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Schenkung vor BGH Ex-Freund muss Geld zurückgeben

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Je länger die Beziehung nach der Schenkung Bestand hatte, umso mehr kann sich der Rückforderungsanspruch reduzieren.

(Foto: imago stock&people)

Nicht selten sind Immobilienkäufe nur durch üppige Zuwendungen der Eltern möglich. Es soll dem jungen Glück ja an nichts fehlen. Wenn die Beziehung scheitert, ist jedoch Ärger programmiert. Ob Ex-Partner dann ihren Anteil vom Geld zurückzahlen müssen, entscheidet der BGH.

Egal, ob Trennung oder Scheidung - der Bundesgerichtshof (BGH) sorgt für klare Verhältnisse im Falle von Geldgeschenken, die einem Ex-Partner von den früheren (Schwieger-)Eltern gemacht wurden. Demnach muss dieser im Falle eines Scheiterns der Beziehung das Geld dann zurückzahlen, wenn die Verbindung ungewöhnlich schnell nach dem Erhalt des Geldes in die Brüche geht (Az.: X ZR 107/16). Denn wer ein Grundstück oder Geld für Haus oder Wohnung verschenkt, hegt die Erwartung, dass die Immobilie "zumindest für einige Dauer" gemeinsam genutzt werde, so der BGH.

Ansonsten trifft aber die Redensart "Geschenkt ist geschenkt" recht gut die Rechtslage. Denn das Risiko, dass eine Beziehung nicht ewig hält, geht der Schenker ein, so der BGH. Dabei spielt es keine Rolle, ob das finanziell bedachte Paar verheiratet war oder nicht.

Was ist passiert?

In dem verhandelten Fall muss der Nicht-mehr-Schwiegersohn-in-spe das geschenkte Geld nahezu vollständig zurückgeben. Hier war nur zwei Jahre nach der Schenkung Schluss. Grundsätzlich befand der BGH, dass geschenktes Geld in Zukunft entweder ganz oder gar nicht zurückzuzahlen sei. Bisher hatten die Gerichte die Ansprüche oft nach der Beziehungsdauer berechnet.

Im Jahr 2011 kauften die Tochter der jetzigen Kläger und ihr damaliger Freund eine Immobilie zum gemeinsamen Bewohnen. Die Eltern der Tochter unterstützten sie bei der Finanzierung des Objektes mit insgesamt 104.109,10 Euro. Ende Februar 2013 trennten sich die Tochter und ihr Lebensgefährte. Daraufhin forderten die Eltern im Januar 2014 von dem Ex-Freund in einer Klage die Hälfte der Zuwendungen zurück.

Das Oberlandesgericht hatte einen Anspruch der Eltern auf Rückzahlung wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage für begründet erachtet. Denn mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von deren Vorhandensein die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe die gemeinsame Vorstellung zugrunde gelegen, die Beziehung zwischen der Tochter und ihrem damaligen Freund werde lebenslangen Bestand haben. 

Quelle: n-tv.de, awi