Hasskommentare

Der Ton der anderen Parteien gegenüber der AfD verschärft sich deutlich. SPD- und Unionspolitiker machen sie als geistigen Brandstifter mitverantwortlich für den Rechtsterror in Halle. Eine Einschätzung, die die große Mehrheit der Wähler teilt.

Die österreichische Politikerin Eva Glawischnig muss sich auf Facebook nicht als "miese Volksverräterin" beschimpfen lassen, stellt ein österreichisches Gericht fest. Doch die Grüne erwirkt nun vor dem EuGH noch mehr: Das Netzwerk muss diesen und ähnliche Kommentare über sie weltweit löschen.

Ein Berliner Gericht entscheidet, dass Hass-Kommentare gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast "legitime Meinungsäußerungen" sind. Das empört den Deutschen Juristinnenbund. Sie fordern besseren Schutz für Frauen in Online-Netzwerken.

"Dieses fatale Urteil, welches eines Rechtsstaats unwürdig ist, berührt uns alle." Politiker verschiedener Parteien sind fassungslos. Die Bundestagsabgeordnete Künast kann nichts gegen Beleidigungen auf Facebook unternehmen. Ein Berliner Gericht weist ihr Anliegen ab.

Eine Pädophilie-Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986 holt Renate Künast im Hier und Jetzt ein. Die Grünen-Politikerin muss sich auf Facebook viele Beleidigungen gefallen lassen. Auch juristische Schritte helfen ihr nicht.

Laut Verfassungsschutz gelten derzeit mehr als 12.500 Menschen in Deutschland als gewaltbereite Rechtsextremisten. Rechte Gefährder werden aber schlechter überwacht als islamistische. Nach mehreren rassistischen Attentaten überdenken die Sicherheitsbehörden ihre Herangehensweise.

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Seit Jahrzehnten predigen Politiker, die Deutschen sollten toleranter werden. Doch muss man einfach alles irgendwie ertragen? Auf keinen Fall, sagt Alt-Bundespräsident Gauck nun in einem Interview. Er nennt Fälle, in denen man intolerant sein sollte - und lobt Bayern.

"Der Präsident sät Gewalt." Zu diesem Fazit kommt die Demokratin Ocasio-Cortez. Die Kongressabgeordnete wurde in den vergangenen Tagen wiederholt von US-Präsident Trump verbal attackiert. Nun folgt ein Polizist dessen Beispiel.

Pink lässt ihre Kinder am Berliner Holocaust-Mahnmal spielen und lädt davon ein Foto bei Instagram hoch. Das bringt ihr jede Menge gemeine Kommentare ein. Weil sie auf die nun aber endgültig keine Lust mehr hat, trifft die 39-Jährige eine Entscheidung.

Facebook muss Hass-Botschaften und Falschmeldungen zügig löschen und anschließend darüber berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht dabei jedoch Mängel und macht erstmals von einem neuen Gesetz Gebrauch. Jetzt droht dem Konzern ein Millionen-Bußgeld.