Große Koalition

Die Schere zwischen Jung und Alt klafft immer weiter auseinander: Dennoch soll das sogenannte Rentenniveau laut Kabinettsbeschluss bis 2025 stabil bleiben. Was heißt das für Beitragszahler? Und was für Rentner? Von Martin Morcinek

• Einigung im Rentenstreit Das steht im Paket von Union und SPD

Erst die lähmende Flüchtlingsfehde der Union, dann knirschte es bei der Rente. Nach der Sommerpause sollen die Wähler jetzt aber konkrete Projekte der Großen Koalition sehen. Der Anfang scheint gemacht.

Die Bayernwahl rückt näher, doch die Umfragen für die CSU sind schlecht, für die SPD sind sie sogar desaströs. Zu einer Großen Koalition wird es in Bayern nicht kommen. Markus Söder hat einen anderen Plan, um seine Macht zu retten. Von Wolfram Weimer

SPD-Politiker Schneider nimmt die Union in der Pflicht: Die Union sei "derzeit nicht voll handlungsfähig", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Er spricht von "Geiselhaft" - und droht mit Konsequenzen.

Ein einflussreicher CDU-Politiker stellt der Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus: Armin Laschet, Landeschef von Nordrhein-Westfalen, wirft der Bundesregierung vor, wichtige Zukunftsthemen zu vernachlässigen. Laschets Unmut richtet sich vor allem gegen die CSU.

In der Großen Koalition wird nach der Flüchtlingspolitik nun über das Thema Rente gestritten. Vizekanzler Scholz fordert, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. Die Union lehnt das aus Kostengründen ab. Die will SPD-Vize Stegner nicht gelten lassen.

SPD-Chefin Nahles attestiert der Großen Koalition einen mauen Start. Der unionsinterne Streit habe das Erscheinungsbild getrübt. Das soll nun anders werden. Doch zugleich steuert sie ihre Partei auf Konfrontationskurs zum Partner.

Mitte Juli hat die Große Koalition Eckpunkte für eine Strategie zur Erforschung, Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz beschlossen. Dabei zieht sie offenbar klare Grenzen - etwa bei der Thematik sogenannter Sexroboter.

Gut 2,9 Milliarden Euro hat der Bund vergangenes Jahr für Bafög aufgebracht. Doch auch wenn die Summe gestiegen ist - die Zahl der Bezieher ist es nicht. Die Koalition hat Besserungen versprochen.

Die Große Koalition wäre an der Regelung fast zerbrochen. Nun tritt sie in Kraft. Seit diesem Mittwoch dürfen vor allem syrische Flüchtlinge wieder ihre Familienmitglieder nach Deutschland holen. Zumindest in der Theorie. Die Möglichkeiten sind stark begrenzt. Von Issio Ehrich