Ortlieb gewinnt RechtsstreitBGH schränkt Vermarktung von Amazon einWer im Netz nach bestimmten Markennamen sucht, bekommt bestimmte Produkte auf Amazon angezeigt. Die Links führen allerdings auch zu Produkten konkurrierender Anbieter. Der Bundesgerichtshof sieht darin eine Irreführung und untersagt solche Anzeigen - zum Leidwesen des Online-Giganten.25.07.2019
Bitte präzise!Was bei Patientenverfügungen wichtig istMit einer Patientenverfügung kann jeder seinen Willen zu einer medizinischen oder pflegerischen Behandlung für den Fall festhalten, dass er sich selbst dazu nicht mehr äußern kann. Das Dokument sollte regelmäßig aktualisiert werden.18.07.2019
Lebenslang für Mord an SusannaAli B. legt gegen Urteil Revision einDer Prozess um den Mord an der 14-jährigen Susanna ist noch nicht vorbei: Die Verteidigung des Täters Ali B. hat Revision gegen die lebenslange Haftstrafe eingelegt. Das Gericht hatte zudem eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. 17.07.2019
Lärm, Rauch, FalschparkenSo geht man mit nervigen Nachbarn umLaute Musik nach Mitternacht, schreiende Kinder in der Umgebung, stinkender Zigarettenrauch auf dem Balkon: Manche Nachbarn können das Wohnen zur Hölle machen. Welche Belästigungen müssen Mieter hinnehmen und wogegen können sie vorgehen? 15.07.2019
Die Krux mit der KautionWas für Mieter und Vermieter wichtig istDie Mietkaution dient Vermietern als Sicherheit für mögliche Schäden an der Wohnung. Der Betrag bleibt oft über Jahre in der Hand des Eigentümers. Der kann im Umgang mit dem ihm anvertrauten Geld in Haftungsfallen tappen.15.07.2019
Planer müssen A39-Mängel behebenGericht stoppt Ausbau von HeideautobahnZwischen Wolfsburg und Lüneburg klafft eine Autobahnlücke. Die will das Land Niedersachsen mit dem Bau eines neuen Teilstückes schließen. Umweltschützer klagen gegen das Projekt - mit Erfolg. Damit verzögert sich der Ausbau der A39 auf unbestimmte Zeit.11.07.2019
BGH fällt UrteilUmwelthilfe darf weiter abmahnen und klagenDie Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das entscheidet nun der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Das heißt: Die Abmahnpraktiken der Organisation sind legal. Die DUH zeigt sich nach der Entscheidung erleichtert.04.07.2019
Revision abgewiesenFreisprüche in Sterbehilfe-VerfahrenMüssen Mediziner Patienten retten, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof in Leipzig. Konkret ging es um zwei Fälle, in denen Mediziner Selbsttötungen begleiteten.03.07.2019
BGH verpflichtet Online-HändlerRetourenrecht gilt auch für MatratzenTeure Fehlentscheidungen können beim Online-Einkauf dank des Widerrufrechts wieder wettgemacht werden. Doch bislang war unklar, ob dieses auch für ausgepackte Matratzen gilt. Der Bundesgerichtshof gibt nun darauf eine Antwort.03.07.2019
Verdächtiger im Fall LübckeStephan E. widerruft GeständnisIn einem Verhör gesteht der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E., den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben. Nun zieht er seine Aussage zurück.02.07.2019
