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"Das passiert nie den Bundestag" CDU keilt gegen Heils Grundrenten-Konzept

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Sozialminister Heil ist sich sicher: Die Koalition wird noch Diskussionen haben. Zunächst hat der Partner CDU aber Schnappatmung.

(Foto: imago images / Emmanuele Contini)

Wenige Tage vor der Europa- und der Landtagswahl legt die SPD ihr Konzept für eine Grundrente vor. Und außer mit dem Namen kann sich Koalitionspartner CDU mit so gut wie gar nichts anfreunden. Im Gegenteil: Die Partei schäumt.

Die SPD löst mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union große Empörung aus. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen am Sonntag vor. Die Union werde dem Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil nicht zustimmen. "Dieser Entwurf wird den Deutschen Bundestag nicht passieren", kündigte er an. Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte dem Plan eine Absage: Die Grundrente dürfe nicht über Steuererhöhungen finanziert werden. Heil wies den Vorwurf von Wahlkampfspielchen zurück: "Dafür mache ich nicht diesen Gesetzentwurf", sagte er. Von Sozialverbänden bekam er Applaus.

Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Laut Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren. Heil will den ab 2021 geplanten Zuschlag teils aus Steuermitteln finanzieren, teils aber auch auf Mittel aus der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung zurückgreifen. Die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Auf das Konzept hatte sich Heil kurz vor der Europawahl mit Finanzminister Olaf Scholz verständigt.

"Luftbuchungen und Tricks"

Das Konzept der SPD bestehe "allein aus Luftbuchungen", sagte der Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg. "Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen."

Auch Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe kritisierte, die SPD wolle nicht vorhandenes Steuergeld einsetzen und dazu noch einen Großteil des Projekts durch den Griff in die Sozialkassen finanzieren. "Dieser sogenannte Gesetzesentwurf hat den Charakter eines Flugblatts einer im Wahlkampfendspurt verzweifelten Partei!", sagte er.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der SPD unseriöse Zahlengaukelei vor. Ein Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung widerspreche dem Koalitionsvertrag. Gesundheitsminister Jens Spahn bescheinigte der SPD Panik vor den Wahlen. Deshalb dürfe aber nicht eine an sich gute Idee aufs Spiel gesetzt werden, betonte er. Ohne Prüfung der Bedürftigkeit werde das Geld mit der Gießkanne auch an Gutverdiener ausgeschüttet.

"Werden noch viele Diskussionen haben"

Sozialminister Heil rechnet trotz der Differenzen mit einer Einigung in der Bundesregierung. "Wir werden in dieser Koalition sicher noch viele Diskussionen haben", räumte er ein. Er sei aber sicher, "dass wir zu einem Ergebnis kommen". Ziel sei ein Beschluss in dieser Legislaturperiode. Sein Vorschlag sei "kein Vorratsthema für irgendwelche Wahlkämpfe", versicherte der Sozialminister.

Derweil regte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über die Reaktion der Union auf: "Dieses ständige Schlechtreden ärgert mich", sagte er.

Die Tourismusbranche sprach angesichts der SPD-Pläne von einem "Schlag ins Gesicht". Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß, sprach von Mehrbelastungen für mehr als 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe. Rehberg warnte, die Hotels könnten die Steuererhöhung über höhere Preise an die Gäste weitergeben.

Rückendeckung bekommt Heil dagegen von Sozialverbänden. Heils Konzept sei "konsequent und systemgerecht", erklärte die Arbeiterwohlfahrt. "Bedürftigkeit hat seit jeher nichts in der Rentenversicherung zu suchen." DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte, sie erwarte nun eine schnelle Einigung zwischen den Koalitionspartnern. "Die Union darf dies nicht länger blockieren." Es gehe um eine angemessene Rente für Millionen Menschen und nicht um ein paar Euro für wenige Bedürftige.

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Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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