Flüchtlinge

Immer wieder lässt der irakische Flüchtling Salman Momika in Schweden Exemplare des Koran in Flammen aufgehen - und löst einen diplomatischen Streit zwischen den beiden Ländern aus. Nun wird seine Abschiebung beschlossen. Zu der wird es aber so schnell nicht kommen.

SPD-Chefin Esken ist der Auffassung, dass Geflüchtete aus "guten Gründen" nach Deutschland kommen - wegen politischer Verfolgung oder Krieg. Damit widerspricht sie dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dürr, der einen Stopp falscher Anreize fordert, um die Zahl der Asylsuchenden zu senken.

Die Bundesregierung will sich in der Migrationsdebatte handlungsfähig zeigen. Das Kabinett einigt sich auf einen Gesetzentwurf, der auch Grundrechtseingriffe vorsieht. In den Reihen der Grünen gibt es Bedenken. Vizekanzler Habeck erklärt, warum er sie nicht teilt.

Die Bodenoffensive Israels lässt weiter auf sich warten. Einem Medienbericht zufolge soll dies aktuell auch auf Bitte der US-Regierung geschehen. Präsident Biden widerspricht jedoch. Ihm gehe es um die Zivilisten. Kritik richtet er auch an Radikale aufseiten Israels.

Aktuell fliehen im Gazastreifen rund 1,4 Millionen Menschen vor Zerstörung und Leid. Weltweit werden einem UN-Bericht zufolge mehr als 80 Mal so viele aus ihrer Heimat vertrieben. Nur in ganz wenigen Fällen kehren sie später wieder zurück.

Migration ist das Thema der Stunde. Die Zahl von Menschen, die ihre Heimat verlassen, steigt in OECD-Ländern auf einen Rekordwert. Und die Staaten haben laut Jahresbericht 2022 etwas davon: Die Beschäftigungsquote von Migranten ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Wegen des milderen Wetters begeben sich wie so oft zu dieser Jahreszeit wieder mehr Menschen auf eine der weltweit tödlichsten Migrationsrouten: Von Afrika zu den Kanaren. Hunderte kommen dort auf der Insel Hierro in einem Holzboot an und sorgen für einen neuen Rekord.

Ob man irreguläre Migration durch verstärkte Grenzkontrollen eindämmen kann, bleibt umstritten. Zahlen der Bundespolizei zeigen jedenfalls, dass im September deutlich mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt wurden als in den Monaten zuvor.

Bundeskanzler Scholz fordert in einem Interview ungewöhnlich deutlich "Abschiebungen im großen Stil". In der eigenen Koalition finden das manche gut, andere überhaupt nicht. Und ein Wissenschaftler erkennt darin noch ein anderes Problem.

Derzeit ist es kaum möglich, aus dem Gazastreifen zu entkommen. Die Grenzübergänge sind geschlossen und mehrere Länder der Region stehen der Aufnahme von Flüchtlingen ablehnend gegenüber. Laut einem Experten könnte ein Mehr-Fronten-Krieg langfristig aber Fluchtbewegungen nach Europa auslösen.