Politik

Hartz IV abschaffen? Merkel gegen solidarisches Grundeinkommen

imago75745595h.jpg

Die Idee für das Grundeinkommen hatte Berlins Regierender Bürgermeister Müller - eine konkrete Summe nannte er nicht.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Die Diskussion um das Grundeinkommen kocht hoch. Beim Koalitionspartner kommt der SPD-Vorschlag gar nicht gut an. Inzwischen rudert Berlins Regierender Bürgermeister Müller zurück.

Die SPD ist innerhalb der Bundesregierung mit ihren Ideen für ein solidarisches Grundeinkommen isoliert. Das Ziel bleibe es - auch bei Langzeitarbeitslosen, "dass die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt kommen", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Äußerungen verschiedener Politiker seien "Diskussionsbeiträge".

Damit machte Seibert klar, dass entsprechende Äußerungen aus dem SPD-Lager kein Regierungshandeln sind. Im Koalitionsvertrag gebe es die "extrem wichtigen Ziele", Vollbeschäftigung zu erreichen und so viele Langzeitarbeitslose wie möglich wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Zwar habe man sich auf einen sozialen Arbeitsmarkt verständigt, das gelte aber nur "für einige Langzeitarbeitslose".

*Datenschutz

Gegen den SPD-Vorschlag ist auch der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß. Sie seien "nicht geeignet, die wirklichen Probleme im Hartz-IV-System zu lösen", sagte der CDU-Politiker. Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe betonte, "wir halten an der Grundsicherung für Arbeitssuchende fest, wollen aber die Vermittlung in Arbeit weiter verbessern". Einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor dürfe es nicht geben. Er sprach von einer "abstrakten Systemdebatte", die arbeitslosen Menschen nicht weiterhelfe.

Linke: falsche Richtung

Die Opposition ist zwar froh, dass über das solidarische Grundeinkommen gesprochen wird, vorstellen kann sie es sich aber auch nicht. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Augsburger Allgemeinen", es gehe in die falsche Richtung, "weil damit noch mehr Menschen für Armutslöhne arbeiten sollen". Und die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Anja Hajduk, fände es besser, wenn über die sozialen Sicherungssysteme insgesamt diskutiert werden würde.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte das solidarische Grundeinkommen gefordert. Sein Vorschlag: Die Empfänger sollen dafür einfache Arbeiten beispielsweise im kommunalen Bereich erledigen. Müller hat bisher weder eine Summe genannt noch eine Idee für die Finanzierung formuliert. Inzwischen ist Müller schon wieder zurückgerudert.

In einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix sagte Müller, das solidarische Grundeinkommen sehe er erst einmal als Ergänzung zum bisherigen Hartz IV-System. "Natürlich kann das aber am Ende darin münden, dass wir eine komplette Neuverabredung in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben." Immerhin werde über seinen Vorschlag diskutiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach in der Bild-Zeitung von einer "notwendigen Debatte", die geführt werden müsse.

Quelle: n-tv.de, cam/rts/DJ

Mehr zum Thema