Heiko Maas

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Schweiz soll in Deutschland seit Jahren gezielt Steuerfahnder bespitzelt haben. Bundesjustizminister Maas mahnt die Schweizer Behörden an - doch die Affäre könnte noch brisanter sein als bisher vermutet.

Kurz vor dem Fußballspiel gegen den AS Monaco explodiert mindestens ein Sprengsatz am Mannschaftsbus der Dortmunder Borussia . Die Spieler stehen unter Schock, einer von ihnen ist verletzt. Von Politik und Sport erfahren sie viel Unterstützung.

Mit seinem Gesetzentwurf nimmt Justizminister Maas künftig auch Facebook, Twitter und Co. in Haftung, wenn in deren Netzwerken Hassbotschaften verbreitet werden. Schon wer nicht schnell genug reagiert, muss mit Strafen rechnen. Kritik kommt von den Grünen.

Seit Monaten berät die große Koalition über einen neuen Gesetzesentwurf zu Kinderehen. Bundesjustizminister Maas spricht über eine Einigung, die nächste Woche beschlossen werden soll. Die bisherige Rechtslage könnte künftig stark verschärft werden.

Auch nach dem Regime der Nationalsozialisten werden schwule Männer in Deutschland juristisch verfolgt. Der Paragraf 175 macht dies möglich. Nun entscheidet das Kabinett: Die Urteile der Opfer sollen aufgehoben und Entschädigungen gezahlt werden.

Beleidigungen, Hass und Falschnachrichten kursieren massig in den sozialen Netzwerken. Justizminister Maas möchte das mindern und will die Betreiber in die Pflicht nehmen. Ihnen drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Die NPD erhält wie alle Parteien Steuermittel vom Staat. Das könnte sich für die rechtsextreme Partei allerdings bald ändern. Bundesjustizminister Maas will entsprechende Regelungen noch in dieser Legislaturperiode treffen.

Lange hat es gedauert - nun hat sich die Bundesregierung zum Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan geäußert. Zugleich beharrt Berlin auf der Forderung nach einer Freilassung des Journalisten Yücel.

Sollen türkische Politiker in Deutschland für Erdogans Staatsumbau werben dürfen? Angesichts der letzten Provokationen fällt es schwer, klaren Kopf zu bewahren. Doch schrille Reaktionen helfen nur einem – dem türkischen Präsidenten. Ein Kommentar von Johannes Graf

Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Eigentlich sollte Bundesjustizminister Maas am Donnerstag seinen türkischen Kollegen Bozdag treffen. Doch der sagt ab. Maas äußert in einem Brief seine "große Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft".

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