Gerichtshöfe

Wer Hartz IV bezieht, ist meist arm dran. Doch besteht auch dann ein Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn zuvor ein nicht unerhebliches Vermögen ausgegeben wurde? Das Jobcenter meint nein. Ein Gericht muss entscheiden.

Für Europas größten Automobilkonzern tickt die Uhr: Bis spätestens in vier Wochen will das für den VW-Fall zuständige Gericht in Kalifornien eine verbindliche Einigung mit der Umweltbehörde EPA auf dem Tisch haben.

Tausende Flüchtlinge leben unter erbärmlichen Bedingungen im nordfranzösischen Calais, weil sie nicht nach Großbritannien dürfen. Ein Gericht erlaubt den Behörden jetzt teilweise die Räumung des Lagers. Hilfsorganisation warnen vor den Folgen.

Zur Not will er alle gerichtlichen Instanzen durchschreiten: Tim Cook will sich nicht einem Urteil beugen, das die Entschlüsselung eines iPhones verlangt. Eine solche Software wäre "wie Krebs", sagt er.

Die Angeklagten Zschäpe und Wohlleben werfen dem Gericht vor, sie aufgrund einer Formulierung bereits vorverurteilt zu haben. Ihr Befangenheitsantrag hat erneut keine Chance. Grund: Der Zusammenhang ist ausschlaggebend.

Der BGH dämpft die Hoffnungen von Kreditnehmern, die sich von teuren alten Darlehensverträgen trennen wollen. Doch für viele von Ihnen gibt es immer noch Hoffnung. So sollten sie jetzt vorgehen. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

• BGH pro Geldinstitut Kreditverträge von Sparkassen in Ordnung

Wer das Facebook-Profil eines Rostocker Strafrichters aufsucht, bekommt den Eindruck, der Mann inszeniere sich gern als "Richter Gnadenlos". Ein neutrales Urteil sei von dem Mann nicht zu erwarten, findet der BGH.

Der Bundesgerichtshof vertieft sich ins Kleingedruckte von Kreditverträgen. Was nach Wortklauberei klingt, kann Bankkunden, die ihre Immobilienfinanzierung gerne los wären, eine Menge Geld sparen.

Bei einer Fünf-Tage-Woche stehen Arbeitnehmern 20 Tage Urlaub pro Jahr zu. Diesen gesetzlichen Anspruch hat jeder. Weniger eindeutig geregelt ist, wann der Urlaub genommen werden darf. Oft führt die Urlaubsplanung daher zu Konflikten.

Der ehemalige Spitzenmanager Middelhoff scheitert mit dem Versuch, seine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe auszuhebeln. Nun ist die Bochumer Staatsanwaltschaft für die Vollstreckung zuständig.