Einzige Bedingung nicht erfülltPaar bekommt keine Pille zur SelbsttötungWer sein Leben selbstbestimmt beenden will, hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf die entsprechenden Medikamente. So entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines älteren Ehepaares. Dieses hatte eine tödliche Dosis eines solchen Mittels beim zuständigen Bundesinstitut beantragt.28.05.2019
Anhänger der "Scharia-Polizei"Wuppertaler Islamisten müssen Strafe zahlenSieben Männer ziehen mit Warnwesten mit dem Aufdruck "Shariah Police" durch das nächtliche Wuppertal. In einem ersten Prozess werden sie freigesprochen. Der Bundesgerichtshof ordnet aber eine neue Verhandlung an. Das Urteil fällt nun anders aus als zuvor.27.05.2019
"Mist gebaut"Wer zahlt für geschrotteten Porsche? Dicht hintereinander rasen zwei Sportwagen über eine Landstraße. Der Verdacht eines illegalen Autorennens liegt nah. Wie auch immer, ein Porsche kommt auf die Gegenspur und prallt in ein anders Auto. Hat der Fahrer ein Anrecht auf eine Erstattung von seiner Versicherung?24.05.2019
Kundenrechte bei Mängeln Retourkosten für Sperriges trägt Verkäufer Müssen Verbraucher zusätzliche Kosten und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, wenn sie mangelhafte Ware zugeschickt bekommen? Das oberste Gericht der Europäischen Union stärkt nun einmal mehr die Kundenrechte. Es lässt jedoch Hintertürchen offen. 23.05.2019
Eigenbedarf vorm BGH Keine Pauschalurteile bei Härtefällen Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarf sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof im Einzelnen "mit gebotener Tiefe" genau geprüft werden. 22.05.2019
Zu alt und krank für Rauswurf?BGH urteilt über Eigenbedarfkündigungen Bei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es handelt sich um einen Härtefall. Muss beispielsweise eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Der Bundesgerichthof entscheided in gleich zwei Fällen. 22.05.2019
Kleinpartei erringt GerichtssiegWahl-O-Mat zur Europawahl ist offlineKurz vor der Europawahl wollen viele Menschen die Positionen der Parteien miteinander vergleichen und nutzen dafür den Wahl-O-Mat. Das beliebte Internetangebot ist jedoch nach einem Urteil nicht mehr erreichbar. Ein Gericht sieht Kleinparteien benachteiligt.20.05.2019
Belastungsprobe für den BodenWenn das Klavier zu schwer istHaben Mieter schwere Einrichtungsgegenstände, sollten sie die Belastbarkeit ihres Fußbodens hinterfragen: Große Aquarien, ein mächtiges Klavier oder das Wasserbett können unter Umständen zu schwer für die Wohnung sein. Wie findet man das heraus? 17.05.2019
Sparvertrag gekündigtWas Bankkunden jetzt wissen müssenJe länger, desto besser - mit solchen Slogans warben Geldinstitute für langfristige Sparverträge. Viele Kunden haben tatsächlich lange durchgehalten. Für die Anbieter wird das zunehmend zu einem Problem.15.05.2019
Sparkassen-Kunden gekniffen Banken dürfen teure Sparverträge kündigen"Je länger Sie sparen, desto höher steigt Ihre Prämie", hieß es einst im Werbeflyer der Sparkassen. Und obwohl Verträge laut Bürgerlichem Gesetzbuch einzuhalten sind, müssen sich Geldinstitute nicht an einst gegebene Versprechen halten, wie der BGH urteilt. 14.05.2019
