Streit mit dem FinanzamtWeniger Steuern für ausgezahlten Urlaub? Mehrjährige Tätigkeiten können ermäßigt besteuert werden. Richter haben dies auch Arbeitnehmern ermöglicht, die Urlaub oder Überstunden aus mehreren Jahren ausgezahlt bekamen. Wie es funktionieren kann.28.11.2019
BGH pro Wenigermiete.deLegal Tech darf gegen zu hohe Mieten klagenEinem Streit mit dem Vermieter über eine Mieterhöhung geht so mancher aus dem Weg. Aus Unsicherheit und Unwissenheit. Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de können hier aushelfen, um Geld für den Mieter zurückzuholen. Und das vollkommen zu Recht, wie der BGH urteilt. 27.11.2019
Mit wenigen Klicks zum Recht?BGH urteilt über Legal Tech Wenigermiete.deDen Streit um eine Mieterhöhung überlassen manche Mieter einem Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de. Aber sind solche Angebote überhaupt zulässig? Darüber entscheidet jetzt der BGH.27.11.2019
Häftling baute tödlichen UnfallBundesgerichtshof spricht JVA-Beamte freiVor fünf Jahren verursacht ein Häftling während eines Freigangs einen Verkehrsunfall, bei dem eine junge Frau stirbt. Daraufhin werden zwei Justizbeamte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Nun hebt der Bundesgerichtshof die Bewährungsstrafen auf.26.11.2019
BGH begründet Terror-AnklageSoldat Franco A. besaß Hitlers "Mein Kampf"Franco A. verfolgte einen perfiden Plan: Getarnt als Flüchtling wollte er einen Politiker ermorden. Um den Bundeswehrsoldaten wegen Vorbereitung zum Staatsterror vor Gericht zu bringen, stellt der BGH eigene Ermittlungen an. Die Strafrichter finden heraus, dass die Bibliothek des Beschuldigten einschlägig ist. 21.11.2019
DFB setzt Zeichen mit SperreEintracht-Rambo Abraham erhält keine GnadeAuch Christian Streich am Telefon kann nichts mehr ausrichten: Nach der Attacke gegen den Freiburger Trainer bleibt David Abraham von Eintracht Frankfurt gesperrt. Das DFB-Sportgericht beendet damit das Bundesliga-Jahr für den SGE-Kapitän. Fußball spielen darf er vor Weihnachten trotzdem noch zweimal.19.11.2019
Baby Kaliumchlorid gespritztZwei Frauenärzte wegen Totschlags verurteiltBei einer Zwillingsgeburt im Juli 2010 injizieren zwei Ärzte einem schwer erkrankten Baby während des Kaiserschnitts tödliches Kaliumchlorid. Nun werden die beiden Mediziner von einem Berliner Gericht verurteilt. 19.11.2019
Problem WohnungsübergabeWie Mieter Ärger beim Auszug vermeiden In der Nacht vor der Übergabe weißeln oder einen Teil der Kaution nie wieder sehen? Mieter sparen sich solchen Stress, wenn sie rechtzeitig prüfen, wie sie ihre Wohnung übergeben müssen. 07.11.2019
Widerrufsbelehrung in OrdnungBGH: Keine Mängel bei Auto-Krediten Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben dem einen oder anderen Immobilienbesitzer im nachhinein eine traumhafte Finanzierung ermöglicht. Bei Autokrediten sieht der BGH aber keinen Grund zur Beanstandung. Vor allem Diesel-Besitzer sind enttäuscht. 05.11.2019
Widerrufsbelehrung fehlerhaft?Auto-Kreditverträge vor dem BGH Einen älteren Diesel loszuwerden, ist angesichts von Fahrverboten und dem Skandal um manipulierte Abgaswerte kein leichtes Unterfangen. Könnte es über möglicherweise mangelhaft formulierte Kreditverträge gehen? Der BGH prüft nun zwei Fälle.05.11.2019
