Innenminister

Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wollte Innenminister Seehofer das europäische Asylsystem reformieren. Doch Erfolge sind nicht absehbar. Einen Vorschlag der Kommission erachten einige Länder als untragbar. Kaum ein Land bewegt sich.

Der harte Lockdown kommt. Bloß ab wann wird er gelten? Für Innenminister Seehofer muss der Schritt so schnell wie möglich kommen, um "wieder Herr der Lage" zu werden. Ähnlich sieht es auch Grünen-Chefin Baerbock.

Symbole in der Politik sind wichtig. Deshalb ist es richtig, dass die Innenminister der Union den generellen Abschiebestopp für Straftäter aus Syrien beendet haben. Ein Kommentar von Christian Berger

Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD unter Beobachtung stellt. Dies macht Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Für SPD-General Klingbeil ist dies ein überfälliger Schritt: Die AfD sei "voll mit Nazis".

Die Union befürwortet ein Ende des Abschiebestopps für Geflüchtete aus Syrien, um Straftäter leichter ausweisen zu können. Für SPD, Grüne und Linke untragbar, dort herrsche Gefahr für Leib und Leben. Weil die Innenminister von Bund und Ländern sich nicht einigen, läuft die Regelung zum Jahresende aus.

Die Innenminister der Länder sind uneins, ob Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden sollen. Das Thema ist kompliziert: Auch wenn die Minister einig wären, blieben entscheidende Hürden bestehen. Von Frauke Niemeyer

Geht es nach Niedersachsens Landesregierung, hat der Blitzerkasten am Straßenrand ausgedient. Seit einiger Zeit bewährt sich an der B6 bei Laatzen eine Streckenradaranlage. Innenminister Pistorius will seine Kollegen nun vom Nutzen der neuen Technik überzeugen.

NRW-Innenminister Reul fordert, den Paragrafen zum Landfriedensbruch zu verändern. Polizisten sollten auch gegen Demonstranten vorgehen können, die Gewalttäter schützen.