Gerichtshöfe

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"Compact"-Verbot wackeltFaeser beschert Rechtsextremen einen inneren Reichsparteitag

Innenministerin Faeser ist krachend mit dem Versuch gescheitert, dem Schwurblermagazin "Compact" den Garaus zu machen. Den Schaden hat die Demokratie. All diejenigen, die auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hoffen, sollten fest die Daumen drücken, dass die Sozialdemokratin abtritt. Sie kann es nicht.

15.08.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Wert zu hoch angesetzt?Grundsteuerwert anfechten: Was Sie dazu wissen müssen

Haus zu hoch bewertet? Wen die Berechnung des Finanzamts durch die Grundsteuer-Reform stutzig macht, kann unter Umständen Änderung verlangen. Doch nicht in jedem möglichen Fall macht das auch Sinn.

15.08.2024

Teilerfolg für rechtes MagazinBundesverwaltungsgericht kippt vorläufig "Compact"-Verbot

Seit Mitte Juli ist das rechtsextreme Magazin "Compact" verboten. Die Redaktion klagt gegen die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser - und erzielt nun einen Teilerfolg. Doch die endgültige Entscheidung steht noch aus.

14.08.2024

Chronisch krank?BGH kassiert Ausschlussklausel bei Reisekrankenversicherung

Der Blick ins Kleingedruckte kann lohnen. Denn selbst wenn eine Klausel mehrere Beispiele auflistet, die einen Versicherungsschutz ausschließen, hat diese rechtlich vielleicht doch keinen Bestand. Zum Beispiel, wenn es um Klauseln zur Gesundheit geht.

12.08.2024

Eilantrag eingegangenRechtsextremes "Compact"-Magazin klagt gegen Verbot

"Wir wollen dieses Regime stürzen", sagt "Compact"-Chefredakteur Elsässer bei einer Veranstaltung. In den Augen von Innenministerin Faeser nur ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Publikation. Das verhängte Verbot des Magazins ficht Elsässer jetzt juristisch an.

25.07.2024

Grundgesetz wird geändertAmpel und Union wollen Verfassungsgericht stärken

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen, wollen die Ampel und die Union das Grundgesetz ändern.

23.07.2024

150 Tote bei StudentenprotestenBangladesch kassiert nach blutigen Ausschreitungen Quotenregel

Mit einem Quotensystem will Bangladesch für die Hälfte der Jobs im öffentlichen Dienst nur noch bestimmte Bevölkerungsgruppen zulassen - was zu massivem Unmut führt. Bei Protesten kommen Dutzende Menschen ums Leben. Nun schaltet sich das Oberste Gericht ein und vollzieht eine Kehrtwende.

21.07.2024

Raserprozess wird neu aufgerolltVater der toten Jungen will keine Entschuldigung

Im Februar hebt der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen zwei 41-Jährige auf. Die beiden sollen sich ein Autorennen geliefert haben, in dessen Folge zwei Kinder starben. Nun kehrt der Fall zurück ans Landgericht: Emotionen kommen wieder hoch. Als ein Video gezeigt wird, schweigt der Saal.

18.07.2024

BGH-Urteil ist endgültigMartin Kind darf nicht mehr Geschäftsführer bei Hannover 96 sein

Das war es für Martin Kind: Der 80-Jährige ist nicht mehr Geschäftsführer beim Zweitligisten Hannover 96. Das urteilt der Bundesgerichtshof - dessen Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar.

16.07.2024

Sicherheit für VermieterGewusst? Diese drei Fakten zur Mietkaution sollte jeder kennen

Schon ein Umzug kann richtig Geld kosten. Verlangt der Vermieter auch noch eine Kaution, kann es im Geldbeutel eng werden. Was viele nicht wissen: Ein Muss ist die Kaution nicht.

12.07.2024