Walter-Borjans zu Kemmerich-WahlSPD-Chef: "Es gibt kein 'Weiter so'"Der SPD-Co-Vorsitzende Walter-Borjans nimmt nach der Wahl von Thomas Kemmerich zu Thüringens Ministerpräsidenten die Bundes-CDU in die Pflicht. Das Ergebnis dürfe "keinen Bestand haben", sagt er im "ntv Frühstart" - und warnt andernfalls vor Konsequenzen für die Große Koalition.06.02.2020
Neuwahl in Thüringen?Zeitung: Lindner will Kemmerich umstimmenWie geht es weiter bei der FDP? Am Tag nach der spektakulären Wahl des Liberalen Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen lotet die Partei die nächsten Schritte aus. Es ist ein Drahtseilakt. Der Vorsitzende Lindner sucht nun das Gespräch in Erfurt.06.02.2020
"Verlieren so keinen Spielraum"Scholz will Soli-Teilabschaffung vorziehenDer Soli soll eigentlich erst 2021 für einen Großteil der Steuerzahler wegfallen. Das ginge auch schon früher, ist sich Finanzminister Scholz sicher - und zwar ohne andere Investitionen zu gefährden.01.02.2020
"ntv Frühstart"Linnemann will Grundrente neu verhandelnDie Verhandlungen zwischen Union und SPD zur Grundrente sind festgefahren. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, schlägt im "ntv Frühstart" vor, das Projekt komplett neu zu verhandeln.31.01.2020
Entlasten und vereinfachenKoalition will Bauern helfenBis in die Morgenstunden tagen die Spitzen von CDU, CSU und SPD. Am Ende sind sie sich bei mehreren Punkten einig: So soll die "Bauernmilliarde" kommen und das Kurzarbeitergeld verlängert werden. Aber es werden auch Themen vertagt.30.01.2020
90 Prozent der Zahler entlastenSPD will frühere Soli-AbschaffungWird die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger schon in diesem Jahr vom Solidaritätszuschlag befreit? Wenn es nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag geht: Ja. Doch davon müssen erst noch die Koalitionspartner überzeugt werden.29.01.2020
Carsten Schneider im "Frühstart"SPD: Altmaier ist "eher Problembär als Löser"Grund für Zoff zwischen Union und SPD beim anstehenden Koalitionsausschuss gibt es genug. Beim Thema Energiewende kritisiert Sozialdemokrat Carsten Schneider vor allem Wirtschaftsminister Altmaier. Doch auch bei der Reform der Unternehmensteuern und der Grundrente deutet er Dissenz an.28.01.2020
Antrag der BundesregierungVerbrennen von Flaggen soll verboten werdenDass bei Demonstrationen in Deutschland israelische Flaggen verbrannt werden, will die Bundesregierung nicht länger hinnehmen. Sie plant laut einem Bericht, das Verbrennen ausländischer Flaggen generell zu verbieten. Die Regelung soll Teil eines größeren Gesetzentwurfes werden.12.01.2020
CDU-Reaktion im "ntv Frühstart" Söder-Vorschlag ist "laues Lüftchen" CSU-Chef Söder möchte im Kabinett CDU-Minister austauschen. Die CDU bleibt gelassen. Von ihrer bayerischen Schwesterpartei sei sie Härteres gewohnt, besonders zum Jahresanfang bei der Klausurtagung, so CDU-Mann Rehberg. 07.01.2020
Gebrochene ReformversprechenDie große SteuerlügeJahrzehntelang versprachen Parteien aller Couleur die Vereinfachung des Steuersystems. Längst ist davon nicht mehr die Rede. Es wird weiter daran herumgedoktert, ohne dass Heilung in Sicht ist. Und ginge es nach der SPD, kämen neue komplizierte Steuern hinzu.06.01.2020Ein Kommentar von Thomas Schmoll
