Gazastreifen

Israel gedenkt des Soldaten Gilad Schalit, der vor vier Jahren von militanten Palästinensern in den Gazastreifen entführt worden war. Human Rights Watch appelliert an die Hamas, Besuche der Familie sowie von Rot-Kreuz-Vertretern zuzulassen. In Kürze wird Bundesaußenminister Westerwelle in den Gazastreifen reisen.

Die israelische Regierung lädt den italienischen Außenminister Frattini sowie eine kleine Delegation europäischer Spitzendiplomaten zu einem Besuch in den Gazastreifen ein. Sie sollen sich "davon überzeugen, dass in dem Palästinensergebiet keine humanitäre Krise herrscht".

Nach der Lockerung der Gaza-Blockade warnt Israel vor weiteren "unnötigen Provokationen" im Mittelmeer. Möglicherweise sollen Schiffe aus dem Libanon und dem Iran aufbrechen, um die Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Derweil geht in Deutschland die Diskussion über die "Niebel-Show" weiter.

Entwicklungsminister Niebel bedauert seine Aussage, für Israel sei es "fünf vor zwölf". Sie sei "unglücklich gewählt, weil sie interpretationsfähig war". Eine Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses durch den von Israel verwehrten Besuch Niebels im Gazastreifen schließt die Bundesregierung jedoch aus.

Entwicklungsminister Niebel wehrt sich gegen Vorwürfe, er würde die Einreiseverweigerung in den Gazastreifen zu einer Inszenierung nutzen. Der FDP-Politiker stellt klar, dass er eigentlich die Erlaubnis des israelischen Verteidigungsministeriums hatte.

Mit sofortiger Wirkung lässt Israel Waren und Baumaterialien in den Gazastreifen. Damit gibt das Land dem internationalen Druck nach und lockert die Gaza-Blockade früher als erwartet. Der deutsche Entwicklungsminister begrüßt die Grenzöffnung - Niebel war an der Gaza-Einreise gehindert worden.

Entwicklungsminister Niebel sorgt für Irritationen im deutsch-israelischen Verhältnis. Weil er nicht in den Gazastreifen darf, übt er scharfe Kritik: "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf." Israel reagiert überrascht. Das Einreiseverbot sei üblich und lange bekannt.

Union, FDP, SPD und Grüne wenden sich mit der Forderung nach einem Seeweg nach Gaza für UN-Hilfsgüter an Israel. Den Menschen müsse "schnell und unbürokratisch" geholfen werden. Entwicklungshilfeminister Niebel wird dsich bei seiner Nahost-Reise ein Bild von der Lage im Gaza-Streifen machen.

Ob dank internationalen Drucks oder der Erkenntnis der Wirkungslosigkeit: Israel lockert die weltweit heftig kritisierte Blockade des Gazastreifens. Zuvor hatte es eingestanden, dass die Blockade ihre Ziele nicht erreicht habe. Die Seeblockade soll jedoch bleiben.

Die israelische Regierung muss eingestehen, dass die Blockade des Gaza-Streifens politisch wertlos war und dem Ansehen des Landes international geschadet hat. Eines der Ziele der Blockade, die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit, sei nicht erreicht worden.