Gerichtshöfe

Werbung in E-Mails ist lästig. Doch man muss sie sich nicht unbedingt gefallen lassen. Vor dem BGH bekommt jetzt ein genervter Versicherungskunde recht.

Schlechte Kritiken im Netz können geschäftsschädigend sein. Allerdings würden Bewertungsportale auch wenig Sinn haben, wenn dort nur Lobhudeleien veröffentlicht würden. Der BGH soll klären, ob die Daten von Bewertern weitergegeben werden dürfen. Von Isabell Noé

Für das Alter vorsorgen tut not. Besonders Einkommensschwächere sollten tätig werden. Doch ausgerechnet diese Personengruppe soll die Allianz bei ihrer Riester-Rente nach Ansicht von Verbraucherschützern benachteiligt. Der Bundesgerichtshof muss Klarheit schaffen.

Der Bundesgerichtshof hat eine mit Spannung erwartete Verhandlung zum Widerruf eines Darlehens abgesagt. Das kann man durchaus ärgerlich finden. Das Urteil hätte grundsätzliche Bedeutung für Tausende Bauherren gehabt, die teure Immobilienkredite abzahlen. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Verbraucher sollen vor irreführenden und wissenschaftlich nicht belegten Angaben auf Produkten geschützt werden. Genau dies werfen Verbraucherschützer dem Hersteller des "Rotbäckchen"-Saftes vor. Doch der erhoffte Satz warmer Ohren bleibt aus.

Der Klimaanlagen-Streit eskaliert: Nun will die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Nach Prüfung des Falls kommt die EU zu dem Schluss, dass die Klimaanlagen von Daimler gegen europäisches Recht verstoßen.

Rote Bäckchen, blaues Kopftuch: Viele kennen die Rotbäckchen-Säfte mit dem markanten Mädchenkopf auf dem Etikett. Ist der Hersteller Rabenhorst mit der Werbung für eine Saftsorte zu weit gegangen?

Der Countdown läuft: Viele Kreditnehmer haben nur noch drei Wochen Zeit, um unzulässige Gebühren von ihren Banken zurückzufordern. Ende Dezember verfallen die Ansprüche für Kredite aus dem Jahr 2012.

Keinen Anspruch auf Hartz IV, aber auf Sozialhilfe haben Zuwanderer aus anderen EU-Ländern. Dafür müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, entscheidet das Bundessozialgericht.

Eine Auszahlung des Urlaubsanspruchs ist gesetzlich nicht vorgesehen. Einzige Ausnahme: Der Arbeitnehmer scheidet aus dem Beschäftigungsverhältnis aus. Dann wird die Abgeltung des Anspruchs fällig. Doch gilt das auch beim Tod des Beschäftigten?