Strafen für VerkehrssünderBußgelder vervielfachen sich Höhere Strafen, mehr Platz und Rechte für Radfahrer, neue Verkehrszeichen - im Straßenverkehr wird sich manches ändern. Was Falschparken künftig kosten soll und wen Kommunen bald auf der Busspur fahren lassen: Ein Überblick.07.11.2019
Abbrennen von Feldern gestopptIndien zieht die Smog-NotbremseIn keiner Stadt der Welt ist die Luft dreckiger als in Neu-Delhi. Eingeschränkter Autoverkehr und auch ein Verbot zum Abbrennen von Stoppelfeldern sollen helfen, die gefährliche Feinstaubbelastung zu verringern. Kritikern gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug.05.11.2019
Kritiker fürchten mehr Zensur Russland baut staatliches Internet aufTausende Russen hatten gegen dieses Gesetz protestiert, doch seit heute gilt es. Es sieht ein vom weltweiten Internet unabhängiges Netz für Russland vor. Gegner des Vorhabens fürchten, staatlich kontrolliert und digital isoliert zu werden. Der Kreml bestreitet das.01.11.2019
Nach Anschlag auf SynagogeKabinett beschließt Paket gegen rechten HassNach dem Anschlag in Halle will die Bundesregierung besser gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen. Ein neues Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, Hass im Netz früher zu erkennen. Auch Angriffe auf Sanitäter sollen härter bestraft werden.30.10.2019
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im November Im neuen Monat können EU-Bürger ihren Personalausweis auch im Internet nutzen, das neue System zur Qualitätsprüfung in Pflegeheimen tritt in Kraft und bei Windows 10 steht ein neues Update an. Dies und anderes erwartet Verbraucher im November.30.10.2019
Was war am 28. Oktober?Als der Kongress die USA trockenlegteArmut, Prostitution, Kriminalität - doch wie diesen Sündenpfuhl trockenlegen? Vor 100 Jahren leitet der US-Kongress die Ära der Prohibition ein. Die Gesetze haben nicht nur Geburtsfehler, sondern verfehlen auch noch ihre Ziele.28.10.2019
Auch Feuerwehrleute profitierenZulagen für Soldaten und Beamte steigenHunderttausende Menschen, die für den Bund oder die Bundeswehr arbeiten, bekommen künftig mehr Geld. Verschiedene Zulagen fallen höher aus – das sieht ein nun beschlossenes Gesetz vor. Darüber freuen können sich unter anderem Bundespolizisten.25.10.2019
Gesetz ist verabschiedetPflegekräfte sollen besser bezahlt werdenIn der Pflegebranche herrscht Personalnot. Unter anderem höhere Löhne sollen die Arbeit attraktiver machen. Der Bundestag stellt nun mit einem neuen Gesetz die Weichen dafür. Es sieht zwei Optionen vor, eine bessere Bezahlung zu erreichen.24.10.2019
Neues Gesetz tritt in KraftNordirland erlaubt künftig AbtreibungenBisher gab es keine klare Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen in Nordirland - offiziell erlaubt sind sie nicht. Ein neues Gesetz ändert das: Künftig sind Abtreibungen in den meisten Fällen straffrei. Auch bei den Rechten für gleichgeschlechtliche Paare tut sich etwas.22.10.2019
Gleiches Schicksal wie AttacAmt erkennt Campact Gemeinnützigkeit abWann hört Gemeinnützigkeit auf und fängt politische Meinungsmache an? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Die Bürgerbewegung Campact fühlt sich durch veraltete Maßstäbe des Berliner Finanzamts benachteiligt. Das Engagement Hunderttausender werde "entwürdigt".21.10.2019
