Urteil zu Diesel-ThermofensternBGH entlässt Motorhersteller aus der HaftungAutofahrer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn in ihrem Wagen der Motor manipuliert ist. Das jüngste Urteil zu Thermofenstern präzisiert der BGH nun erneut: Nur der Hersteller des Fahrzeugs kann verklagt werden. 10.07.2023
Gültigkeit nicht für ewigWenn sich Grundbucheintrag und Wirklichkeit widersprechen Das Grundbuch ist für Eigentümer, Kaufbereite und Nachbarn von höchstem Interesse. Die darin befindlichen Einträge können die eigenen Planungen beeinflussen.10.07.2023
Gericht weist Klage abBerliner Mohrenstraße darf umbenannt werdenAnton Wilhelm Amo wurde im 18. Jahrhundert aus Ghana nach Deutschland verschleppt. Er gilt als der erste bekannte Philosoph und Rechtswissenschaftler afrikanischer Herkunft. Ihm zu Ehren wird eine Straße in Berlin umbenannt. Gegen die Tilgung der "Mohrenstraße" hatte es Klagen gegeben - ohne Erfolg.06.07.2023
Entlastung für ErziehungszeitMütterrente unterliegt höherem RentenfreibetragSteuerpflichtige Ruheständler, die Mütterrente erhalten, profitieren seit Kurzem von einem höheren Rentenfreibetrag. Möglich macht das ein Urteil des Bundesfinanzhofs.06.07.2023
Wollte ein Imperium schaffenGescheiterter Queen-Attentäter von "Star Wars" inspiriertEin junger Mann stürmt 2021 mit einer geladenen Armbrust auf das Gelände von Schloss Windsor. Sein Ziel: Queen Elizabeth II. töten. Er wird von den Sicherheitskräften gestoppt. Vor Gericht stellt sich nun heraus, welche Motive er für sein gescheitertes Attentat hatte.05.07.2023
13 Jahre zu Unrecht in Haft?Justiz fordert Freispruch im Prozess um "Badewannen-Mord"Für den mutmaßlichen Mord an einer Seniorin geht Manfred Genditzki für 13 Jahre ins Gefängnis. Neue Gutachten sollen den mittlerweile 62-Jährigen entlasten. Im Falle eines Freispruchs steht ihm eine Kompensationszahlung zu.03.07.2023
Rente und SteuernManche Beiträge für Altersvorsorge sind voll abzugsfähigEine Investition in die eigene Altersvorsorge hatte schon lange einen steuersparenden Effekt. Seit diesem Jahr wirkt sie sich aber noch attraktiver in der Steuererklärung aus. Das sollte man wissen.29.06.2023
Mordfall Walter LübckeBGH: Teil-Freispruch wegen Waffenverkaufs rechtensNach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke wird ein Mann vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Das Gericht kann dem 68-Jährigen den Verkauf der Waffe an den Attentäter nicht nachweisen. Der BGH bestätigt dieses Urteil nun.28.06.2023
Anspruch bei ThermofensternBGH ebnet Diesel-Klägern Weg für EntschädigungenSogenannte Thermofenster regeln, wie viel Abgase ein Auto bei einer bestimmten Außentemperatur ausstößt. Ein EuGH-Urteil erweitert das Recht von betroffenen Pkw-Besitzern, eine Entschädigung zu erhalten. Der BGH muss seine Argumentation anpassen. Damit können viele Kläger doch auf Schadensersatz hoffen.26.06.2023
Arbeitnehmer aufgepasstDas ändert sich mit der Pflicht zur Zeiterfassung Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Eine Rückkehr zur Stechuhr wird es nicht geben - die tägliche Arbeitszeit von Beschäftigten soll künftig elektronisch aufgezeichnet werden. Was man dazu wissen sollte, lesen Sie hier. 25.06.2023
