Gerichtshöfe

Die Angeklagten Zschäpe und Wohlleben werfen dem Gericht vor, sie aufgrund einer Formulierung bereits vorverurteilt zu haben. Ihr Befangenheitsantrag hat erneut keine Chance. Grund: Der Zusammenhang ist ausschlaggebend.

Der BGH dämpft die Hoffnungen von Kreditnehmern, die sich von teuren alten Darlehensverträgen trennen wollen. Doch für viele von Ihnen gibt es immer noch Hoffnung. So sollten sie jetzt vorgehen. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

• BGH pro Geldinstitut Kreditverträge von Sparkassen in Ordnung

Wer das Facebook-Profil eines Rostocker Strafrichters aufsucht, bekommt den Eindruck, der Mann inszeniere sich gern als "Richter Gnadenlos". Ein neutrales Urteil sei von dem Mann nicht zu erwarten, findet der BGH.

Der Bundesgerichtshof vertieft sich ins Kleingedruckte von Kreditverträgen. Was nach Wortklauberei klingt, kann Bankkunden, die ihre Immobilienfinanzierung gerne los wären, eine Menge Geld sparen.

Bei einer Fünf-Tage-Woche stehen Arbeitnehmern 20 Tage Urlaub pro Jahr zu. Diesen gesetzlichen Anspruch hat jeder. Weniger eindeutig geregelt ist, wann der Urlaub genommen werden darf. Oft führt die Urlaubsplanung daher zu Konflikten.

Der ehemalige Spitzenmanager Middelhoff scheitert mit dem Versuch, seine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe auszuhebeln. Nun ist die Bochumer Staatsanwaltschaft für die Vollstreckung zuständig.

Unten wird gequalmt, oben ärgert man sich. Seit zwei Jahren tobt im brandenburgischen Premnitz ein erbitterter Streit um das Rauchen auf dem Balkon. Der BGH verweist den Fall an die Vorinstanz zurück. Nun machen sich die Richter ein Bild von der Gefahrenzone.

Über 4000 Euro sollte ein Vater einer Kita zahlen, weil er seinen Sohn noch in der Eingewöhnung herausnahm. Nach einem Urteil des BGH bleibt er immerhin nur auf gut einem Drittel der Kosten sitzen. Die Entscheidung betrifft noch mehr Punkte - und zahlreiche Eltern.

Fußballprofis müssen weiterhin akzeptieren, dass ihnen Vereine befristete Arbeitsverträge anbieten. Das Landesarbeitsgericht in Mainz kippt damit das erste Urteil im Fall Heinz Müller. Weitreichende Folgen für den Profifußball bleiben damit aus - zumindest vorerst.

Mit knapp 1,62 Meter ist eine Frau zu klein, um Pilotin zu werden. Das meint zumindest die Lufthansa. Ob eine festgelegte Mindestgröße Frauen diskriminiert, entscheidet nun das Bundesarbeitsgericht. Auch in anderen Berufen - etwa bei der Polizei - gibt es solche Vorgaben.