Horst Seehofer

Innenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.

Im kommenden Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Bundesinnenminister Seehofer hat sich nach Beratungen mit den Fraktionen und den Ländern für einen Termin entschieden. An diesem Tag würde dann auch ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt.

Während die Patientenversorgung in den Städten meist gut ist, müssen Menschen in ländlichen Regionen häufig weite Wege bis zum nächsten Krankenhaus zurücklegen. Darauf weist das Bundeslandwirtschaftsministerium hin. Bei akuten Erkrankungen kann das gefährlich werden.

Rund 20.000 Kritiker der Corona-Maßnahmen demonstrieren am Samstag in Leipzig - ohne Abstand, ohne Masken und ohne die Anweisungen der Polizei zu beachten. Im Nachhinein gibt es viel Kritik an deren Einsatz. Innenminister Seehofer gibt den Beamten dagegen "volle Rückendeckung".

Eine Mehrheit der CSU-Mitglieder geht davon aus, dass die Union mit Markus Söder als Kanzlerkandidat die besten Chancen hat. Dennoch wollen sie ihn nicht nach Berlin gehen lassen. Er mache seine Arbeit besser als sein Vorgänger, sagt die Mehrheit.

Grünen-Chef Robert Habeck plädiert innerhalb seiner Partei für eine deutliche Haltung zum Islamismus. Jetzt legt er einen elf Punkte umfassenden Aktionsplan vor, der Basis für ein Konzept der Fraktion sein soll. Er enthält auch Forderungen an Bundesinnenminister Seehofer.

Der Attentäter von Wien soll Teil eines internationalen Islamisten-Netzwerkes gewesen sein. Nun gibt es in einem Nachbarland Österreichs Festnahmen. Auch das FBI ist in den Fall involviert. Zudem zieht Bundesinnenminister Seehofer eine Verbindung nach Deutschland.

Ab 2. November treten erneut verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen in Kraft. Nur noch zwei Haushalte dürfen sich dann beispielsweise privat treffen. Doch darf die Polizei bei den Bürgern daheim auch kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden?

Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf verabschieden, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren soll. Auch die Möglichkeit für Baugebote sollen erweitert werden.

Während ganz Deutschland ein neuer Lockdown bevorsteht, soll nach Informationen von ntv.de ein Castor-Transport 500 Kilometer durch die Republik rollen. Innen- und Umweltministerium bestehen darauf. Die Polizei muss mit Widerstand rechnen. Von Thomas Schmoll