Sie ist schon im Wahlkampfmodus: Marie-Agnes Strack-Zimmermann will in das Europaparlament. Und teilt kräftig gegen die Kommissionspräsidentin aus.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich kritisch über eine mögliche zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. "Da haben auch noch andere Einfluss darauf. Nicht nur Frau von der Leyen", sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verteidigung im Frühstart von ntv.

Die CDU-Politikerin von der Leyen nimmt heute an einer Sitzung des CDU-Vorstands teil, danach tritt sie zusammen mit Parteichef Friedrich Merz vor die Presse. Allgemein wird damit gerechnet, dass von der Leyen dort erklärt, für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu kandidieren. Auf einem EVP-Parteitag am 6. und 7. März in Bukarest könnte sie zur Spitzenkandidatin der europäischen Konservativen gewählt werden. Die Europawahl findet im Juni statt.

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Strack-Zimmermann merkte an, es wäre "interessant", wenn von der Leyen Spitzenkandidatin würde, da sie gar nicht fürs Europaparlament kandidiere. "Aber man darf natürlich auch von der Seite auf die Tribüne springen", so die FDP-Politikerin.

Zugleich warf Strack-Zimmermann der Kommissionspräsidentin eine unzureichende Verteidigungspolitik vor. Obwohl von der Leyen von 2013 bis 2019 Bundesverteidigungsministerin war und das Thema daher kenne, habe sie sich an der Spitze der EU-Kommission zu sehr auf andere Themen fokussiert, anstatt "sich um das zu kümmern, was relevant ist: für Sicherheit zu sorgen", sagte Strack-Zimmermann. "Wenn das Haus nicht sicher ist, brauchen wir über alles andere nicht zu sprechen."

Strack-Zimmermann erneuerte ihre Forderung nach einer für Verteidigung zuständigen Person in der EU-Kommission: "Europa muss endlich verstehen, dass wir sofort einen Kommissar brauchen oder eine Kommissarin, die dafür sorgt, dass die Länder zusammenwirken." Der- oder diejenige müsse auch das Ziel einer europäischen Armee angehen. Wenn Europa nicht bereit sei, sich ausreichend zu schützen, "müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wir - wenn es ganz schlimm läuft - in wenigen Jahren keine Rolle mehr spielen".

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Auch wenn die Europäische Union in Verteidigungsfragen in Zukunft enger zusammenarbeiten sollte, bleibe die NATO der verlässlichste Partner. "Die NATO ist unumwunden das Wichtigste, was wir haben", sagte sie. Strack-Zimmermann betonte aber auch, dass Europa in der NATO nicht die Rolle erfülle, die die anderen Mitgliedsstaaten erwarten. "Wir müssen engagierter sein, mehr Geld in die Hand nehmen und mehr Verantwortung übernehmen. Darum geht es."

Mit Blick auf die Situation in der Ukraine forderte Strack-Zimmermann erneut die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. "Meine Fraktion und ich wollen das unbedingt, aber das wird im Kanzleramt noch blockiert", klagte sie. Die Verteidigungspolitikerin zeigte sich besorgt, dass die Entscheidung über eine Taurus-Lieferung zu einer Projektionsfläche werden könnte und damit auch zu einer Frage, wer am Ende Recht behalte. Diese Machtfrage beschrieb Strack-Zimmermann so: "Wer hat das größte Schäufelchen im Sandkasten? Es geht aber um Leben und Tod in der Ukraine und deswegen immer wieder mein und unser Wunsch an das Kanzleramt, an den Bundeskanzler, grünes Licht zu geben."