Flüchtlinge

Im Streit um Italiens harte Linie in der Flüchtlingspolitik bleibt dem Vizeregierungschef ein Prozess wegen Freiheitsberaubung erspart. Der Senat blockiert die Aufhebung von Salvinis Immunität. Ein weiteres Rettungsschiff liegt derweil auf Lampedusa fest.

Drama in Italien: Ein Mann entführt einen Schulbus und setzt ihn anschließend in Brand. Die 50 Kinder an Bord können dem Feuer noch rechtzeitig entkommen. Die Tat des Italieners mit senegalesischen Wurzeln hat wohl einen politischen Hintergrund.

Bereits zum 22. Mal ist ein Flug mit ausgewiesenen Afghanen in der Hauptstadt des Landes angekommen. Die Abschiebungen sind wegen der angespannten Sicherheitslage im Land umstritten.

Die vor Libyen in Seenot geratenen Migranten von der "Mare Jonio" dürfen in Italien an Land gehen. Doch den Helfern drohen harte Strafen. Die Justiz ermittelt, Italiens Vize-Staatschef Salvini wertet die Seenotrettung von Flüchtlingen als "Begünstigung von Menschenhandel".

Asylbewerber hegten den Wunsch nach deutschen Sozialstandards. Für die Aufnahme sei aber das Land verantwortlich, in dem der Erstantrag gestellt wird, urteilt ein Gericht. Deutschland darf künftig in andere EU-Länder abschieben, auch wenn dort Mängel im Sozialsystem bestehen.

Erneut verweigert Italien einem Schiff mit Flüchtlingen an Bord das Einlaufen in einen Hafen. Zudem lässt Rom in einer Richtlinie festhalten, dass Verstöße gegen die Seenotrettung auch als Menschenhandel betrachtet werden könnten.

Im Haushaltsentwurf für 2020 plant Finanzminister Scholz weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Aus Ländern und Kommunen kommt scharfe Kritik. Sie sehen die bisherigen Erfolge und den gesellschaftlichen Frieden in Gefahr.

Der Libanon hat 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Dabei hat das Land selbst nur 4,5 Millionen Einwohner. Die Regierung will, dass sie bald zurückkehren. Doch das ist nicht so einfach. Von Nadja Kriewald, Beirut und Ghazze

Die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Flüchtlinge ist weiterhin hoch. Mehr als 300 Asylbewerber wurden im vergangenen Jahr bei Angriffen verletzt. Nach Einschätzung des Innenministeriums kommen die Täter fast immer aus demselben Spektrum.

Einwanderer oder Flüchtlinge müssen in Europa mit dem Entzug ihrer Aufenthaltserlaubnis rechnen, wenn sie falsche Angaben machen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können auch Angehörige nach Familienzusammenführungen für eine Täuschung belangt werden.