Frank-Walter Steinmeier

Russlands Außenminister wirft in der UN-Vollversammlung dem Westen Arroganz vor. Sein Amtskollege Steinmeier warnt vor einem Rückfall in den Ost-West-Konflikt. China mahnt zur Diplomatie.

Bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen rückt Außenminister Steinmeier den Ukraine-Konflikt in den Mittelpunkt und warnt vor einem neuen Ost-West-Konflikt. Besonders eindringlich wird der SPD-Politiker aber bei einer anderen Krise.

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Viele deutsche Außenminister haben es vergeblich versucht. Frank-Walter Steinmeier unternimmt nun einen neuen Anlauf: Er kämpft um einen festen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Die Erfolgsaussichten sind gering. Von Christian Rothenberg

Der Flüchtlingsstrom aus Syrien in die Türkei reißt nicht ab. Mehr als 130.000 Menschen sind aus Angst vor IS-Massakern in den letzten Tagen über die Grenze gekommen. Die Bundesregierung will die Staaten in der Region nun mehr unterstützen.

Als erster Staat nach den USA beginnt Frankreich, Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat zu bombardieren. Deutsche Luftunterstützungsflüge seien jedoch weiterhin undenkbar, versichert Bundesaußenminister Steinmeier.

Lange hat man die Iraker in ihrem Kampf gegen den IS sich selbst überlassen - doch nun nimmt die Unterstützung für Bagdad langsam Formen an. In Paris schließen 20 Staaten eine Art Bündnis gegen den Terror - passieren wird aber erst einmal wenig.

Deutschland werde sich nicht an den US-Luftangriffen gegen die IS beteiligen - sagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Doch aus dem Lager von Union und Grünen gibt es Stimmen, die genau das Gegenteil fordern.

Die Terroristen vom Islamischen Staat werden es nicht beim Irak und Syrien belassen, sondern weitere Länder angreifen. Das fürchtet Außenminister Steinmeier. Unter den Zielen könnte ein besonders ölreicher Staat sein.

Nun bestätigt es auch die ukrainische Regierung. Ohne die Genehmigung aus Kiew schickt Moskau einen Konvoi mit Lastern nach Luhansk. Das Rote Kreuz ist nicht mit dabei. Kiew erklärt auch: Wieder schießen Separatisten einen Armeehubschrauber ab.

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Das Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine in Berlin hat nach Ansicht von Frank-Walter Steinmeier mehr gebracht als gedacht. Hoffnung macht dem SPD-Politiker, dass auch eine Begegnung der Präsidenten Putin und Poroschenko ansteht.

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