Gerichtshöfe

In vielen Branchen tragen Menschen Arbeitskleidung. Bei der Frage, wer sich um die Reinigung kümmern muss, geht es ins Detail. So geht es etwa auch darum, ob die Kleidung vorgeschrieben ist.

Dieses Mal ging es nicht zugunsten der Kläger aus. Mehrere Geschädigte im VW-Dieselskandal forderten von ihrem Autohändler einen Neuwagen als Ersatz - auch wenn ihr manipuliertes Fahrzeug schon deutlich älter war. Das Gericht lehnte den Antrag ab und setzte eine zeitliche Grenze für den Umtausch.

Nicht nur Autobauer Volkswagen, sondern auch Zulieferer Bosch gerät im Dieselskandal unter Betrugsverdacht. Kläger fordern vom Industrietechnikkonzern Schadenersatz. Die Klagen werden nun aber endgültig abgewiesen.

Kaum etwas verändert einen Wohnraum so sehr wie ein anderes Kleid für die Wände. Ob man streicht oder tapeziert, ist nicht immer egal - optisch und funktional.

Als 2017 die Vorwürfe gegen Harvey Weinstein öffentlich werden, trennt sich seine Frau Georgina Chapman umgehend von ihm. Jetzt soll der Scheidungs-Prozess vor dem Obersten Gerichtshof in Manhattan abgeschlossen sein. Für Chapman genau zum richtigen Zeitpunkt, denn sie hat einen neuen Partner.

Der Europäische Gerichtshof hält Polens Richter-Disziplinarkammer für nicht rechtens. Die neu geschaffene Kammer des Obersten Gerichts kann zum Beispiel Richter suspendieren. Sie könnte jedoch politisch beeinflusst werden, sagt der EuGH.

Darf der Arbeitgeber vorschreiben, dass muslimische Mitarbeiterinnen kein Kopftuch tragen? In zwei konkreten Fällen in Deutschland erklärt der Europäische Gerichtshof dies für rechtens. Arbeitgeber hätten ein Recht darauf, ein neutrales Bild zu vermitteln und Konflikte zu vermeiden.

Obwohl Homosexualität in Russland nicht verboten ist, sind Schwule und Lesben dort Diskriminierung ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällt nun ein Urteil, demzufolge das Land gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennen muss.

Für sein "Thermofenster" muss Daimler keinen Schadenersatz zahlen. Doch der Bundesgerichtshof lässt den Autobauer nicht so einfach davonkommen. Andere Vorwürfe zur Abgas-Manipulation sollen nun geprüft werden.

Wahlunterdrückung hat in den USA schon lange System. Aber seit Trumps Niederlage wird sie offen betrieben und vom Obersten Gerichtshof in einem ersten Fall sogar gestützt. Den Supreme Court hatte der Ex-Präsident entscheidend neu besetzt. Von Roland Peters