Friedrich Merz

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Lieferung deutscher Waffen an Israel teilweise einzuschränken, löst Unmut aus. Aus den eigenen Reihen muss Merz sich Kritik gefallen lassen, der Kanzler habe seinen Beschluss nicht genug abgestimmt. Sein Sprecher tritt dem entgegen.

Bevor sich der amerikanische und der russische Staatschef in Alaska gegenüber sitzen, setzen Bundeskanzler Merz und die Europäer alles daran, Donald Trump ihre Sichtweise mit auf den Weg zu geben. Aus diesem Anlass organisiert der deutsche Regierungschef eine Videokonferenz.

Israel kämpft im Gazastreifen gegen die Terroristen der Hamas. Weil das für viel Leid sorgt, will Merz keine Waffen zu diesem Zweck in das Land schicken. Kritik bekommt er dafür von mehreren Seiten - auch aus den eigenen Reihen.

Mit Swipes, Likes und kurzen Clips will der Bundestag die junge Generation erreichen und wagt sich auf Tiktok. Trotz Kritik wegen Datenschutz und Sicherheit sieht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner darin eine Chance, demokratische Werte zu vermitteln.

In wenigen Tagen treffen sich Trump und Putin in Alaska, um über einen möglichen Friedensplan für die Ukraine zu sprechen. Bislang nicht mit dabei: das besagte Land selbst. Das könnte sich allerdings noch ändern, meint ein US-Botschafter. Wer teilnehme, entscheide aber letztlich der US-Präsident.

Die Entscheidung zur Einnahme der Stadt Gaza sorgt für massiven Widerstand. Premier Netanjahu hält dennoch an dem Plan fest - er sieht in der Ausweitung des Krieges den besten Weg, diesen "schnell zu beenden". Zugleich erklärt er seine Sicht auf Merz’ Teilstopp von Rüstungsexporten.

Dass die Europäer nur "Zaungäste" bei etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland sind, will Friedrich Merz unbedingt verhindern. Noch heute will er deswegen zum Hörer greifen und sich mit US-Präsident Trump austauschen. Der Kanzler gibt sich optimistisch.

Der Kanzler steht im Kreuzfeuer der Kritik wegen seiner Israel-Entscheidung. Merz hält erneut daran fest, dass die deutsche Politik klar an der Seite Israels stehe. Allerdings müsse eine Freundschaft auch Dissens aushalten. Unterstützung für Merz kommt ausgerechnet aus der AfD.

Nach Darstellung des Kanzleramts war die Merz-Erklärung vom Freitag vor allem eine Folge der Erkenntnis, dass Israel auf Appelle nicht reagiert. Schon bisher seien Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert worden, betont das Kanzleramt.

Die Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel durch Kanzler Merz ist ein Verrat an Werten und Verantwortung. Die Entscheidung ist so, als nähme man einem Boxer in der zwölften Runde die Handschuhe weg. Ein Gastkommentar von Ben Salomo