Grundeinkommen

Als erstes europäisches Land will Finnland ein bedingungsloses Grundeinkommen testen. Das heißt aber nicht, dass die Finnen in Zukunft die Füße hochlegen können. Denn die staatliche Grundleistung ist nicht ganz ohne Bedingungen.

Schon Monate vor Fristablauf unterzeichnen mehr als 100.000 Bürger die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz. Eine Volksabstimmung ist nun sicher. Nehmen die Schweizer eine Vorreiterrolle ein – auch für Deutschland? Oder verfallen sie einem Wunschtraum? Von Issio Ehrich

Bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft und Liberalisierung der Drogengesetze - nach dem Parteitag in Neumarkt können die Piraten Kritikern entgegensetzen: Die Partei hat ein Programm. Uneins sind sich die Polit-Newcomer noch bei der digitalen Einbindung der Mitglieder.

• Das neue Piraten-Gesicht Nocun hält nichts von Starallüren

Die Piraten wollen, dass ihr Wahlerfolg in Berlin keine Eintagsfliege bleibt: Auf einem Parteitag in Offenbach arbeiten mehr als 1200 Teilnehmer an der Erweiterung des Programms. Nach viel Diskussion entscheiden sie sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Auch nach dem Parteitag in Rostock ist die FDP offenbar noch nicht so ganz im Reinen mit sich. Nachdem die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag ein Kinder-Grundeinkommen ins Spiel bringt, wird sie nun von der familienpolitischen Sprecherin zurückgepfiffen.

Bürgergeld und bedingungsloses Grundeinkommen sind Vorschläge für den Umbau des Sozialstaates. n-tv.de erklärt die verschiedenen Modelle. Diana Sierpinski

Mehr als 50.000 unterstützen eine Petition mit der Forderung für ein Grundeinkommen. Katja Kipping fordert 950 Euro monatlich für jeden - als "Transformationsprojekt".

Die Grünen legen den Streit in der Sozialpolitik mit einem Kompromiss bei. Nach einer betont sachlichen Debatte entscheidet sich die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag in Nürnberg gegen ein Grundeinkommen für alle. Einzelne Punkte dieses Modells werden jedoch übernommen, darunter die Ablehnung von Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Drei Mal in Folge hat die Basis der Grünen-Spitze eine Abfuhr erteilt. In Nürnberg soll das nicht passieren: Das Konzept eines Grundeinkommens für alle, das bei vielen Grünen auf Sympathie stößt, soll unbedingt verhindert werden. Klappt dies nicht, wären Rücktritte fällig. Zum Auftakt beschlossen Basis und Führung einvernehmlich radikale Forderungen zum Klimaschutz sowie ein neues Logo.

Götz W. Werner, der Gründer und Chef der Drogeriemarktkette dm, denkt unternehmerisch und fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Es sei politisch machbar, ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht.