Traditionell werben die Republikaner für eine verschärfte und stark kontrollierte Grenzpolitik. Während des Wahlkampfes stimmen sie allerdings gegen tatsächlich verschärfte Grenzkontrollen. Präsident Biden wirft ihnen taktisches Kalkül vor.

Im US-Kongress ist ein erneuter Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht gescheitert. Bei einer Abstimmung im Senat in Washington wurde die Mehrheit dafür verfehlt, den Entwurf für die Einwanderungsreformen ein weiteres Mal in der Kongresskammer zu beraten. Die Reformen werden von Präsident Joe Biden befürwortet, unabhängig von den Republikanern stimmten allerdings einige Demokraten gegen den Entwurf, sodass ein Mehrheitsbeschluss nicht möglich wurde.

Obwohl die Reformen in einem gemeinsamen Ausschuss aus Demokraten und Republikanern ausgearbeitet worden waren, scheiterten die Gesetze bereits das zweite Mal in diesem Jahr im Senat. Biden warf den Republikanern vor, die "schärfste Grenzpolitik der Geschichte" der USA aus wahltaktischen Motiven zu torpedieren.

Verschärfte Grenzpolitik ist Steckenpferd der Republikaner

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Die irreguläre Zuwanderung ist eines der zentralen Themen des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Unter Bidens Präsidentschaft hat die Zahl der irregulär über die Grenze mit Mexiko ins Land gelangenden Migranten Rekordhöhen erreicht. Ex-Präsident Donald Trump und die Republikaner werben seit jeher für verschärfte Grenzpolitik und machen Biden für unkontrollierten Zustrom verantwortlich.

Genau wie in den bisherigen Wahlkämpfen setzt Trump erneut auf aggressive Rhetorik gegen Zuwanderer. Diese nennt er eine Sicherheitsbedrohung und verspricht, die Grenze zu kontrollieren. Deshalb werfen die Demokraten ihm und den Republikanern vor, die Pläne für das verschärfte Zuwanderungsrecht nur zu blockieren, um die Durchlässigkeit der Grenze politisch für sich ausschlachten zu wollen und eine verschärfte Grenzpolitik als ihren Erfolg zu verbuchen.

McConnell kritisiert eigens ausgearbeiteten Plan

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Der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, hatte an der Ausarbeitung der jetzt erneut gescheiterten Zuwanderungspläne mitgewirkt und diese als "enormen Erfolg" gepriesen. Diese sahen etwa eine komplette Grenzschließung vor, sobald sich mehr als 5.000 Einwanderer in der Woche oder 8.500 Einwanderer am Tag, an der Grenze versammelten. Außerdem garantierten sie mehr Grenzschutzpersonal und ermöglichten schnellere Inhaftierungen und Deportationen von Einwanderern, wie die "New York Times" berichtet.

Dennoch wurden die Pläne nach einer Intervention Trumps bereits im Februar vom Senat abgeblockt. Vor deren jetzigem erneutem Scheitern kritisierte McConnell die Demokraten dafür, die Pläne erneut in die Kongresskammer eingebracht zu haben. Es sprach von einem "Kniff", um von Bidens schlechter Bilanz in der Grenzpolitik abzulenken.