Flüchtlinge

Die Kieler Polizei verzichtet für einige Zeit bei Bagatelldelikten auf die Identitätsfeststellung von Flüchtlingen und wird dafür harsch kritisiert. Der schleswig-holsteinische Innenminister Studt sieht das Problem weniger bei den Behörden, als vielmehr bei den Medien.

Um Informanten zu werben, lockt der BND Flüchtlinge jahrelang mit einem Schutzstatus. Auch wenn ihnen dieser laut Asylrecht nicht zusteht. Die inzwischen eingestellte Praxis sorgt besonders in der Opposition für Kritik.

Unbekannte werfen eine Handgranate auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft. Sie explodiert nicht, trotzdem hat die Gewalt gegen Zuwanderer damit eine neue Dimension erreicht. Die Ermittler müssen nun zwei entscheidende Fragen klären.

• Video Mit Handgranate erreicht Gewalt neue Dimension

Zunächst hatten die Friedensverhandlungen um den Krieg in Syrien ohne die Opposition begonnen. Nun will die Delegation doch anreisen. Mit klaren Forderungen und auch, um die Ernsthaftigkeit ihrer Gegenseite zu prüfen.

Die Türkei soll den Flüchtlingsstrom nach Europa bremsen. Dafür zahlt Brüssel rund drei Milliarden Euro. Doch die Regierung in Ankara will einem Bericht zufolge mehr Geld und fordert bis zu fünf Milliarden Euro.

Ihr Lebensgefährte hatte mit der Forderung bereits für Empörung gesorgt, jetzt zieht AfD-Vorsitzende Petry nach: Im Extremfall sollen Polizisten auf Flüchtlinge schießen, fordert die Politikerin.

• Video Petry will Waffengewalt nicht ausschließen
• Überraschende Wende Kretschmann und Schmid talken mit AfD

Ungeachtet der Witterung bleiben die Flüchtlingszahlen hoch. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hält inzwischen eine Stabilisierung für einen Erfolg. Änderung gibt es allein bei der Zahl der Migranten aus den einzelnen Ländern. Die Hoffnungen ruhen auf der Türkei.

Zum ersten Mal verwenden Attentäter bei einem Angriff auf ein Flüchtlingsheim eine Kriegswaffe. Ermittler und Politiker sind erschüttert. Justizminister Maas fordert eine harte Bestrafung, Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht von Terrorismus.

Welche Menschen flüchten nach Deutschland? Damit die Behörden den Überblick behalten, bekommen alle Flüchtlinge ab sofort einen speziellen Ausweis. Der Bundesrat hat der deutschlandweiten Einführung zugestimmt.

Die Runde bei "Maybrit Illner" will über Integration diskutieren, geht aber schnell zum Generalangriff auf die AfD über. Zur Chefkritikerin schwingt sich Claudia Roth auf, die sich kürzlich mit dem Vorwurf der "Mitvergewaltigung" in Köln konfrontiert sah. Von Judith Günther