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BGH urteilt pro Banken Geldabheben am Schalter darf extra kosten

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Im Einzelfall muss geprüft werden, ob die Sparkasse mit den erhobenen Gebühren tatsächlich nur ihre Kosten deckt.

(Foto: imago images / epd)

Ein Kunde ärgert sich über seine Sparkasse im schwäbischen Günzburg. Dort kostet das Abheben und Einzahlen am Schalter extra, je nach Kontomodell einen oder zwei Euro pro Transaktion. Der Bundesgerichtshof ist gefragt - und urteilt im Ansatz kundenunfreundlich.

Banken und Sparkassen dürfen fürs Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr kassieren. Diese darf aber nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (Az.: XI ZR 768/17).

Für Bankkunden ist das zunächst eine Verschlechterung. Denn früher hatte der BGH die Linie vertreten, dass eine Gebühr fürs Abheben am Schalter nur zulässig ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind. 2009 hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Seither darf für jeden Zahlungsdienst ohne Einschränkung ein Entgelt verlangt werden. Das setzten die Richter mit ihrem Urteil nun um.

In dem verhandelten Fall ärgerte sich ein Kunde über seine Sparkasse im schwäbischen Günzburg. Dort kostet das Abheben und Einzahlen am Schalter extra - je nach Kontomodell einen oder zwei Euro pro Transaktion. Nur beim teuersten Girokonto mit einem monatlichen Grundpreis von 14,90 Euro ist der Service inklusive. Die Geldautomaten der Sparkasse können alle Kunden ohne zusätzliche Kosten nutzen.

Das Oberlandesgericht München muss die Klage der Wettbewerbszentrale gegen die Sparkasse in Günzburg trotz BGH-Urteil in Teilen neu verhandeln. Die Münchner Richter haben zu klären, ob die Sparkasse mit den erhobenen Transaktionsgebühren am Schalter tatsächlich nur ihre Kosten deckt. Eine Preisregelung sei nicht rechtens, "wenn das Entgelt über die Kosten hinausgeht, die der Bank entstehen". Dass von einigen Kunden ein Euro und von anderen zwei verlangt werden, könnte dagegen sprechen, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Ist die Gebühr zu hoch, wäre die Klausel im Preisverzeichnis unwirksam. Kunden könnten ihr Geld zurückfordern.

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Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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