Innenminister

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Innenminister

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12.12.2020 05:14

Seehofer droht zu scheitern Keine Bewegung bei EU-Asylrefom

Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wollte Innenminister Seehofer das europäische Asylsystem reformieren. Doch Erfolge sind nicht absehbar. Einen Vorschlag der Kommission erachten einige Länder als untragbar. Kaum ein Land bewegt sich.

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10.12.2020 22:18

Trotz Menschenrechtsverletzungen Abschiebungen nach Syrien ab 2021 möglich

Die Union befürwortet ein Ende des Abschiebestopps für Geflüchtete aus Syrien, um Straftäter leichter ausweisen zu können. Für SPD, Grüne und Linke untragbar, dort herrsche Gefahr für Leib und Leben. Weil die Innenminister von Bund und Ländern sich nicht einigen, läuft die Regelung zum Jahresende aus.

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10.12.2020 08:43

Neue Technik bewährt sich Streckenradar bald in ganz Deutschland?

Geht es nach Niedersachsens Landesregierung, hat der Blitzerkasten am Straßenrand ausgedient. Seit einiger Zeit bewährt sich an der B6 bei Laatzen eine Streckenradaranlage. Innenminister Pistorius will seine Kollegen nun vom Nutzen der neuen Technik überzeugen.

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