Politik

Präsidenten-Empfang boykottiert Türkische Anwälte lassen Erdogan abblitzen

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Erdogan während seiner Ansprache vor den erschienenen Anwälten.

(Foto: via REUTERS)

Seit der Niederschlagung des Putschversuchs gegen Recep Tayyip Erdogan erleben die Türken eine beispiellose Einschränkung ihrer Grundrechte. Vor allem die Justiz hat ihre Unabhängigkeit weitgehend verloren. Als Erdogan die Anwälte dennoch zu einer Feier lädt, reagieren diese unmissverständlich.

Zahlreiche Anwaltskammern in der Türkei haben aus Protest gegen mangelnde Unabhängigkeit der Justiz einen Empfang im Palast des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan boykottiert. "In der Türkei wurde ein Großteil der Grund- und Freiheitsrechte, allen voran die Meinungsfreiheit, vernichtet", hieß es in einer vor dem Gericht in Ankara verlesenen Erklärung der örtlichen Anwaltskammer. Die verbliebenen Rechte würden als "Gefälligkeit" dargestellt.

Nach Angaben der Zeitung "Cumhuriyet" boykottierten 52 von 79 Anwaltskammern den Empfang, der jedes Jahr zur Eröffnung des Gerichtsjahrs nach der Sommerpause stattfindet. Die Kammern kritisierten, dass die Veranstaltung im Präsidialpalast abgehalten wurde und damit die Gewaltenteilung untergraben werde.

Erdogan reagiert scharf

Erdogan wies die Vorwürfe in seiner Rede zurück und bezeichnete sie als "haltlos". Es handele sich um "fanatische und provokative Anmaßungen". Weiter sagte er: "Dieser Ort gehört nicht meiner Person. Dieser Ort ist, so wie ich es immer sage, das Haus des Volkes. Und alle Institute dieses Staates haben das Recht, diesen Ort problemlos zu nutzen."

Mit den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni 2018 war die Türkei vollständig in ein Präsidialsystem übergegangen. In dem neuen System hat der Präsident auch mehr Einfluss auf die Justiz, unter anderem auf das Gremium, das für die Ernennung der Richter und Staatsanwälte zuständig ist. Seit dem Putschversuch von 2016 wurden per Dekret mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen und Zehntausende Menschen verhaftet.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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