Flüchtlinge

Kanzlerin Merkel will zusammen mit der arabischen Welt den Friedensprozess in Syrien voranbringen. Die sechs Millionen Flüchtlinge müssten in ihre Heimat zurückkehren können. Zugleich forderte sie eine Teilnahme aller syrischen Gruppierungen.

Die europäische Idee, die arabischen Staaten sollten große Auffanglager für Flüchtlinge aus Afrika an ihren Küsten errichten, lehnen diese ab. Ganz sinnlos ist das Treffen der EU mit der Arabischen Liga trotzdem nicht. Von Lothar Keller, Scharm el Scheich

Rund 57.000 Migranten sollten im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden. Doch einem Bericht zufolge wird weniger als jede zweite Rückführung durchgeführt. Für Innenminister Seehofer ist das "nicht akzeptabel".

Dass Ungarn eine Politik der Abschreckung gegenüber Flüchtlingen verfolgt, ist kein Geheimnis. Doch offenbar greifen die Behörden dabei zu perfiden Maßnahmen: Menschenrechtlern zufolge lassen sie Asylsuchende in Transitzonen tagelang hungern.

Die Hürden für eine Abschiebung sind Innenminister Seehofer zu hoch. Der CSU-Politiker plant laut einem Bericht daher ein neues Gesetz, das den Kreis der Ausreisepflichtigen erweitert. Außerdem soll es einfacher werden, Personen in Gewahrsam zu nehmen.

Zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter sind den deutschen Behörden ins Netz gegangen. Beiden werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Sie sollen an Folterungen beteiligt gewesen sein.

Italiens Regierung fällt in der Europäischen Union immer wieder mit Provokationen auf. In der angespannten Lage hält Premierminister Conte eine Rede zur Zukunft Europas und fordert einen Kurswechsel - die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Vergangenes Jahr schließen die großen Kriegsparteien im Südsudan einen Friedensvertrag, trotzdem kommt es vermehrt zu Kämpfen. Diese Zustände zwingen nun mehr als 5000 entkräftete Menschen zur Flucht in den Kongo.

In einem zweitägigen "Werkstattgespräch" hat die CDU die Migrationspolitik der vergangenen Jahre aufgearbeitet - am Ende standen Vorschläge für Verschärfungen der bisherigen Parteilinie. Das verdeutlicht nun auch die neue Parteivorsitzende mit einer Aussage.

Um künftige Positionen in der Migrationspolitik auszuloten, initiiert die CDU ein "Werkstattgespräch". Dabei einigt sich die Partei auf einen neuen Umgang mit Geflüchteten. Die Vorsitzende fordert ein Frühwarnsystem für Migrationsbewegungen.