Gerichtshöfe

Seit Beginn der Pandemie hat sich die Luftqualität in deutschen Städten verbessert. Zuvor allerdings verstieß Deutschland jahrelang und systematisch gegen die europäische Luftqualitätsrichtlinie. Nun verurteilt der Europäische Gerichtshof die Nachlässigkeit.

Mit der Kaution vertrauen Mieter ihrem Vermieter oft auf Jahre viel Geld an. Das müssen Eigentümer eigentlich verzinslich anlegen. Was also, wenn es Minuszinsen gibt?

Mit einem blauen Auge kommt der Bund nach zwei Urteilen zur Besteuerung von Renten davon. Zwar lehnen die Richter die Klagen ab - doch das vorgetragene Problem bejahen sie mit Blick auf die Zukunft ausdrücklich. Finanzminister Scholz kündigt Korrekturen an. Völlig unklar ist indes, ob sie seine Handschrift tragen werden.

Das oberste Finanzgericht weist auch die zweite Klage wegen einer vermeintlichen Doppelbesteuerung ab - wegen Geringfügigkeit. Allerdings fordern die Richter weitreichende Änderungen der Politik an der Besteuerung der Renten. Denn zukünftige Generationen könnten in die Röhre schauen.

Der Kläger verliert, doch das Urteil dürfte weitreichende Folgen für Rentner in Deutschland haben: Der Bundesfinanzhof weist die Klage eines Steuerberaters gegen die aktuelle Rentenbesteuerung ab. Die Richter legen allerdings eine konkrete Berechnungsformel vor, an der sich die Politik nun orientieren muss.

Der "Goldhase" von Lindt ist Deutschlands meistverkaufter Schokoladenhase. Dass auch andere Hersteller ihre Osterhasen in Goldfolie verpacken, versucht das Traditionsunternehmen mit Klagen zu unterbinden. Aber kann ein Goldton eine geschützte Marke sein?

Vor fast 50 Jahren schuf der Oberste Gerichtshof der USA mit dem Urteil im Fall Roe v. Wade eine der bis heute tragenden Säulen des landesweiten Abtreibungsrechts. Nun prüft das konservativ dominierte Gericht ein Gesetz aus Mississippi, das dieses Recht grundlegend verändern könnte.

Für Anlagebetrüger sind Schneeballsysteme ein traditionelles Geschäftsmodell. Für die Opfer bedeutet das häufig einen doppelten Verlust: Zuerst ist das Geld weg, anschließend will das Finanzamt die Scheingewinne besteuern. Der Bundesfinanzhof macht nun Geprellten Hoffnung.

Banken tun sich derzeit schwer - mit dem Geldverdienen. Infolgedessen wird an der Gebührenschraube gedreht. Doch fingierte Zustimmungen hierzu sind laut BGH untersagt. Wie Kunden jetzt an zu viel gezahlte Gebühren kommen, erklärt Finanztip-Chef Hermann-Josef Tenhagen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts durch die Pis-Partei für nicht rechtens. Damit erhält ein Unternehmen recht, das vor Polens Richtern kein Gehör findet. Zudem soll es eine Entschädigung erhalten.