Programm für Innere SicherheitSPD fordert mehr VideoüberwachungDer Wahlkampf der SPD soll endlich in Schwung kommen - etwa mit dem Thema Innere Sicherheit. Dazu will Parteichef Schulz Programmpunkte vorstellen.- Es geht um mehr Überwachung, aber auch ein europäisches FBI.01.06.2017
Globaler FriedensindexTrump lässt die USA unsicherer werdenDie USA sind ein gespaltenes Land - vor allem seit der Wahl Donald Trumps. Das lässt das Land im Globalen Friedensindex abrutschen. Die Macher der Studie sprechen von wachsender Ungleichheit und schwindender Pressefreiheit.01.06.2017
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Juni Patienten sollen vom medizinischen Fortschritt profitieren und Polizisten können jetzt im Einsatz mobile Kameras einsetzen. Zudem stehen die Roaming-Gebühren vor dem Aus. Diese und andere Neuregelungen treten zum neuen Monat in Kraft.31.05.2017
Fußfessel für Gefährder kommtBundestag beschließt SicherheitspaketAls Reaktion auf den Fall Amri beschließt der Bundestag ein umfassendes Paket an Sicherheitsmaßnahmen. Das BKA-Gesetz erlaubt künftig den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern - zudem sollen Polizisten besser geschützt werden.27.04.2017
Zahlen steigen seit JahrenImmer weniger Einbrecher werden überführtNeben Terroranschlägen fühlen sich die Deutschen am stärksten von Einbrechern in ihrer Sicherheit bedroht. Denn die Zahl der Einbrüche hat in den vergangenen Jahren rapide zu- und die Aufklärungsquote abgenommen. Kommt jetzt die Trendwende? 19.04.2017
Rechtliche Grundlagen in PlanungDe Maizière prüft offensive CyberattackenSollte die Bundesrepublik Opfer eines Cyberangriffs werden, will die Bundesregierung zurückschlagen können - auch im Ausland. Probleme bereitet dem Innenministerium dabei vor allem die föderale Struktur Deutschlands.10.04.2017
RBB zitiert LKA-BerichtPolizei observierte Amri länger als gedachtNoch Ende August soll in einem Bericht des Landeskriminalamts von einem gesteigerten Gewaltpotenzial des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters die Rede gewesen sein. Das ist merkwürdig, wo Amris Observation doch offiziell bereits im Juni abgeblasen wurde.31.03.2017
Vermieter sprüht PfeffersprayWenn der Mieter bei der Flucht stürztZwischen Mietern und Vermietern knallt es gelegentlich. Auch bei gewerblicher Vermietung. Kommt es besonders arg, verhängt Letzterer ein Hausverbot. Wenn dieses durch den Einsatz von Pfefferspray durchgesetzt werden soll, hat das allerdings juristische Konsequenzen. 27.03.2017
Fragen und AntwortenSo läuft der große Anti-Terror-TestHeute üben Polizei und Bundeswehr gemeinsam, was im Fall eines Terroranschlags zu tun ist. Gab es sowas schon einmal? Sind Einsätze der Armee im Inneren überhaupt erlaubt? Und was kann eine solche Übung bringen? 07.03.2017
Razzien und VerbotBerlin greift bei Fussilet-Verein durchDer Moscheeverein "Fussilet 33" gilt als Anlaufpunkt für Islamisten in Berlin. Auch der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, war oft dort. Nun ist der Verein verboten, bei Razzien werden mögliche Beweismittel beschlagnahmt.28.02.2017
