Stufenplan soll Anreize schaffenKabinett billigt Mieter-Entlastung bei KlimaabgabeDer CO2-Preis soll klimaschädliche Emissionen verringern. Die Mehrkosten beim Heizen trägt der Mieter bislang alleine. Mit einem neuen Gesetz will der Bund auch Vermieter beteiligen und zugleich Anreiz für Modernisierungen schaffen. Das dafür vorgesehene Zehn-Stufen-Modell passiert nun das Kabinett. 25.05.2022
Neue Regel bei FamiliennamenItaliens Mütter werden gleichberechtigterVon nun an können italienische Kinder auch den Nachnamen der Mutter bekommen. Ein Meilenstein für die Frauen und ein weiterer Schritt im Wandel der italienischen Familien. Jetzt müssten nur noch die Männer mehr anpacken.04.05.2022Von Andrea Affaticati, Mailand
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im MaiNeue Preisangaben im Supermarkt werden fällig, Google ändert seine Anmeldung, bei der Postbank entfällt das ChipTAN-Verfahren, Bier wird teurer und die Volkszählung Zensus startet. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.04.2022
Schutz für Social-Media-NutzerEU einigt sich auf Gesetz gegen Hetze im NetzWas offline illegal ist, soll es auch online sein. Dieses Prinzip will die Europäische Union mit einem neuen Gesetz über digitale Dienste durchsetzen. Inhalte wie Hassrede sollen schneller aus dem Netz entfernt, Kriegspropaganda weniger geteilt werden. 23.04.2022
Anstieg um 29 ProzentUSA: Die meisten Kinder sterben durch WaffenDie Bilanz der Forschenden an der University of Michigan ist erschreckend: Rund 4300 Kinder kamen in den USA im Jahr 2020 durch den Gebrauch von Schusswaffen ums Leben. Noch vor Verkehrsunfällen und Vergiftungen stellt dies die nunmehr häufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen dar.21.04.2022
"Als letztes Mittel"Habeck behält sich Enteignung von Energiefirmen vorFür die deutsche Gazprom-Tochter wurde kürzlich eine Treuhänderin eingesetzt. Dafür war noch das Außenwirtschaftsrecht nötig. Bundeswirtschaftsminister Habeck will diese Möglichkeit auch im Energiesicherungsgesetz verankern und zudem das Instrument der Enteignung klarer fassen.12.04.2022
Initiative droht zu scheiternFDP will Mietwucher nicht härter ahndenDie Bundesländer wollen, dass es Vermieter künftig schwerer haben, auf angespannten Wohnungsmärkten überteuerte Mieten durchzusetzen. In der Regierung sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Bei der FDP stößt das Vorhaben allerdings auf wenig Gegenliebe. 11.04.2022
Gewährleistung der GasversorgungFüllmengen-Gesetz für Gasspeicher passiert BundesratVor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bemüht sich die Regierung um eine stabile Gasversorgung für den nächsten Winter. Gewährleisten soll das ein neues Gesetz, das Mindestfüllstände für deutsche Speicher festlegt. Bis dahin benötige man aber weiterhin russisches Gas, räumt Wirtschaftsminister Habeck ein.08.04.2022
Mehr Transparenz im RechtsstaatRegierung will Gesetze digital veröffentlichenBisher kann ein Gesetz in Deutschland erst nach der gedruckten Publizierung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Ab 2023 soll die Veröffentlichung aber digital funktionieren. Das schaffe Transparenz und spare jährlich einen "Papierberg in Höhe von etwa 2,5 Kilometern" ein, sagt Bundesjustizminister Buschmann.01.04.2022
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im April Fast alle Corona-Schutzmaßnahmen sollen wegfallen, DHL macht eine App bei Packstationen zur Pflicht, die Umzugspauschale steigt und Kurzarbeiter müssen Sozialversicherung wieder selbst bezahlen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 31.03.2022
