Horst Seehofer

Angesichts der anstehenden Publikation seiner Biografie gibt sich Bayerns Ministerpräsident Söder betont staatsmännisch. Zu den Fehlern, die er in seinem Amt gemacht habe, gehöre auch der Versuch, die AfD rechts zu überholen, sagt er. Und mit seinem Vorgänger Seehofer verbinde ihn mehr, als geglaubt.

Den ostdeutschen Bundesländern haftet der Ruf an, besonders große Probleme mit Rechtsextremismus zu haben. Die dortigen Innenminister treffen sich nun, um ihre Strategien abzustimmen. Bei einigen Punkten findet man zusammen, das Reizthema rechter Probleme in der Polizei bleibt jedoch umstritten.

Viel hatte sich die GroKo 2018 vorgenommen. Einiges haben Union und SPD umgesetzt. Andere Projekte jedoch warten noch auf die Umsetzung. Und die Zeit läuft: In einem Jahr wird gewählt. Von Benjamin Konietzny

Der Rechtsextremismus hat tiefe Wurzeln in der deutschen Gesellschaft. Bundespräsident Steinmeier fordert nun ein vehementes Vorgehen gegen Netzwerke solcher Art. Dabei will er bei der Polizei keine Ausnahme machen.

Die Debatte über Rassismus in der Polizei belastet zunehmend die Große Koalition: Vizekanzler Olaf Scholz schließt sich der Forderung von SPD-Justizministerin Lambrecht nach einer spezifischen Studie an. Bundesinnenminister Seehofer lehnt das ab.

Trotz zahlreicher Berichte über rechte Umtriebe in der Polizei sperrt sich Inneminister Seehofer vehement gegen eine Studie zu strukturellem Rassismus innerhalb der Behörde. Stattdessen plant er eine Analyse, die die gesamte Gesellschaft abbildet. Details bleibt er allerdings schuldig.

Für Innenminister Seehofer ist die deutsche Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten auch dafür verantwortlich, dass die EU-Staaten sich bei diesem Thema nicht einigen können. Er gibt außerdem eine Schätzung darüber ab, wie viele Schutzsuchende Deutschland dieses Jahr maximal aufnehmen wird.

Das Feuer in Moria verschafft der hoffnungslosen Lage zehntausender Menschen in Europas Flüchtlingslagern neue Aufmerksamkeit. Eine Lösung ist nicht absehbar, weil viele verschiedene Akteure verantwortlich sind. Eine Übersicht des Versagens. Von Sebastian Huld

Was ernst gemeint ist und was nicht, ist im Fall von Jan Böhmermann zuweilen schwer zu beantworten. Ein ausfälliger Tweet in Richtung von Innenminister Horst Seehofer dürfte aber alles andere als ein Witz gewesen sein - denn es geht um rechtsextreme Beamte in den Reihen der Polizei.

Seit Monaten diskutiert die Politik, ob eine Studie zu Rassismus bei der Polizei sinnvoll wäre. Auf den ersten Blick liegen die Positionen weit auseinander. Tatsächlich ist die Forderung nach einer Studie allerdings vor allem ein Symbol. Von Hubertus Volmer