SPD-Abgeordneter die inhaltliche Nähe zur FDP.

Der neue Etat, Autobahnausbau und Heizungsaustausch: In der Ampel gibt es in den vergangenen Wochen viele streitbare Themen. Trotzdem scheint es zwischenmenschlich noch zu passen. Nach außen habe die Koalition aber "kein schönes Bild" abgegeben, räumt Vizekanzler Habeck ein.

Die Bahn erwartet an den Osterfeiertagen und in den Osterferien hohe Fahrgastzahlen. Viele Züge dürften aber unpünktlich sein. Das hat Gründe. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung wirbt um Verständnis, hat aber zugleich Erwartungen an den Konzern.

Die SPD will mehr Geld für die Verteidigung, die Grünen für bedürftige Kinder auch. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten, aber weder Subventionen abbauen, noch Steuern erhöhen. Die Suche nach einem Kompromiss für den nächsten Bundeshaushalt gestaltet sich schwierig.

Noch haben die Ampel-Koalitionäre etwas mehr als zwei Monate Zeit, um den Haushalt 2024 auszuverhandeln. Aus Sicht von Finanzminister Lindner wird das ein zähes Ringen: Er rechnet für das kommende Jahr mit einem Milliardendefizit, deshalb soll über jede einzelne Ausgabe beraten werden.

In genau einer Woche steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. Der FDP ist das aber offenbar noch zu früh: Die Freien Demokraten fordern in einem Grundsatzpapier, die letzten verbliebenden AKWs noch länger in Bereitschaft zu halten.

Deutschland muss unabhängiger von China werden, fordert der FDP-Politiker Kuhle im "ntv Frühstart" - zum Beispiel bei den 5G-Netzen, bei deren Ausbau Huawei-Technik zum Einsatz kommt. Kuhle wehrt sich außerdem gegen Kritik an der FDP im Streit um die Kindergrundsicherung.

• Video FDP-Vize Kuhle im "ntv Frühstart"

Seit Wochen streiten Grüne und FDP über die Kindergrundsicherung. Mehr Geld ist laut Finanzminister Lindner aber nicht drin. Die Liberalen wollen daher den bislang komplexen Zugang künftig vereinfachen.