Beim Thema Abschiebung läuft durch die Große Koalition ein tiefer Graben: Die Innenminister der Union drängen darauf, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Die SPD-Ressortchefs wollen davon nichts wissen. Die Lage in Afghanistan lasse das nicht zu.
Das Lagebild aus Nordrhein-Westfalen im Mai zeigt: Kriminelle Clans sind groß, stark vernetzt und begehen jährlich viele Tausend Straftaten. Auch andere Bundesländer suchen dringend wirksame Strategien gegen ihr Treiben. Auf der Innenministerkonferenz soll ein gemeinsames Konzept Gestalt annehmen.
Seit Jahren blockieren manche Mitgliedsstaaten eine Reform des EU-Asylrechts. Bei einer Sache sind sich die Innenminister der Länder jetzt aber einig: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Doch bis das tatsächlich passiert, wird es noch dauern.
Das Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie soll angehoben werden. Das fordern die Innenminister von Bund und Ländern. Auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche soll der Antrag beschlossen werden. Und die Ressortchefs haben noch weitere Pläne.
Bund und Länder haben sich endlich geeinigt: Um Menschen, die aus ihrer Heimat nach Deutschland fliehen mussten, weiter unterstützen zu können, fließen Gelder. Zwar über eine Milliarde weniger als zuvor, doch Kanzlerin Merkel ist zufrieden mit dem Kompromiss.
Internetfähige Geräte hören in vielen Haushalten mit. Die Daten, die sie dabei sammeln, könnten bald auch Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Doch der Vorschlag der Innenminister stößt auf Kritik.
Bis zum Ende des Jahres sollen Menschen aus Syrien, die nach Deutschland kamen, nicht in ihr Heimatland zurückmüssen. Den Innenministern liegt dieser Beschluss zur Abstimmung vor. Uneinigkeit gibt es allerdings beim Umgang mit einer bestimmten Gruppe.
Internetfähige Geräte im Haushalt sammeln permanent private Informationen, die theoretisch auch für Sicherheitsbehörden relevant sein könnten. Einem Vorschlag von CDU-Politiker Grote zufolge könnten Ermittler die Daten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwenden.
Eine Ausrichtung der olympischen Sommerspiele im Jahr 2036 hält Horst Seehofer für eine schlechte Idee. Mit Blick auf dann 100 Jahre Nazi-Spiele von Berlin lehnt der Innenminister eine deutsche Bewerbung ab. Stattdessen betont er die Bedeutung der Sportförderung.
Im Juli wird Innenminister Seehofer 70 Jahre alt. So langsam stellt er sich auf die nächste Lebensphase ein. Die Zeiten in der Politik sollen dann zu Ende gehen. Der Termin für den Abschied steht bereits fest.
