BGH weist Händler in SchrankenFür Öko-Test-Siegel muss bezahlt werden Mit einem Öko-Test-Siegel versehene Produkte haben gleich bessere Chancen, verkauft zu werden. Doch um das Label zu nutzen, bedarf es eines Lizenzvertrages mit dem Unternehmen für Verbraucherberatung. Ohne den darf nicht geworben werden, stellt der Bundesgerichtshof klar.12.12.2019
Wohnung in Eigentum umwandelnWas Mieter wissen müssen Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, sorgt das für Unruhe unter den Bewohnern. Doch bei diesem Geschäft gibt es klare Spielregeln für Eigentümer, potenzielle Käufer und Mieter. 09.12.2019
Hoch verzinste Sparverträge Sparkassen kündigen teilweise zu Unrecht Der Bundesgerichtshof hat die Steilvorlage gegeben und die Sparkassen folgen willig - der Kündigung von teuren Prämiensparverträgen. Somit müssen sich viele Kunden von rentablen Sparprodukten trennen. Doch längst nicht jede Kündigung unter dem Deckmäntelchen des BGH-Urteils geht in Ordnung, warnen Verbraucherschützer.05.12.2019
Italiener gehen leer aus Balsamico "Made in Germany" ist in Ordnung Darüber, ob Balsamico nur echt ist, wenn er aus Modena in Italien stammt oder auch darüber hinaus als solcher bezeichnet werden darf, hat das höchste EU-Gericht zu entscheiden. Das Urteil dürfte den Südeuropäern sauer aufstoßen. 04.12.2019
Kluge VermeidungsstrategienSo kommt auf Dienstreisen kein Stress aufWer beruflich verreist, steht oft besonders unter Strom. Eine gute Vorbereitung kann da helfen. Sie ist aber längst nicht das einzige Mittel, um entspannter auf Geschäftsreise zu gehen.04.12.2019
Richter sieht Doppelbesteuerung Ist Rentenbesteuerung verfassungswidrig?Nicht nur wenig Geld im Alter, sondern auch noch Steuern zahlen? Das ärgert viele. Nun äußert sich ein Richter des Bundesfinanzhofs und macht Rentnern Hoffnung. Demnach ist die schrittweise steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und ihre spätere Belastung als Rentner eine "evidente Verfassungswidrigkeit".28.11.2019
Streit mit dem FinanzamtWeniger Steuern für ausgezahlten Urlaub? Mehrjährige Tätigkeiten können ermäßigt besteuert werden. Richter haben dies auch Arbeitnehmern ermöglicht, die Urlaub oder Überstunden aus mehreren Jahren ausgezahlt bekamen. Wie es funktionieren kann.28.11.2019
BGH pro Wenigermiete.deLegal Tech darf gegen zu hohe Mieten klagenEinem Streit mit dem Vermieter über eine Mieterhöhung geht so mancher aus dem Weg. Aus Unsicherheit und Unwissenheit. Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de können hier aushelfen, um Geld für den Mieter zurückzuholen. Und das vollkommen zu Recht, wie der BGH urteilt. 27.11.2019
Mit wenigen Klicks zum Recht?BGH urteilt über Legal Tech Wenigermiete.deDen Streit um eine Mieterhöhung überlassen manche Mieter einem Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de. Aber sind solche Angebote überhaupt zulässig? Darüber entscheidet jetzt der BGH.27.11.2019
Häftling baute tödlichen UnfallBundesgerichtshof spricht JVA-Beamte freiVor fünf Jahren verursacht ein Häftling während eines Freigangs einen Verkehrsunfall, bei dem eine junge Frau stirbt. Daraufhin werden zwei Justizbeamte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Nun hebt der Bundesgerichtshof die Bewährungsstrafen auf.26.11.2019
