Gesetz

Die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten ab Juli rund drei Prozent mehr Geld. Rezeptfreie Schmerzmittel müssen künftig mit Warnhinweisen verkauft werden, und die Sicherheit von Radfahrern wird nach dem Willen des Gesetzgebers erhöht.

Schottischer Whisky berauscht weltweit. Die Briten möchten ihren Exportschlager natürlich rechtlich schützen. Was nicht immer gelingt. So verstößt ein Single Malt aus Deutschland nicht per se gegen Markenrecht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die von der alten Großen Koalition verabschiedete Mietpreisbremse funktioniert nicht so gut, wie sie sollte. Die neue Große Koalition plant deshalb eine Reform. Justizministerin Barley legt nun ihren ersten Entwurf vor, der auf scharfe Kritik stößt.

Im neuen Monat rollt der Ball - und es darf öffentlich zugeschaut werden. Dazu wird der Lärmschutz gelockert. Außerdem treten die ersten Diesel-Fahrverbote in Kraft. Dies und anderes erwartet Verbraucher im Juni.

Der EU-Austritt Großbritanniens stößt im Inneren des Vereinten Königreichs auf Widerstand: Das schottische Regionalparlament verweigert dem Entwurf zum Brexit-Gesetz von Premier May die Zustimmung. Aufhalten können die Schotten damit vorerst nichts.

Nach einer Großdemo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz will Bayerns Ministerpräsident Söder auf die Kritiker zugehen. So plant er etwa eine Informationskampagne zu dem Vorhaben. Am Gesetzestext selbst will er nichts ändern.

Wer sich in China für die Halbfinals des Eurovision Song Contests interessiert, bekommt nicht alle Beiträge zu sehen. Die chinesischen Zensoren stufen die Auftritte zweier Nationen offenbar als gesetzeswidrig ein. Die Veranstalter reagieren rigoros.

Im November billigt der Oberste Gerichtshof Großbritanniens nach langem Rechtsstreit einen Mindestpreis für Alkohol. Ab sofort gilt dieser in Schottland von Whisky bis Wein. Die Regierung ist überzeugt, dass andere Länder folgen werden.

Ende des kommenden Monats muss die Steuererklärung fertig sein - in einigen Bundesländern gibt es jedoch einen Aufschub um einen Tag. Fluggastdaten werden gespeichert und Insekten besser geschützt. Dies und anderes erwartet Verbraucher im Mai.

Das Alter von jungen Flüchtlingen ist häufig nicht einfach nachzuweisen. Niedersachsen will deshalb DNA-Tests standardmäßig für Straftäter einführen. Das hätte Auswirkungen auf die Höhe der Strafe, aber auch darauf, ob überhaupt eine Strafe verhängt wird.