Innere Sicherheit

Inhaltlich hat sich nichts geändert, doch die CSU verzichtet mittlerweile darauf, die CDU wütend zu attackieren. Auf den ersten Blick ist das langweilig, auf den zweiten spektakulär. Von Hubertus Volmer, Berlin

Hilflos stehen die Behörden bislang der stark zunehmenden Einbruchskriminalität in Deutschland gegenüber. Die SPD-Innenminister wollen das ändern. Sie haben eine Liste aufgestellt mit neuen Befugnissen, die sie der Polizei geben wollen.

Die SPD fühlt sich laut einem Medienbericht von ihrem Koalitionspartner auf den Schlips getreten. Innenminister de Maizière habe sein geplantes Sicherheitsgesetz ohne Absprache in die Ressortabstimmung gegeben, bemängeln die Genossen.

Nach den Bluttaten von Ansbach und München strebt Innenminister de Maizière einen deutlichen Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen an. Die Entscheidung darüber liegt allerdings bei den Ländern - und die haben offenbar Vorbehalte.

Nach dem vereitelten Anschlag in Sachsen warnt Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter vor vorschnellen Schlüssen. Gefährder wegsperren? Davon hält er wenig. Viele Attentäter radikalisierten sich kurzfristig. Fiedler fordert eine andere Strategie.

Es ist eine Aktion von wenigen Wochen - und offenbar drängt die Zeit: Vom ersten Hinweis auf Al-Bakr bis zum Zugriff in Leipzig vergeht wenig Zeit. Sachsens Innenminister Ulbig wertet dies als Zeichen eines wehrhaften Staates.

Der Verdächtige Dschaber al-Bakr war offenbar bekannt, der Hinweis kam von einem ausländischen Geheimdienst. Unionspolitiker fordern nun, die rechtlichen Möglichkeiten gegen islamistische Gefährder auszuweiten.

Trotz der Festnahme eines Terrorverdächtigen ist der Bund Deutscher Kriminalbeamter besorgt. Nichts habe sich seitdem beruhigt, sagt der Vize-Chef des Bundes und fordert weitreichende Maßnahmen. Auch die Unionsparteien pochen auf Konsequenzen.

• Video Polizei nimmt al-Bakr in Leipzig fest

Haben die Behörden in Sachsen einen Terroranschlag auf einen Berliner Flughafen verhindert? Die Hinweise auf Verbindungen zum "Islamischen Staat" verdichten sich. Der Generalbundesanwalt spricht von einer "schweren, staatsgefährdenden Gewalttat". Die Fahndung dauert an.

• Razzia in Sachsen Terrorverdächtiger kam als Flüchtling
• Polizei stürmt weitere Wohnung Gehört Dschaber al-Bakr zum IS?

Messenger spielen bei der Planung und Umsetzung von Terrorakten eine immer größere Rolle. BKA-Chef Münch will Ermittlern die Strafverfolgung erleichtern und Smartphones verstärkt kontrollieren - auch eine Auskunftspflicht für Anbieter ist im Gespräch.