Gaza

Israel gedenkt des Soldaten Gilad Schalit, der vor vier Jahren von militanten Palästinensern in den Gazastreifen entführt worden war. Human Rights Watch appelliert an die Hamas, Besuche der Familie sowie von Rot-Kreuz-Vertretern zuzulassen. In Kürze wird Bundesaußenminister Westerwelle in den Gazastreifen reisen.

Die israelische Regierung lädt den italienischen Außenminister Frattini sowie eine kleine Delegation europäischer Spitzendiplomaten zu einem Besuch in den Gazastreifen ein. Sie sollen sich "davon überzeugen, dass in dem Palästinensergebiet keine humanitäre Krise herrscht".

Nach der Lockerung der Gaza-Blockade warnt Israel vor weiteren "unnötigen Provokationen" im Mittelmeer. Möglicherweise sollen Schiffe aus dem Libanon und dem Iran aufbrechen, um die Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Derweil geht in Deutschland die Diskussion über die "Niebel-Show" weiter.

Entwicklungsminister Niebel rudert zurück und bemüht sich um Schadensbegrenzung. Das israelische Außenministerium stellt klar: Es gab "keinerlei" Signale für eine Fahrt nach Gaza. Ulrich W. Sahm

Entwicklungsminister Niebel wehrt sich gegen Vorwürfe, er würde die Einreiseverweigerung in den Gazastreifen zu einer Inszenierung nutzen. Der FDP-Politiker stellt klar, dass er eigentlich die Erlaubnis des israelischen Verteidigungsministeriums hatte.

Mit sofortiger Wirkung lässt Israel Waren und Baumaterialien in den Gazastreifen. Damit gibt das Land dem internationalen Druck nach und lockert die Gaza-Blockade früher als erwartet. Der deutsche Entwicklungsminister begrüßt die Grenzöffnung - Niebel war an der Gaza-Einreise gehindert worden.

Union, FDP, SPD und Grüne wenden sich mit der Forderung nach einem Seeweg nach Gaza für UN-Hilfsgüter an Israel. Den Menschen müsse "schnell und unbürokratisch" geholfen werden. Entwicklungshilfeminister Niebel wird dsich bei seiner Nahost-Reise ein Bild von der Lage im Gaza-Streifen machen.

Ob dank internationalen Drucks oder der Erkenntnis der Wirkungslosigkeit: Israel lockert die weltweit heftig kritisierte Blockade des Gazastreifens. Zuvor hatte es eingestanden, dass die Blockade ihre Ziele nicht erreicht habe. Die Seeblockade soll jedoch bleiben.

Die israelische Regierung muss eingestehen, dass die Blockade des Gaza-Streifens politisch wertlos war und dem Ansehen des Landes international geschadet hat. Eines der Ziele der Blockade, die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit, sei nicht erreicht worden.

Der EU-Nahost-Beauftragte Blair hat nach eigenen Angaben eine Zusage des israelischen Regierungschefs, dass möglichst bald deutlich mehr Waren in den palästinensischen Gazastreifen geliefert werden dürfen. Derweil droht neuer Streit um die Untersuchung des Angriffs auf die Hilfsflotte: Israel will den Vorfall selbst untersuchen, die Türkei fordert eine internationale Kommission.