"Es gibt keine Mehrheiten"Scheuer lehnt neue Tempolimit-Debatte abEine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik. Die SPD wagt einen neuen Vorstoß und will mit der Union über ein Tempolimit reden. Verkehrsminister Scheuer ist davon wenig begeistert. 25.12.2019
Rettung für die SPD?Stegner erwägt Fusion mit LinksparteiSeit Jahren geht's mit der SPD bergab. Kann da ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Zumindest Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vertreter der Linken winkt ab und spricht von einem "typischen Stegner".24.12.2019
SPD sendet KooperationssignaleNeue Koalitionsspitze beschnuppert sichDer schwarz-rote Koalitionssausschuss tagt erstmals in neuer Besetzung mit der frisch gewählten SPD-Spitze - und muss sich gleich mit strittigen Themen auseinandersetzen. Vorher steht allerdings das erste Kennenlernen mit Söder und Kramp-Karrenbauer bei Nürnberger Lebkuchen an.19.12.2019
Vorm ersten KoalitionsausschussSPD-Spitze kündigt konstruktiven Kurs anFür die neue Doppelspitze der SPD wird das erste Treffen mit dem Koalitionsausschuss zur Bewährungsprobe: An der GroKo will das Duo Esken/Walter-Borjans nicht rütteln, Diskussionsbedarf gibt es aber bei den Themen Klimaschutz und soziale Abfederung.19.12.2019
Kein GroKo-Ende in SichtSPD-Spitze peilt Fahrplan statt Showdown anIn den vergangenen Wochen und Monaten klang es oft so, als seien die Tage der Großen Koalition gezählt. Jetzt sagt SPD-Chefin Esken: "Wir befinden uns nicht im Krisenmodus." Stattdessen soll das erste Treffen des Koalitionsausschusses dafür genutzt werden, eigene Inhalte auf die Agenda zu setzen. 18.12.2019
RTL/n-tv TrendbarometerAufschwung für neue SPD-Spitze bleibt ausWar nicht gerade erst der SPD-Parteitag? Und sind die Sozialdemokraten nicht mit forscher Parteispitze in eine neue Zeit unterwegs? Laut RTL/n-tv Trendbarometer bleibt im Parteiengefüge alles beim Alten. Der frische Wind von links kommt bei den Bürgern nicht an.14.12.2019
Argumente für MilitäreinsätzeSPD-Spitze will EU-Rüstungsexporte beschränkenDas neue Führungsduo der SPD will der Partei neues Leben einhauchen und ihre Position in der GroKo stärken. Bei Bundeswehreinsätzen und Rüstungsexporten sprechen Walter-Borjans und Esken ganz im Sinne des Koalitionspartners.14.12.2019
Minderheitsregierung denkbarMerz rät Union notfalls zum GroKo-Ausstieg Die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans stehen der Großen Koalition bekanntermaßen skeptisch gegenüber. CDU-Mann Merz empfiehlt seiner Partei, nicht zu warten, bis der Juniorpartner das Bündnis aufkündigt. 13.12.2019
n-tv FrühstartSöder dämpft Hoffnungen der SPDNach dem Wechsel an der SPD-Spitze schärft die Partei ihr linkes Profil. Beim Koalitionspartner sorgt das für Verunsicherung, was dies für die Regierungsarbeit bedeutet. CSU-Chef Söder erteilt etlichen Forderungen eine Absage.12.12.2019
Zum Frühstück im KanzleramtNeue SPD-Führung trifft Kanzlerin MerkelWie geht es weiter mit der GroKo? Welche Forderungen stellt die neue SPD-Doppelspitze Walter-Borjans/Esken? Welche Erwartungen treiben sie um? Bei einem gemeinsamen Frühstück mit Bundeskanzlerin Merkel wird es auch um Antworten für diese Fragen gehen.12.12.2019
