Hartz IV

Das neue "solidarische Grundeinkommen" in Berlin soll laut Bürgermeister Müller helfen, das Hartz-IV-System zu überwinden. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit glaubt nicht, dass das gelingt. Im Gegenteil: Bei dem Projekt würden alte Fehler wiederholt, warnt Detlef Scheele.

Vor allem während der Sommerferien möchte jeder gerne in den Urlaub fahren. Doch viele Menschen können sich das hierzulande nicht leisten. Vor allem für Alleinerziehende ist eine Reise oft unbezahlbar. Aber bei vielen unserer europäischen Nachbarn ist das Geld sogar noch knapper.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller ist am Ziel seines Sozialprojekts. Arbeitslose können künftig staatlich geförderte Jobs übernehmen. Das Vorhaben soll eine Alternative zu Hartz IV und ein Baustein in der reformierten Sozialpolitik der SPD sein. Doch die Partei hält sich zurück.

In der Masse der Zahlungen an Hartz-IV-Empfänger bleibt es offenbar nicht aus, dass größere Summen zu viel ausgeschüttet werden. Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, geht die Zahl der von den Jobcentern verschickten Mahnbriefe in die Millionen.

Immer weniger Menschen gehen für einen Euro pro Stunde arbeiten. Der Arbeitsagentur zufolge sind fast 700.000 Menschen weniger Hartz-IV-Empfänger in dieser Art Beschäftigungsverhältnis als zum Höchststand vor 13 Jahren.

Obwohl die Zahlen seit 2017 gesunken sind, leben noch immer fast zwei Millionen Kinder in Deutschland von Hartz IV - das zeigen Zahlen der Agentur für Arbeit. Dabei gibt es beachtliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Die Landesregierung Berlin will ab Juli Hunderte Arbeitslose in öffentlich geförderte Jobs bringen. Sie erhalten unbefristete Arbeitsverträge und werden nach dem Landes-Mindestlohn bezahlt. Es ist ein Versuch, die Hartz-IV-Politik zu überwinden.

Bisweilen reicht das Einkommen vorn und hinten nicht, um alle Lebenshaltungskosten damit zu bestreiten. Bei den Kosten für die Unterkunft hilft der Staat Haushalten mit geringem Einkommen in Form von Wohngeld. Das sollten Sie wissen. Von Axel Witte

Im Notfall können Arbeitslosengeld-Empfänger vom Jobcenter einen Bargeld-Vorschuss bekommen. Und das nun auch an der Supermarktkasse: Nach einer Testphase 2018 gilt das neue Verfahren bundesweit.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in einer sozial schwachen Familie leben, ist zurückgegangen. Das teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert trotz des positiven Trends ein Umdenken in der Politik.