Der argentinische Jurist und Menschenrechtsexperte Luis Moreno Ocampo wird erster Chefankläger des Internationalen Strafgerichts der Vereinten Nationen in Den Haag.
Als „Sieg auf ganzer Linie“ hat der deutsche Krankenhausärzteverband das Gutachten des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof bezeichnet. Danach gelten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit. Wahrscheinlich werden die EU-Richter dem Gutachten folgen.
Die Schweiz will den USA keine Sonderbehandlung vor dem Internationalen Strafgerichtshofs gewähren. Dies sagte Außenminister Deiss in einer Stellungnahme.
Adoptierte Kinder haben auch künftig nicht prinzipiell das Recht, die Identität der leiblichen Eltern zu erfahren. Damit bleiben anonyme Geburten prinzipiell rechtens.
EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein hat bei seinem Kampf für den freien Kapitalverkehr in Europa einen Rückschlag erlitten. Der juristische Dienst der Kommission, vertreten durch den Generalanwalt, hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Abweisung der Klage Bolkesteins gegen die so genannte Goldene Aktie Spaniens an Telefnica empfohlen.
Trotz der Anordnung des Obersten Gerichtshofs von Venezuela haben die Angestellten der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA für die Fortsetzung ihres Generalstreiks gestimmt.
