Halbzeitbilanz der GroKoSPD-Fraktion pocht auf Mitspracherecht Gibt es die Große Koalition auch noch 2020? Eine Entscheidungshilfe soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Halbzeitbilanz liefern. Dabei zeigt sich die SPD-Fraktion streitlustig und vor allem beim Thema Grundrente unnachgiebig.20.08.2019
Ehe mit Union besser als gedachtGroKo-Erfolg stürzt SPD in DilemmaDie GroKo hat einen denkbar schlechten Ruf. Doch tatsächlich arbeitet sie zügig und überaus erfolgreich. Das bekommt sie nun auch per Studie attestiert. Die anstehende und so wichtige Halbzeitbilanz erscheint für die SPD damit beinahe lästig. Doch die Partei findet ein neues Druckmittel.19.08.2019Von Jürgen Wutschke
Dobrindt zur GrundrenteCSU verlangt gründlichen KostencheckIm Streit um die Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente kommt die Große Koalition einen Schritt weiter. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Folgekosten verschiedener Modelle im Detail untersuchen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet einen schwierigen Prozess. 19.08.2019
Studie zu KoalitionsversprechenDie GroKo glänzt unbemerktSchon deutlich vor Ablauf ihrer ersten Halbzeit hat die Bundesregierung mehr als die Hälfte ihrer Koalitionsversprechen umgesetzt oder angegangen. Damit sei die Große Koalition erheblich besser als ihr Ruf, befindet eine Bertelsmann-Studie und zeigt ein großes Dilemma der Politik auf.19.08.2019Von Sebastian Huld
Arbeitszeugnis in acht WochenGroKo steht vor Herbst der EntscheidungenWie hat die Koalition aus Union und SPD bisher gearbeitet? Das wollen die Koalitionsspitzen in einer Klausur bewerten. Ergebnisse soll es bis Mitte Oktober geben. Dann dürfte auch Klarheit herrschen, ob die Große Koalition über 2019 hinaus Bestand hat.18.08.2019
Entlastung für Mieter und KäuferGroKo plant Mietpreisbremse bis 2025Die Berliner Landesregierung will steigende Mieten deckeln. So weit ist die Große Koalition in der Hauptstadt noch nicht, aber auch sie unterstützt regulierende Maßnahmen zugunsten von Mietern. Auch Käufer von Wohneigentum will sie entlasten.18.08.2019
Politikstart nach SommerpauseDie Große Koalition verkalkuliert sichIm ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause werden Union und SPD um Grundrente streiten, um Soli-Beitrag und Klimaschutz. Anders gesagt: Sie machen genau da weiter, wo sie vor den Ferien aufgehört haben. Beiden Seiten droht, dass sie sich mit dem, was sie für Haltung halten, fatal verkalkulieren.18.08.2019Von Frauke Niemeyer
Komplett-Erschließung machbar?Nur jede dritte Kommune hat schnelles NetzBis 2025 sollen in der gesamten Bundesrepublik flächendeckend gigabit-fähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein. Doch der Städte- und Gemeindebund ist wenig optimistisch, dass dies zu schaffen ist. Denn bislang kommen nur 37 Prozent der Kommunen in den Genuss des superschnellen Internets.18.08.2019
SPD-Wahlkampf in Sachsen"Wie ein Mühlstein um meinen Hals"Die SPD könnte in Sachsen das schlechteste Ergebnis seit 1990 einfahren. Ihr Spitzenkandidat Martin Dulig spricht auf einem leeren Marktplatz und lässt sich den Optimismus dennoch nicht nehmen. Die Schwäche hat ihm zufolge vor allem zwei Gründe.17.08.2019Von Benjamin Konietzny, Limbach-Oberfrohna
Gegenentwurf überbietet ScholzAltmaier will Soli auf null abschmelzenDer Soli soll weg - doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier präsentiert nun ein Gegenmodell, das den Soli bis 2026 schrittweise auf null schmelzen lässt. Die FDP pocht auf eine sofortige Abschaffung. 15.08.2019
