Schutz für VerfassungsgerichtBuschmann will Gesetzentwurf für Merz ausarbeitenMuss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen. 24.02.2024
Taurus-Debatten im BundestagUnion führt Ampel mit einfacher Frage vorCDU und CSU sind dafür, Grüne und FDP auch: Der Ukraine sollte der Marschflugkörper Taurus geliefert werden. In der SPD sieht es anders aus. Das führt zu einer mehrstündigen Debatte im Bundestag. Die ist überdurchschnittlich spannend und teilweise schmerzhaft für die Ampelfraktionen.22.02.2024Von Volker Petersen
Strack-Zimmermann stimmt zuUnionsantrag scheitert - Pistorius weicht Fragen zu Taurus ausMit einem eigenen Antrag versucht die Union, der Ampel ein Bekenntnis zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abzuringen. Die Ampel lässt die Frage in einer eigenen Vorlage offen. Die Antwort von Verteidigungsminister Pistorius zur Position der SPD-Fraktion ist vielsagend.22.02.2024
Wachstumschancengesetz-StreitDie Union kramt Merkels unselige Blockadepolitik wieder rausUm an die Macht zu kommen, ist Politikern wie Markus Söder fast alles recht. Nun hält er über den Bundesrat Steuererleichterungen für den Mittelstand auf, um den Bauern die Dieselbeihilfe zu retten. Wie passt das mit den ständigen Forderungen zusammen, Unternehmen zu entlasten?21.02.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
RTL/ntv-TrendbarometerFDP schafft Fünfprozenthürde, AfD verliert weiterErstmals seit Dezember erreichen die Freien Demokraten im Trendbarometer 5 Prozent. Die AfD steht aktuell so schlecht da wie seit dem Sommer nicht. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es ebenfalls einen Dämpfer.20.02.2024
Person der WocheEuropas neuer Dreierpakt: Merz, Macron und von der LeyenSie will ein zweites Mal Kommissionspräsidentin, er will Bundeskanzler werden. Nun haben sie einen geschickten Pakt geschlossen - und einen geheimen Dritten im Bunde. Sollten die drei Erfolg haben, wird sich Europa verändern.20.02.2024Von Wolfram Weimer
FDP sehnt sich nach Schwarz-GelbJa, ist denn heut' schon Wahlkampf?In einem Interview sagt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, er würde am liebsten mit der Union regieren. Auch CDU-Chef Merz sinniert über seine Optionen. Was ist da los? Dauert es nicht noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl?19.02.2024Von Volker Petersen
Wohlstand geht vor Green DealJetzt sagt Merz von der Leyen, wo's lang gehtUm sich den Rückhalt des CDU-Vorsitzenden Merz bei der Europawahl zu sichern, muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Klima-Agenda wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Einige Rückzieher hat sie schon gemacht. Im Wahlkampf steht die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund.19.02.2024Von Lea Verstl
FDP-Politikerin im FrühstartStrack-Zimmermann attackiert von der LeyenSie ist schon im Wahlkampfmodus: Marie-Agnes Strack-Zimmermann will in das Europaparlament. Und teilt kräftig gegen die Kommissionspräsidentin aus.19.02.2024
Krönung light im CDU-PräsidiumVon der Leyen lässt sich wohl erneut ins Rennen schickenIn zwei Tagen endet die Nominierungsfrist der Konservativen für einen Spitzenkandidaten zur Europawahl. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich bislang nicht zu ihren Ambitionen geäußert. Das wird sich heute mit hoher Wahrscheinlichkeit ändern.19.02.2024
