Sieben Gegenstimmen aus UnionBundestag stimmt mit Kanzlermehrheit für RentenpaketAufatmen in der Regierungskoalition: Der Bundestag verabschiedet das umstrittene Rentenpaket mit 318 Stimmen. Damit hat Schwarz-Rot das Gesetz aus eigener Kraft verabschiedet. Doch in die Erleichterung mischt sich auch Kritik. 05.12.2025
Linke enthält sich bei RenteReichinnek: Ohne Kanzlermehrheit "rollen Köpfe" in Union Wieder einmal Showdown im Bundestag: Weil die Linke sich in der Abstimmung über das Rentenpaket enthält, gilt die Mehrheit als sicher. Linke-Fraktionschefin Reichinnek rechnet aber mit Konsequenzen, sollte Schwarz-Rot nicht aus eigener Kraft auf eine Mehrheit kommen.05.12.2025
Schneider ist der "Partycrasher"Bericht: Umweltminister stellt Merz vor Ministerpräsidenten bloßBund und Länder möchten mit der Modernisierungsagenda die Bürokratiekosten um 25 Prozent reduzieren. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz verkündet der Kanzler eine Einigung. Dann meldet sich der Umweltminister offenbar als "Partycrasher" zu Wort. 05.12.2025
Schicksalstag für KoalitionFür die einen geht es um die Rente - für Merz um allesEs ist so weit, die Entscheidung in der Rentenfrage fällt heute. Ab 11.20 Uhr steht die zweite und dritte Lesung zum Rentenpaket auf der Tagesordnung des Bundestags. Das Paket dürfte beschlossen werden, doch Gewinner gibt es kaum. 05.12.2025Von Volker Petersen
"Sie sind nicht einmal im Spiel"Putins Unterhändler verspottet MerzDer Mitschnitt eines Krisentelefonats europäischer Staatschefs mit Wolodymyr Selenskyj sorgt in Russland für Schadenfreude. Dass Merz den USA bei den Ukraine-Verhandlungen mutmaßlich misstraut, verleitet den russischen Chefunterhändler zu boshaften Bemerkungen an die Adresse des Bundeskanzlers. 05.12.2025
"AfD seit Jahren diffamiert"Weidel nennt Verfassungsschutz "Stasi-Spitzel"AfD-Chefin Weidel versucht, den Verfassungsschutz als "Stasi-Spitzel" zu diskreditieren. Es würde sich um eine abhängige Behörde aus Partei-Gängern handeln, die Konkurrenzbeseitigung betrieben, behauptet sie.04.12.2025
Russen-Milliarden für die UkraineWieso leistet ausgerechnet Belgien Widerstand?Die EU will eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen, um der Ukraine Milliarden zu leihen. Der belgische Premierminister will das verhindern. Denn er fürchtet, dass russische Vergeltung vor allem sein Land treffen würde. 04.12.2025Von Jan Gänger
Norwegen-Reise abgesagtMerz will in Belgien eingefrorenes Russenvermögen loseisenDie Zeit drängt. Für die Verwendung des in Belgien eingefrorenen russischen Staatsvermögens muss nach den Plänen der EU-Kommission bis zum 18. Dezember eine Einigung erzielt werden. Doch Belgien bleibt bei seinen Bedenken. Nun will Merz bei der belgischen Regierung Überzezugungsarbeit leisten. 04.12.2025
Umfrage zur BundestagswahlMerz' Migrationskurs schadete der CDU und half der LinkenDie CDU stand zwei Monate vor der Bundestagswahl bei 33 Prozent, holte am Wahltag jedoch nur 28,5 Prozent der Stimmen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung untersucht die Gründe. Einer ist laut Umfrage die Migrationspolitik und Merz' gemeinsame Abstimmung mit der AfD.04.12.2025
"Vollkommen geschmacklos" Merz fällt vernichtendes Urteil über Lübcke-Statue Walter Lübcke wurde im Juni vor sechs Jahren von einem Rechtsextremisten ermordet. Aktivisten haben nun eine Bronzestatue des CDU-Politikers anfertigen lassen und vor der CDU-Parteizentrale in Berlin aufgestellt. Sehr zum Unmut von Kanzler Friedrich Merz und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. 03.12.2025
