Heiko Maas

Es knirscht mächtig im Berliner Koalitionsgebälk. Grund ist die Uneinigkeit von Union und SPD in der Syrien-Politik. So geht CDU-Außenpolitiker Röttgen Außenminister Maas nach dessen Türkei-Besuch frontal an. Auch Wirtschaftsminister Altmaier reagiert verärgert.

Die SPD gibt sich verschnupft, die internationalen Partner sind ratlos: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Idee einer internationalen Mission in Nordsyrien für Irritation gesorgt. Auch die Türkei weiß nicht so recht, was sie mit dem Vorschlag anfangen soll.

Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien muss endlich gestoppt werden, sagt der Bundeswehrverband. Der Verein wünscht sich eine klare Positionierung von Kanzlerin Merkel. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer muss sich derweil auch aus den eigenen Reihen Kritik gefallen lassen.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer muss nun liefern. Davon ist Außenminister Maas überzeugt. Der SPD-Politiker fordert von seiner Kabinettskollegin im n-tv Frühstart konkrete Vorschläge, wie sie sich eine internationale Schutzzone in Nordsyrien vorstellt.

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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt einen deutschen Einsatz in Nordsyrien ins Spiel. Endlich wagt sich jemand im Kabinett aus der außenpolitischen Duckmäuserei. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer prescht mit dem Vorschlag eines internationalen Stabilisierungseinsatzes in Nordsyrien vor. Angeblich sei das Ganze mit Außenminister Maas abgesprochen. Doch das Außenministerium sieht das anders.

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Die Kurden fühlen sich im nordsyrischen Grenzgebiet im Stich gelassen. Vor allem nach dem Abzug der US-Truppen. Auch auf militärische Hilfe aus Deutschland können sie bislang nicht zählen. Verteidigungsministerin AKK fordert jetzt zumindest eine international kontrollierte Sicherheitszone.

Ob noch in diesem Jahr oder zu Beginn des nächsten: Aus deutscher Sicht steht einer Brexit-Verlängerung nichts im Wege. Voraussetzung ist allerdings ein klares Bekenntnis zum EU-Austritt seitens des britischen Parlaments.

Die türkische Syrien-Offensive ist für Außenminister Maas völkerrechtlich nicht legitimierbar - weitere Maßnahmen der EU gegen die Türkei schließt er deshalb nicht aus. Dass der türkische Präsident ihn persönlich angriff, sieht er dagegen gelassen. Erdogan solle lieber mit Worten als mit Raketen schießen.

Deutschland hat so viele Kriegswaffen in die Türkei geliefert wie seit über einem Jahrzehnt nicht. Obwohl Außenminister Maas einen Rüstungsstopp wegen des türkischen Militäreinsatzes in Syrien verhängt hat, erreicht der Wert bereits jetzt einen Höchststand. Bis Jahresende liefert Berlin noch weitere Waffen nach Ankara.