Hartz IV

Seit 2007 ist die Zahl ausländischer Bezieher von Arbeitslosengeld II gestiegen - und mit ihr die Kosten. Inzwischen stehen 3,4 Millionen deutschen Anspruchsberechtigten gut zwei Millionen aus anderen Ländern gegenüber. Für die AfD Beweis, dass Berlin die Lasten der Zuwanderung unterschätzt hat.

Die meisten Verbraucher werden sich auch 2020 über mehr Geld freuen können. Arbeitnehmer profitieren vom robusten Stellenmarkt, Azubis von der neuen Mindestvergütung. Und auch Rentner gehen nicht leer aus.

Wie hart dürfen Arbeitsagenturen künftig unkooperative Bürger sanktionieren? Nach dem Jahreswechsel will Bundesarbeitsminister Heil die angekündigte Hartz-IV-Reform angehen. Die Grünen verlangen einen grundsätzlichen Perspektivwechsel bei der Förderung.

Auch wenn Hartz-IV-Bezieher 2020 ein paar Euro mehr bekommen, dürfte das Geld kaum für die Stromrechnung reichen. Dennoch muss, wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, mit einer Pauschale auskommen. Und die ist trotz der geplanten Erhöhung zu gering, wie eine Untersuchung zeigt.

Mit einem neuen Sozialstaatskonzept will die SPD das Hartz-IV-System überwinden. Stattdessen soll ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten kommen. Auf dem Parteitag stimmt die SPD auch für ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro.

Statt die Große Koalition zu beenden, will die SPD erst einmal nachverhandeln. So bringt die Partei etwa eine Hartz-IV-Reform ins Spiel und eine neue Grundsicherung. Doch aus der CDU kommt Kritik an den Gedankenspielen. "Völlig absurd" nennt sie CDU-Vize Strobl.

"Verdeckte Subventionierung von Lohndumping": So bezeichnet Linke-Bundestagsabgeordnete Zimmermann die hohe Anzahl an Arbeitnehmern, die dennoch auf Hartz IV angewiesen sind. Jährlich gibt der Staat dafür viele Milliarden Euro aus.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern beginnt in der SPD eine Debatte um deren Abschaffung. Juso-Chef Kühnert fordert die vollständige Streichung. Bundestagsvize Oppermann sieht darin einen eklatanten Widerspruch zum Menschenbild der Sozialdemokratie.

• Video Oppermann im n-tv Frühstart

Hartz-IV-Sanktionen sind zum Teil verfassungswidrig. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht und entfacht damit eine Debatte über den Rahmen der Grundsicherung in Deutschland. Die Linke schlägt ein "Arbeitslosengeld Plus" vor. Die Grünen nehmen die Jungen in den Blick.

Das von der SPD eingeführte Hartz-IV-System war in Teilen verfassungswidrig, entscheidet das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf Sanktionen für unkooperative Leistungsbezieher. Juso-Chef Kühnert fordert Konsequenzen: Der SPD-Parteitag soll eine Abschaffung aller Strafen beschließen.