Die Krux mit der KautionWas für Mieter und Vermieter wichtig istDie Mietkaution dient Vermietern als Sicherheit für mögliche Schäden an der Wohnung. Der Betrag bleibt oft über Jahre in der Hand des Eigentümers. Der kann im Umgang mit dem ihm anvertrauten Geld in Haftungsfallen tappen.15.07.2019
Planer müssen A39-Mängel behebenGericht stoppt Ausbau von HeideautobahnZwischen Wolfsburg und Lüneburg klafft eine Autobahnlücke. Die will das Land Niedersachsen mit dem Bau eines neuen Teilstückes schließen. Umweltschützer klagen gegen das Projekt - mit Erfolg. Damit verzögert sich der Ausbau der A39 auf unbestimmte Zeit.11.07.2019
BGH fällt UrteilUmwelthilfe darf weiter abmahnen und klagenDie Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das entscheidet nun der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Das heißt: Die Abmahnpraktiken der Organisation sind legal. Die DUH zeigt sich nach der Entscheidung erleichtert.04.07.2019
Revision abgewiesenFreisprüche in Sterbehilfe-VerfahrenMüssen Mediziner Patienten retten, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof in Leipzig. Konkret ging es um zwei Fälle, in denen Mediziner Selbsttötungen begleiteten.03.07.2019
BGH verpflichtet Online-HändlerRetourenrecht gilt auch für MatratzenTeure Fehlentscheidungen können beim Online-Einkauf dank des Widerrufrechts wieder wettgemacht werden. Doch bislang war unklar, ob dieses auch für ausgepackte Matratzen gilt. Der Bundesgerichtshof gibt nun darauf eine Antwort.03.07.2019
Verdächtiger im Fall LübckeStephan E. widerruft GeständnisIn einem Verhör gesteht der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E., den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben. Nun zieht er seine Aussage zurück.02.07.2019
Badeinseln und Stege gesperrtHaftungsfragen gefährden BadespaßAm Baggersee sind der Steg blockiert und die Badeinsel weg. Bei den aktuellen Temperaturen für viele eine Katastrophe - aber dennoch Realität in einigen bayrischen Gemeinden. Und es könnte ganz Deutschland treffen. Schuld ist ein anderthalb Jahre altes BGH-Urteil, das nun seine Wirkung zu entfalten beginnt.29.06.2019
Steuererklärung Anlage VWas Privatvermieter wissen solltenViele Eigentümer verdienen mit der eigenen Immobilie Geld, indem sie vermieten. Das Finanzamt kassiert fast immer mit. Vermieter können viele Ausgaben für die Immobilie aber von der Steuer absetzen. Außerdem gibt es steuerliche Freigrenzen. 21.06.2019
BGH urteilt pro Banken Geldabheben am Schalter darf extra kostenEin Kunde ärgert sich über seine Sparkasse im schwäbischen Günzburg. Dort kostet das Abheben und Einzahlen am Schalter extra, je nach Kontomodell einen oder zwei Euro pro Transaktion. Der Bundesgerichtshof ist gefragt - und urteilt im Ansatz kundenunfreundlich.18.06.2019
Schenkung vor BGH Ex-Freund muss Geld zurückgeben Nicht selten sind Immobilienkäufe nur durch üppige Zuwendungen der Eltern möglich. Es soll dem jungen Glück ja an nichts fehlen. Wenn die Beziehung scheitert, ist jedoch Ärger programmiert. Ob Ex-Partner dann ihren Anteil vom Geld zurückzahlen müssen, entscheidet der BGH.18.06.2019