Klage von Bauern und GreenpeaceKlimapolitik der Regierung landet vor GerichtWegen mangelnder Klimaschutzmaßnahmen klagen drei Bauernfamilien und Greenpeace gegen die Bundesregierung. Nun wird vor dem Berliner Verwaltungsgericht über deren Klimapolitik verhandelt. Ziel der Kläger ist eine deutliche Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020.08.08.2019
Karlsruhe bestätigt UrteilNPD muss Millionenstrafe zahlenIm Jahr 2012 wird die NPD zu einer Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro verurteilt. Die Partei will das nicht hinnehmen und legt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Doch das Gericht gibt der Vorinstanz recht.08.08.2019
Flug zu spät?Keine doppelte Entschädigung für BetroffeneStark verspätete Verkehrsmittel sind besonders auf Urlaubsreisen ärgerlich. Für Fluggäste gibt es immerhin Entschädigungen bis zu 600 Euro oder individuellen Schadenersatz. Wer beides will, stößt aber an Grenzen.06.08.2019
Bei FlugausfallKann man zweimal entschädigt werden? Ein Flugausfall ist immer ärgerlich. Doch Betroffenen steht ein Ausgleich zu - entweder pauschal nach EU-Richtlinie oder individuell nach entstandenen Kosten. Ob beides gegeneinander aufgerechnet werden muss, ist nun ein Fall für den BGH.06.08.2019
Zinsen falsch angepasstWie Sparer Geld nachfordern könnenKunden von Sparverträgen haben jahrelang zu wenig Zinsen bekommen. Das haben Verbraucherschützer herausgefunden. Wer ist betroffen? Und was können Verbraucher nun tun?01.08.2019
"Wir bleiben alle!"Mindert Kritik am Vermieter den Hauswert?Wenn die Fronten zwischen Mietern und Vermietern verhärtet sind, hängen manche Bewohner Protestbotschaften am Haus auf. Ob das den Wert mindert, hat der BGH entschieden.01.08.2019
Gedicht über Erdogan Böhmermanns "Schmähkritik" bleibt verbotenDie ursprüngliche Version von Jan Böhmermanns "Schmähkritik" an Erdogan bringt den türkischen Präsidenten mit Kinderpornographie und Sex mit Tieren in Verbindung. Dagegen wehrt sich der Präsident erfolgreich vor Gericht. Das Urteil wird nun bestätigt - in Teilen bleibt das Gedicht weiter verboten.31.07.2019
Wohnen mit Grundsicherung Amt muss auch unangemessene Miete zahlen Wie viel Unterstützung Empfänger von Grundsicherung für ihre Wohnung bekommen, ist gedeckelt. Was aber gilt, wenn in der Nähe nur teurere Flächen vermietet werden?31.07.2019
Widerrufsjoker sticht erneutBGH erklärt Baufinanzierung für fehlerhaftDer Bundesgerichtshof erklärt die Widerrufsinformation einer Bank für fehlerhaft. Die Entscheidung bietet vielen Verbrauchern vermutlich die Möglichkeit, die Zinsen ihrer Hypothekenfinanzierung durch einen Widerruf deutlich zu senken.29.07.2019Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Geerbtes HausSo bleibt das Immobilienerbe steuerfrei Erst wenn ein Erbe den geltenden Freibetrag überschreitet, wird Erbschaftssteuer fällig. Kinder etwa können bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben. Eine Immobilie ist häufig aber mehr wert. Was dann gilt, hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil geklärt.26.07.2019
