Innere Sicherheit

Ihre Kritik am Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Islamisten bringt die Migrationsbeauftragte Özuguz selbst in die Schusslinie. Nach einem Sturm der Entrüstung aus der Union rudert die SPD-Politikerin nun zurück.

Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün? Die Ökopartei will das erst nach der Bundestagswahl entscheiden. Doch in Ihrem Inneren tobt der Flügelstreit so heftig, dass sich diese Entscheidung am Ende womöglich gänzlich erübrigt. Von Issio Ehrich, Münster

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Innere Sicherheit, Bundeswehr und Entwicklungshilfe: Dank florierender Konjunktur und guter Steuereinnahmen werden etliche Posten im kommenden Haushalt massiv ausgeweitet. Und doch steht unter dem Strich die schwarze Null. Dennoch ist die Opposition unzufrieden.

Von Extremismus über Einbrüche bis zu Angriffen auf Polizisten und Rettungskräften: Eine Koalitionsrunde hat sich mit einer ganzen Reihe von Problemen der Inneren Sicherheit beschäftigt. Vor allem geltende Gesetze sollebn verschärft werden.

Inhaltlich hat sich nichts geändert, doch die CSU verzichtet mittlerweile darauf, die CDU wütend zu attackieren. Auf den ersten Blick ist das langweilig, auf den zweiten spektakulär. Von Hubertus Volmer, Berlin

Hilflos stehen die Behörden bislang der stark zunehmenden Einbruchskriminalität in Deutschland gegenüber. Die SPD-Innenminister wollen das ändern. Sie haben eine Liste aufgestellt mit neuen Befugnissen, die sie der Polizei geben wollen.

Die SPD fühlt sich laut einem Medienbericht von ihrem Koalitionspartner auf den Schlips getreten. Innenminister de Maizière habe sein geplantes Sicherheitsgesetz ohne Absprache in die Ressortabstimmung gegeben, bemängeln die Genossen.

Nach den Bluttaten von Ansbach und München strebt Innenminister de Maizière einen deutlichen Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen an. Die Entscheidung darüber liegt allerdings bei den Ländern - und die haben offenbar Vorbehalte.

Nach dem vereitelten Anschlag in Sachsen warnt Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter vor vorschnellen Schlüssen. Gefährder wegsperren? Davon hält er wenig. Viele Attentäter radikalisierten sich kurzfristig. Fiedler fordert eine andere Strategie.

Es ist eine Aktion von wenigen Wochen - und offenbar drängt die Zeit: Vom ersten Hinweis auf Al-Bakr bis zum Zugriff in Leipzig vergeht wenig Zeit. Sachsens Innenminister Ulbig wertet dies als Zeichen eines wehrhaften Staates.