Absage an Vorstoß aus Ländern Merkel lehnt neue Corona-Grenzkontrollen abDie Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus und macht auch vor Staatsgrenzen nicht Halt. Dennoch sollen in der Pandemie andere politische Mittel gefunden werden als schärfere Einreisebestimmungen, betont Bundeskanzlerin Merkel. Innenminister Seehofer pflichtet ihr bei.28.06.2021
"Abwägung von Kosten und Nutzen" Bahn will 1300 Kilometer Strecke reaktivierenDie Deutsche Bahn legte bis Ende 2019 rund 5400 Kilometer ihres Netzes still - nun erfolgt die Kehrtwende: 1300 Kilometer sollen wieder nutzbar gemacht werden. Zum Start soll es an 20 Strecken bald wieder losgehen. Mit dabei ist ein Touristen-Hotspot an der Ostsee und eine Verbindung nach Frankreich.22.06.2021
Strafmaß "empfindlich anziehen" Innenminister sagen Judenhass Kampf anUnter dem Eindruck jüngster Vorfälle auf Demonstrationen wollen die deutschen Innenminister härter gegen Antisemitismus vorgehen. Sie kündigen ebenso mehr Sensibilität für Gewalt gegen Frauen an. Auch zu rechten Polizei-Chats äußern die Minister sich.18.06.2021
Seehofer lenkt wegen Taliban ein Weitere Bundeswehrhelfer dürfen einreisenDie NATO-Truppen verlassen Afghanistan und die Taliban überziehen das Land mit neuer Gewalt. Deutschland nimmt deshalb mehr Bundeswehrhelfer auf als geplant. Nach einem Streit innerhalb der Union gibt Innenminister Seehofer nach. Die Flugtickets für die 1500 Menschen will er aber nicht übernehmen. 18.06.2021
Warnung durch Verfassungsschutz Seehofer: Rechtsextremismus ein "dickes Problem"Die Corona-Pandemie führt bei einigen Menschen offenbar zur Radikalisierung. Als besondere Herausforderung macht Bundesinnenminister Seehofer die rechtsextreme Szene aus. Die wird laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht größer und gewaltbereiter.15.06.2021
Ausweisung in Drittländer prüfen Union will syrische Gefährder abschiebenDie Unions-Innenminister suchen nach Wegen, syrische Straftäter aus Deutschland auszuweisen. Der Plan: Solange der Bürgerkrieg dauert, sollen die Türkei oder der Irak die Gefährder aufnehmen. Die SPD findet das unmoralisch und unrealistisch. 11.06.2021
Schutz nach Bundeswehr-Arbeit 800 afghanische Helfer bislang aufgenommenDie Taliban sehen in ihnen Verräter: die einheimischen Ortskräfte, die der Bundeswehr bei deren Einsatz in Afghanistan geholfen haben. Seit 2013 konnten Hunderte Afghanen wegen dieser Gefahr nach Deutschland einreisen. Ob das künftig weiteren Helfern möglich sein wird, bleibt umstritten.11.06.2021
Ausnahmen nicht nur für Spieler Deutschland macht UEFA keinen Ärger mehrWenige Tage vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft gibt es zwischen der Bundesregierung und der UEFA noch wichtige Dinge zu klären: Es geht um nicht weniger als die Durchführbarkeit eines EM-Viertelfinals. Jetzt ist alles geklärt, Deutschland garantiert Privilegien. Und nicht nur für Spieler und Trainer.08.06.2021
Weiter in Deutschland aktiv Hisbollah-Verbot hat kaum Auswirkungen Mit einem Betätigungsverbot wollte Innenminister Seehofer die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland eindämmen. Ein Jahr später muss die Bundesregierung eingestehen: Das hat bisher nicht funktioniert. Die Islamisten sind nach wie vor im Untergrund aktiv und vernetzen sich. 05.06.2021
"Sehnsucht nach Privatheit" Seehofer freut sich auf den RuhestandSeit mehr als vier Jahrzehnten ist Horst Seehofer auf Landes- und Bundesebene in der Politik aktiv. Dem Ende seiner Karriere und dem Rückzug in die Privatheit blickt der Innenminister mit Freude entgegen. Rückblickend würde er einige Dinge anders machen.03.06.2021
