Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

13.12.2006 18:47

Kampf um guten Ruf Soros verklagt Frankreich

Der US-Milliardär George Soros will seine Verurteilung zu einer millionenschweren Strafe wegen Insider-Handels vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassieren lassen.

12.12.2006 11:32

Streit um Tabakwerbeverbot EuGH lehnt deutsche Klage ab

Der Kampf der Bundesregierung gegen das EU-Tabakwerbeverbot ist endgültig gescheitert. Der Europäische Gerichtshof wies am Dienstag die Klage Deutschlands ab. Die Regierung hatte der EU die Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgeworfen. Auf Druck der EU-Kommission hatte der Bundestag jedoch bereits das Tabakwerbeverbot umgesetzt, womit der Niederlage nun kaum noch praktische Bedeutung zukommt.

05.10.2006 13:26

30 Jahre vor Gericht Rüge für Deutschland

Deutschland hat wegen eines über 30 Jahre dauernden Rechtsstreits gegen die Menschenrechte verstoßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach dem Kläger aus dem Saarland eine Entschädigung von 45.000 Euro zu.

07.09.2006 10:27

Keine "UMTS-Märchensteuer" Schlappe für Mobilfunker

Mobilfunkgesellschaften können von den Milliarden-Gebühren für die UMTS-Lizenzen wahrscheinlich keine Mehrwertsteuererstattung vom Staat fordern. Der den Europäischen Gerichtshof beratende Generalanwalt erklärte, auf die von den Unternehmen bezahlten Gebühren entfalle keine Mehrwertsteuer.

04.09.2006 13:54

Holocaust-Leugner Irving Gericht bestätigt Urteil

Historiker Irving, der wiederholt die Existenz von Gaskammern im Zweiten Weltkrieg geleugnet hat, war im Februar zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Briten wies der Oberste Gerichtshof nun ab.

16.08.2006 12:53

Nutzungsentschädigung Kein Urteil in Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zu einer Verbraucherfrage über die Zulässigkeit einer Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferungen ausgesetzt und an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

15.08.2006 12:45

"bwin"-Verbot Verstoß gegen EU-Recht?

Sachsen verstößt einem Magazinbericht zufolge mit dem Verbot des privaten Wettenanbieters "bwin" gegen die Dienstleistungsfreiheit laut EG-Vertrag. Das zeige das Urteil des Europäischen Gerichtshofes am 16. Mai zu einem ähnlichen Fall in Italien.

03.08.2006 16:23

Aus für VW-Gesetz! Will Wiedeking die Machtprobe?

Porsche-Chef Wiedeking hat Zeitungsberichten zufolge ein möglichst schnelles Ende des VW-Gesetzes gefordert. Porsche wolle die Klage gegen die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof aktiv unterstützen und auf Beschleunigung des Verfahrens drängen, rauscht es im Blätterwald.

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