Gesetz

Seit 2011 dürfen ungarische Anti-Terror-Ermittler Menschen ohne konkreten Anfangsverdacht überwachen, sogar ohne richterlichen Beschluss. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht darin eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre.

Nach der Kölner Silvesternacht wird über schärfere Gesetze diskutiert. Die Koalition hat sich auf einige Schritte geeinigt. Was ist bereits beschlossene Sache? Was gilt schon? Und was in der Diskussion ist wirklich neu? Ein Überblick. Von Johannes Graf

• Straffällige Asylbewerber Koalition einig über schnellere Ausweisungen

Reichen die deutschen Gesetze im Sexualstrafrecht aus? Nach der Silvesternacht von Köln ist eine heftige Diskussion entbrannt. Bundesjustizminister Maas kündigt an, Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen zu wollen.

Die Angst geht um in Deutschland. Da liegt es für manchen nahe, sich zu schützen - durch Bewaffnung. Doch hierzulande darf man nicht so ohne weiteres Pistolen, Revolver oder Schlimmeres mit sich führen. Ein Überblick. Von Axel Witte

Allen Warnungen zum Trotz unterzeichnet der polnische Präsident Duda das umstrittene Mediengesetz. Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Sender können damit ab sofort ohne Angabe von Gründen entlassen werden - zur Sorge der EU.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kann keinen Konflikt mit der EU erkennen und sieht auch keine Gefahr von Maßnahmen gegen sein Land. Er wünscht sich allerdings mehr Verständnis von den EU-Partnern.

Die EU will ein Verfahren gegen Polen einleiten. Die rechtsnationale Regierung fühlt sich ungerecht behandelt. Außenminister Waszczykowski sagt, ein "Mix aus Kulturen und Rassen, Radfahrern und Vegetariern" entspreche nicht den polnischen Werten.

• EU prüft Polens Rechtsstaatlichkeit Musterschüler wird zum Problemfall

Im Eiltempo beschließt das polnische Parlament eine Medienreform, die den nationalen Rundfunk faktisch der staatlichen Willkür unterstellt. Internationale Medienverbände laufen Sturm gegen das Gesetz - doch die Empörung prallt an den Türen des Sejm ab.

In In- und Ausland werden die Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen kritisch verfolgt. Die Opposition des Landes zieht nun vor das Verfassungsgericht - das von einer höchst umstrittenen Reform betroffen ist.

Der panisch herbeigeredete Bankrott scheint abgewendet: Innerhalb von nur drei Wochen hat die AfD Spenden in Höhe von 1,6 Millionen Euro kassiert. Eine Klatsche für linke Aktivisten - denn sie wollten die Rechtspopulisten mit Mini-Beträgen in die Pleite spenden.