Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im DezemberDie Deutsche Bahn ändert ihren Fahrplan - und erhöht die Preise. Die Beschränkungen zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie werden erweitert, und Wohnungseigentümer erhalten mehr Rechte. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.11.2020
Volksbegehren ohne MehrheitSchweizer lehnen Kriegswaffen-Initiative abIn der Schweiz scheitern gleich zwei Volksbegehren, die viele Kritiker im Vorfeld als radikal bezeichnen: So sollte es unter anderem verboten werden in Firmen zu investieren, die einen größeren Teil ihres Umsatzes mit Kriegsgütern machen. Unterstützer sehen in der Abstimmung dennoch ein wichtiges Zeichen. 29.11.2020
Nebenverdienste von AbgeordnetenUnion will Transparenz bei AktienoptionenBundestagsabgeordnete müssen Zusatzverdienste aus Jobs neben der Parlamentsarbeit offenlegen. Bei Aktienoptionen ist das bisher nicht der Fall - das will die Union jetzt ändern. Eine Affäre um solche Kaufrechte für bestimmte Aktien hatte den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Sommer in Bedrängnis gebracht. 29.11.2020
Illegaler Handel im InternetLambrecht will Plattformen haftbar machen Ob Kinderpornografie oder Waffenverkäufe: Dem Staat fehlt oft eine wirksame Handhabe im Kampf gegen illegalen Online-Handel. Justizministerin Lambrecht plant deshalb einen neuen Straftatbestand. Plattformbetreiber sollen sich nicht mehr mit ihrer Unwissenheit herausreden können. 27.11.2020
Knapp 90 Maßnahmen beschlossenKabinett will Rassismus stärker bekämpfenEs soll die "Antwort eines starken Staats" sein: Die Bundesregierung bringt ein umfassendes Gesetzespaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg. Vorgesehen sind etwa ein verschärftes Strafrecht und mehr Opferschutz. Integrationsministerin Widmann-Mauz spricht von einem "Meilenstein".25.11.2020
Corona-PandemieWas gilt, wenn das Fitnessstudio zu ist? Trainieren im Fitnessstudio, ist derzeit eine Herausforderung. Schon Anfang des Jahres mussten die Studios wegen Corona schließen - jetzt wieder. Für Kunden und Betreiber eine schwierige Situation.19.11.2020
Haben in Manege nichts verlorenKlöckner plant Wildtierverbot im ZirkusTierschützer fordern seit langem, dass Wildtiere nicht mehr in Zirkussen gehalten werden sollen. Landwirtschaftsministerin Klöckner will die Haltung jetzt per Verordnung verbieten. Zumindest teilweise. Kritiker bemängeln, dass Großkatzen wie Löwen nicht unter das geplante Verbot fallen. 19.11.2020
Passbild-Vorgaben neu geregeltFingerabdrücke im Ausweis sind bald PflichtWer künftig ein neues Ausweisdokument beantragt, muss schon bald einige Änderungen beachten. Nach einer Reform des Passwesens muss im Personalausweis künftig der Fingerabdruck gespeichert werden. Auch für Passbilder gibt es neue Sicherheitsvorgaben.06.11.2020
Polen: "Bruch der Verträge"EU-Rechtsstaatsverstöße werden teuerIn bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.05.11.2020
Mehr konkrete MaßnahmenGroKo einig beim InfektionsschutzgesetzDie Union war lange skeptisch - doch nun steht die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Im Kern geht es um einen neuen Paragrafen, der für viele bereits jetzt angeordnete Maßnahmen mehr Rechtssicherheit schaffen soll.03.11.2020
