Flüchtlinge

Im Zentrum Bautzens versammeln sich am Abend Rechte und Asylbewerber. Es kommt zu teils tätlichen Auseinandersetzungen. Anschließend belagern Rechte die Unterkunft der Flüchtlinge.

Ländern und Kommunen entstehen durch die Flüchtlingskrise hohe Kosten. Der Bund ist nach langem Streit bereit, sich daran zu beteiligen. Das Kabinett macht dafür nun den Weg frei.

Nach den Festnahmen von drei mutmaßlichen IS-Schläfern in Schleswig-Holstein schließt BKA-Chef Holger Münch nicht aus, dass sich weitere Islamisten unter die Flüchtlinge gemischt haben. Es gehöre zur Strategie, Angst vor Flüchtlingen zu schüren.

Nach den Anti-Terror-Razzien in Schleswig-Holstein und Niedersachsen entscheidet heute ein Ermittlungsrichter, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen. Die Debatte über politische Konsequenzen aus dem Fall hat bereits begonnen.

Der EU-Ratspräsident sieht die Union anscheinend in ernsthafter Gefahr. Am Freitag steht der zweite Gipfel ohne die Briten an. Das Treffen sei enorm wichtig, ermahnt Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs in einer ungewöhnlich langen Einladung.

Für ihre Flüchtlingspolitik bekommt Angela Merkel von den verschiedensten Seiten Kritik. Andere wiederum bewundern sie genau dafür. Einer von ihnen ist Imad Kharma aus Syrien. Der Flüchtling tritt wegen Merkel sogar in die CDU ein.

Der Vorschlag von Luxemburgs Außenminister Asselborn, Ungarn wegen seines Vorgehens gegen Flüchtlinge aus der EU zu werfen, stößt in Deutschland auf taube Ohren. Außenminister Steinmeier mahnt, man dürfe einem EU-Staat nicht die Tür weisen.

Erst fordert die CSU eine Obergrenze für Flüchtlinge, jetzt soll auch eine Grenze für deren Angehörigen her. Bayern will den Familiennachzug von Ausländern weiter eingrenzen. Die Kosten für den Anhang solle der Bund tragen, fordert die CSU.

Die drei wegen Terrorverdachts festgenommen Syrer hatten offenbar einen Bezug zu den Attentaten in Paris. Plante der IS einen Terroranschlag in Deutschland? Der Innenminister spricht zumindest von einer "Schläferzelle".

• Razzien in Flüchtlingsheimen BKA und GSG9 nehmen Terrorverdächtige fest
• Video Syrer sollen im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen sein

Dass einige Asylbewerber als Besucher in ihre Heimat zurückfahren, macht die deutschen Behörden skeptisch. Um einen möglichen Missbrauch des Schutzstatus auszuschließen, wollen sie den Informationsaustausch über solche Reisen verbessern.