Gerichtshöfe

Oberste US-Richterin geht Heftiger Nachfolgekampf droht

Die erste Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, Sandra Day O'Connor, die bei vielen wichtigen sozialen Entscheidungen das Zünglein an der Waage war, hat ihren Rücktritt erklärt.

DDR-Geschichte vor Gericht Klage in letzter Instanz

Deutschland hat mit der entschädigungslosen Landenteignung ehemaliger DDR-Bürger nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies in letzter Instanz eine Beschwerde von fünf ostdeutschen Klägern zurück, die ihre Grundstücke nach der Wiedervereinigung an die Bundesländer abtreten mussten. Die Flächen stammten aus der Bodenreform nach 1945.

Raubkopien über das Internet Tauschbörsen haften für User

Amerikanische Internettauschbörsen können künftig für Verstöße ihre Kunden gegen das Urheberrecht verantwortlich gemacht werden, entschied der Oberste Gerichtshof in den USA. Nun erwarten Experten eine Klagewelle.

Gerechtigkeit für Junta-Opfer Argentiniens Amnestie nichtig

Der Oberste Gerichtshof in Argentinien hat zwei Amnestie-Gesetze aufgehoben, die Hunderte von Offizieren vor der Strafverfolgung für Verbrechen während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 schützten.

Gerichtshof kritisiert Österreich Strafrecht diskriminiert Schwule

Das österreichische Strafrecht diskriminiert Homosexuelle. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil.

Käuflicher Sex Schwedischer Richter gesteht

Ein Richter des Obersten Gerichtshofes in Schweden hat durch bezahlten Sex mit einem Gymnasiasten gegen das in seinem Land geltende Kaufverbot sexueller Leistungen verstoßen.

Der Fall Öcalan Kein fairer Prozess

Der seit sechs Jahren inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hatte in der Türkei keinen fairen Prozess. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag in Straßburg.

ETA-Mitglieder verurteilt 2.775 Jahre Haft

Der oberste spanische Gerichtshof hat zwei Mitglieder der baskischen Separatistenorganisation ETA zu einer Haftstrafe von insgesamt 2.775 Jahren verurteilt.

EuGH gibt Klage statt Erfolg für russischen Profi

Der Europäische Gerichtshof hat das Tor für die Beschäftigung von Fußballern aus Nicht-EU-Ländern weit geöffnet.

Pro Verlustanrechnung EuGH trifft Vorentscheidung

Vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine unternehmensfreundliche Vorentscheidung für die grenzüberschreitende Besteuerung gefallen. Sie bringt Milliarden-Risiken für den deutschen Haushalt mit sich.