Handy, Zeitung, FitnessstudioGesetz will die Zwei-Jahres-Verträge beendenWer den Kündigungstermin für den Handyvertrag oder das Fitnessstudio verschwitzt, soll künftig nicht mehr teuer dafür zahlen müssen. Ein Gesetz soll Verbraucher vor mehrjährigen Verpflichtungen schützen. Zudem wird die Hürde bei Werbeanrufen erhöht. Auch Inkasso-Anwälten wird das Handwerk gelegt. 15.08.2019
Armutsrisiko Pflege Muss man nicht mehr für die Eltern zahlen? Klar ist: Eltern müssen für ihre Kinder zahlen. Jahrzehntelang. Werden die Eltern pflegebedürftig, kann auch umgekehrt der Nachwuchs zur Kasse gebeten werden. Das soll sich durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz weitestgehend ändern. Das sollten Sie wissen. 14.08.2019Von Axel Witte
Verbrauch sinkt bereits deutlichSchulze plant Verbot von PlastiktütenEine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel hat die Zahl der Plastiktüten bereits verringert. Dies laufe "sehr erfolgreich", sagt Umweltministerin Schulze. Nun will sie einen Schritt weiter gehen und ein Verbot gesetzlich verankern. Auch die CSU geht in diese Richtung.11.08.2019
Millionenbußgelder möglichRom verschärft Strafen für SeenotretterItalien erhöht den Druck auf die privaten Seenotretter. Der Senat in Rom billigt nun ein Gesetz, das die unerlaubte Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer mit Strafen von bis zu einer Millionen Euro belegt. Innenminister Salvini lässt sich auch vom Protest der Vereinten Nationen nicht beirren. 05.08.2019
Mehr Personal, weniger GebührenSo planen die Länder für ihre KitasDas "Gute-Kita-Gesetz" zielt auf mehr Qualität für die Betreuung der Kleinsten. Vielen Bundesländern geht es jedoch auch darum, die Gebühren abzuschaffen. Wie sollen die Millionen deutschlandweit investiert werden?31.07.2019
Embryo aus Mensch und TierJapan erlaubt Geburt von MischwesenEs klingt wie aus einem Film: ein künstlich erzeugter Embryo, der menschliche und tierische Zellen vereint. Ein Forscher darf weltweit zum ersten Mal in Japan eine Mensch-Tier-Chimäre bis zur Geburt reifen lassen. Das Experiment verfolgt ein klares Ziel. 31.07.2019
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im AugustIm neuen Monat geht das Starke-Familien-Gesetz an den Start, genau wie das Gute-Kita-Gesetz. Auch der Förderhöchstbetrag beim Bafög steigt. Dies und anderes erwartet Sie im August. 30.07.2019
Gesetz soll Lücke schließenJunge Frau fordert Strafen für UpskirtingBislang ist das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider in Deutschland nicht strafbar. Das will eine 28-Jährige jetzt ändern. Sie selbst ist Opfer des sogenannten Upskirtings geworden und wirbt jetzt bei Baden-Württembergs Justizminister dafür, solche Aufnahmen künftig unter Strafe zu stellen.26.07.2019
Neuwaren nicht mehr wegwerfenFrankreich will Gesetz gegen VerschwendungIn Frankreich werden jedes Jahr Neuwaren im Wert von 650 Millionen Euro weggeworfen. Das soll sich künftig ändern. Mit einem Gesetz gegen Verschwendung soll die Vernichtung von Konsumgütern wie Textilien oder Elektroartikeln künftig verboten werden.10.07.2019
Härtere Regeln für AsylbewerberBundesrat billigt MigrationspaketDie Zuwanderung von Fachkräften soll gefördert werden, gleichzeitig werden die Regeln für Asylbewerber verschärft: Nach der Zustimmung des Bundesrats wird das Migrationspaket zum Gesetz. Doch es gibt auch Kritik aus der Koalition.28.06.2019
