Flüchtlingspolitik

Der Anfang der Woche beginnt auf dem Mittelmeer hochbrisant: Hunderte Menschen werden bei mehreren Aktionen gerettet, zum Teil "buchstäblich in letzter Sekunde".

Tagelang ankert das Rettungsschiff "Open Arms" vor der italienischen Insel Lampedusa, an Bord mehr als 80 Flüchtlinge. An Land gehen dürfen sie nicht, Italiens Innenminister Salvini regiert mit harter Hand. Dann besichtigen Ärzte das Schiff - und es geht schnell.

Die Werte-Union ist das rechtskonservative Sammelbecken von CDU und CSU mit Hang zur AfD. Ihre Lieblingsfeindin ist Angela Merkel. Aber sie treibt auch Annegret Kramp-Karrenbauer vor sich her - und bringt sie in eine Zwickmühle. Von Thomas Schmoll

Die "Open Arms" befindet sich seit Tagen in unmittelbarer Nähe der italienischen Insel Lampedusa, darf die Menschen aber nicht an Land bringen. Rom präsentiert nun einen Lösungsvorschlag - geknüpft an eine Bedingung.

Hunderttausende Syrer fliehen nach Deutschland. Doch wer von diesen regelmäßig in sein Heimatland zurückkehrt, um dort Urlaub zu machen, hat nach Ansicht von Innenminister Seehofer kein Recht mehr, sich als verfolgt zu bezeichnen. Ihnen könnte künftig sogar die Abschiebung drohen.

Hans-Georg Maaßen ist die Linie der Bundes-CDU längst nicht mehr konservativ genug. Deswegen gehört er der Splittergruppe Werte-Union an. Nun rät der Ex-Verfassungsschutzchef dem sächsischen Ministerpräsidenten kurz vor der Wahl: Die CDU Sachsen sollte sich von der CDU auf Bundesebene emanzipieren.

Mit etlichen EU-Ländern wollte Innenminister Seehofer Abkommen schließen, um Flüchtlinge in bestimmten Fällen zurückschicken zu können. Am Ende ließen sich nur Spanien und Griechenland auf den Deal ein. Nun greift ein Gericht in das Verfahren ein. Das Ministerium hält aber am Vorgehen fest.

Die Verteilung der Flüchtlinge ist den Mittelmeer-Anrainern ein Dorn im Auge. Deswegen versuchen sie immer wieder das Einlaufen von Rettungsschiffen zu verhindern. Nun macht Malta der "Ocean Viking" Probleme.

Die Bundesrepublik hat Ende Juni Schulden in Höhe von rund 1081 Milliarden Euro. Eine Steigerung um elf Milliarden Euro. Der Grund: Im Zuge der Flüchtlingskrise müssen mehr Rücklagen gebildet werden, zudem werden Kredite in Anspruch genommen.

Gegen Frontex stehen schwere Vorwürfe im Raum: Beamte sollen an Europas Grenzen gegenüber Flüchtlingen exzessive Gewalt ausgeübt haben. Die EU-Agentur soll davon wissen und wegschauen. Nun meldet sich die Behörde zu Wort und legt zumindest für die eigenen Beamten die Hand ins Feuer.