"Wer bestellt, der zahlt" Barley will Maklergebühr neu regelnBei Vermietungen muss derjenige die Kosten für einen Makler übernehmen, der ihn beauftragt. Bei Haus- und Wohnungskäufen dagegen zahlt meist der Käufer die teils horrenden Maklerkosten. Justizministerin Barley will das ändern.25.02.2019
Empfindliche CO2-Einsparungen Schulze fordert Union mit Gesetz herausMit diesem Vorschlag macht sich Umweltministerin Schulze keine Freunde auf Seiten des Koalitionspartners: In einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz schreibt die SPD-Politikerin strenge Maßnahmen für weniger CO2-Emissionen vor. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen.21.02.2019
Kompromiss zu Abtreibungen Regierungsfraktionen stimmen für 219a-ReformSeit Monaten ringen CDU/CSU und SPD um einen Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Die Koalitionäre schaffen schließlich einen Kompromiss. Nun muss das Gesetzesvorhaben eine weitere Hürde nehmen.19.02.2019
"Schützt vor allem uns selbst" Schulze strebt bundesweites Insektenschutzgesetz anDie Zahl der Insekten ist rückgängig. Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren für mehr Artenschutz will Umweltministerin Schulze ein deutschlandweites Insektenschutzgesetz beschließen lassen. Das sei auch wichtig für den Menschen, betont die SPD-Politikerin.17.02.2019
Seehofers Gesetzesvorschlag SPD gegen Pläne für leichtere AbschiebungDie in Deutschland herrschende Abschiebepraxis ruft immer wieder Kritik hervor: zu ineffizient, zu kostspielig. Doch auch ein neuer Gesetzesvorstoß von Innenminister Seehofer, der das ändern will, bekommt Gegenwind. Die SPD etwa betrachtet andere Maßnahmen als wichtiger.15.02.2019
Referentenentwurf zu Gesetz Seehofer will leichter abschieben lassenDie Hürden für eine Abschiebung sind Innenminister Seehofer zu hoch. Der CSU-Politiker plant laut einem Bericht daher ein neues Gesetz, das den Kreis der Ausreisepflichtigen erweitert. Außerdem soll es einfacher werden, Personen in Gewahrsam zu nehmen. 14.02.2019
Irreführende Bezeichnung Schwäbischer Whisky darf nicht Glen heißen Whisky berauscht weltweit. Besonders bekannt ist der aus Schottland. So ist die Begrifflichkeit Scotch auch markenrechtlich geschützt. Viele der hochprozentigen Tropfen tragen zudem den Namensbestandteil Glen. Und auch der darf nur für Spirituosen aus dem Norden Großbritanniens verwendet werden, entscheidet ein Gericht.07.02.2019
Umstrittener Tropfen Schwäbisch-schottischer Whisky-Zoff vor Entscheidung Darf Whisky aus der Nähe von Stuttgart "Glen Buchenbach" heißen? Oder wird der Verbraucher dadurch getäuscht, weil er einen schottischen Whisky vermutet? Ein langer Rechtsstreit steht vor der Entscheidung. 07.02.2019
Hunderte Heimunterricht-Familien Wenn Kinder nicht zur Schule gehenIn Deutschland gilt seit 100 Jahren Schulpflicht. Aber was, wenn Kinder trotzdem nicht die Schule besuchen, wie bei einer Familie aus Potsdam? Dann drohen Bußgelder, der Entzug des Sorgerechts - oder gar Gefängnis.06.02.2019
Kabinett billigt Reform von 219a Ärzte dürfen über Abtreibungen informierenSchwangere können sich künftig leichter über Möglichkeiten zu Abtreibungen informieren, Werbung dafür bleibt aber verboten. Verzeichnisse sollen Mediziner auflisten, die Abtreibungen anbieten. Außerdem wird die Pille länger von der Kasse bezahlt.06.02.2019
